„Die Profiteure des Terrors“ – Deutschland finanziert Krieg und Aufrüstung weltweit

Kommentar: Eine seltsame Überschrift: “Deutschland finanziert Krieg und Aufrüstung weltweit.” Wer aber ist “Deutschland”. Sind das wir oder die Internationale […]

Kommentar: Eine seltsame Überschrift: “Deutschland finanziert Krieg und Aufrüstung weltweit.”

Wer aber ist “Deutschland”. Sind das wir oder die Internationale Organisierte Kriminalität?  –>

Die Rüstungsindustrie in Deutschland freut sich über volle Auftragsbücher. Und die Bundesregierung liefert weiter fleißig Waffen ins Ausland. Der Autor Markus Bickel hat recherchiert, Zahlen und Fakten zusammengetragen und nun ein Buch herausgebracht: “Die Profiteure des Terrors”. Es beschreibt den Teufelskreis von Aufrüstung und Militarisierung.

Allein im Jahr 2016 wurden weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar in Rüstung investiert. Darum und um die Profiteure dieses Aufrüstungswettlaufs geht es in Markus Bickels Buch. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde dies nun in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin präsentiert. An der Veranstaltung nahm auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teil.Warum liefert Deutschland eigentlich weiterhin so viele Rüstungsgüter in den Nahen und Mittleren Osten, trotz restriktiver Gesetze? Autor Markus Bickel sieht den Fehler in der Politik:

“Vielleicht liegt es in erster Linie an der Nachfrage an der deutschen Wehrtechnik. Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate sind da in den vergangenen Jahren immer unter den Top Ten. Und obwohl es die politischen Grundsätze der Bundesregierung gibt, in Krisen- und Spannungsgebiete nicht zu exportieren, wird geliefert.“

Diese Kritik unterstützt ein weiterer Teilnehmer an der Podiumsdiskussion: Der thüringische Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow. Für ihn sind die gesetzlichen Maßstäbe ebenfalls schwer nachvollziehbar, auch international:

„Ich höre von thüringischen Unternehmen, dass sie sich an bestimmten Sachen nicht beteiligen dürfen und wenig später nehmen dann die Franzosen den gleichen Auftrag wahr. Oder die USA und Kanada gehen am Ende in diesen Markt hinein. Und dann wundere ich mich darüber, dass es nicht ein eindeutiges europäisches Entscheidungskriterium gibt, bei dem wir uns wechselseitig versichern, was wir da eigentlich tun.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert also mehr internationale Absprache. Ebenso kritisiert er, dass es eine fehlende Transparenz gibt, was die Erteilung von Rüstungsaufträgen und Waffenlieferungen Deutschlands angeht. Hierzulande entscheidet die Bundesregierung, bzw. ein Sicherheitsrat, in dem wiederum Bundesminister vertreten sind. Für Bodo Ramelow ein Unding:

“Würde das alles transparent im Deutschen Bundestag dokumentiert, würden wir mehr wissen. Es stört mich, dass in einer geschlossenen Formation entschieden wird und dass die Abgeordneten des Bundestages in die Abwägungsprozesse keinerlei Einflussnahme und keinerlei Einblicke haben.”

Auch wenn aktuell viele deutsche Waffendeals, beispielsweise mit der Türkei auf Eis liegen, Autor Markus Bickel ist überzeugt davon, dass Handel mit Diktaturen und kriegsführenden Ländern in jedem Fall vermieden werden müsse:

„Diese Partner, die an der Seite Deutschlands im Antiterrorkrieg stehen, sind zumindest im Sicherheitsbereich keine Partner. Deshalb müssen auch Rüstungsexporte nach Saudi Arabien gestoppt werden, solange dieses Land im Jemen Krieg führt. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, für Katar und Bahrain — für all die Staaten, die Außenminister Gabriel gerade bereist.“

US-Präsident Donald Trump fordert darüber hinaus weiterhin, die NATO-Länder müssten mehr Geld für Rüstung ausgeben. Eine dabei selbst in seiner eigenen Partei umstrittene Meinung vertritt hier Linke-Politiker Bodo Ramelow. Zwar ist auch er kein Freund der NATO, anstatt einer Auflösung fordert er aber eine Alternative: Ein eigenständiges europäisches Verteidigungsbündnis:

„Was im Moment mit der zweitgrößten NATO-Armee unter Waffen geschieht, nämlich der Türkei, ist für mich der Lackmustest, wie wir uns in Europa entwickeln wollen. Wir sollten ein europäisches Verteidigungsbündnis als eigenständiges Element aufbauen und damit auch die NATO-Logik überwinden.“

Ein Vorschlag, der bei der Buchpräsentation ebenfalls diskutiert wird, ist die so genannte Konversion. Das heißt, Rüstungsfirmen sollten ihre entwickelten Technologien mehr für zivile und nicht für Rüstungsobjekte verwenden. Als Beispiel: Das thüringische Unternehmen Jenoptik produziert ein Steuerungssystem, dass im Leopard 2 Panzer Verwendung findet. Gleichzeitig ist es aber identisch mit Systemen in einem ICE.Für Autor Markus Bickel ist Konversion langfristig der einzig richtige Weg. Dies sei allerdings kein Prozess von heute auf morgen, eher von 20 bis 30 Jahren:

„Aber es muss halt irgendwann begonnen werden und wann, wenn nicht jetzt? Denn die Anzahl der Konflikte auf der Welt wird nicht weniger. Im Nahen und Mittleren Osten könnte man damit jetzt anfangen, nach dem Motto: Wir machen Drohnen zu Windrädern — das wäre ein Ansatzpunkt.“

Weitere Zahlen und Fakten zu deutschen Waffenexporten und internationaler Aufrüstung können Sie nachlesen in “Die Profiteure des Terrors — Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt”. Das Buch des Journalisten und Autors Markus Bickel ist ab sofort im Handel erhältlich.

Marcel Joppa

Quelle

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