Größter Raubzug gegen den Steuerzahler fast vollendet

Kommentar: Die Chuzpe der Politschranzen hat ein Ausmaß erreicht, das man nur mehr mit dem Satz beschreiben kann: Ist der […]

Kommentar: Die Chuzpe der Politschranzen hat ein Ausmaß erreicht, das man nur mehr mit dem Satz beschreiben kann: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Die Bürger (Bürgen) sind nur mehr lästige Zuschauer beim Raubzug der Mischpoke am Gemeinschaftseigentum. [Kommentar Ende]

Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind. Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.

von cives.de am 30. Mai 2017

Am Donnerstag dieser Woche soll im Bundestag der größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden: Es geht um die Autobahnen, um die PKW-Maut und um die Möglichkeit, Finanzinvestoren die Möglichkeit zur Geldanlage und Renditegenerierung aus Mauteinnahmen zu eröffnen. An den Plänen dazu wird – vor allem im Hause des Bundesfinanzministers – seit Jahren gearbeitet. Die neue Regelung wurde verpackt in ein Paket von Änderungen am Grundgesetz (und weitere Gesetze), mit denen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Länder, seit Einführung der „Schuldenbremse“ notorisch knapp bei Kasse, erhalten demnach rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Im Gegenzug gaben sie u.a. ihren Widerstand auf gegen die Übernahme von Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen durch den Bund. Bisher hatten die Länder diese Aufgabe wahrgenommen im Auftrag des Bundes. Und so ist es bisher auch im Art. 90 des Grundgesetzes geregelt:

Art 90 GG in der aktuell gültigen Fassung
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

Die neue Fassung des Artikels 90 sieht nunmehr so aus:

Art 90 GG in der zur Abstimmung vorliegenden Fassung
(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

Der Profit wird aus den Nutzungsgebühren gezogen, also den Mautgebühren …

Das klingt bei oberflächlichem Lesen positiv: Denn „das Eigentum an den Bundesautobahnen… ist unveräußerlich“. Und auch die private Verwaltungsgesellschaft steht „im unveräußerlichen Eigentum des Bundes“. CDU/CSU und SPD gaben sich in den vergangenen Wochen auch alle Mühe, dem dummen Volk weis zu machen, dass damit die „Privatisierung“ der Autobahnen vom Tisch ist.

Doch man muss nicht Eigentümer sein, um aus dem Nutzen einer Sache finanzielle Vorteile zu ziehen. Juristen nennen dieses Konzept den Nießbrauch: Wenn die Eltern ihr Häuschen schon zu Lebzeiten an den Nachbarn verkaufen, jedoch ein Wohnrecht bis zum Lebensende vereinbart wird, dann ist das eine Form des Nießbrauchs. Und das soll, im Falle der Autobahnen, folgendermaßen von statten gehen:

Weiterlesen

 

Did you like this? Share it:
www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF