Hat Narendra Modi die Seiten gewechselt?

Indien hat in den letzten Monaten abrupt seine Haltung in vielen Fragen geändert. Das sieht so aus, als ob Premierminister […]
Indien hat in den letzten Monaten abrupt seine Haltung in vielen Fragen geändert. Das sieht so aus, als ob Premierminister Narendra Modi versuchen würde, seine Annäherung an China und Pakistan zu sabotieren und künstliche Konflikte zu schaffen. Aus der Sicht von William Engdhal wurde dieser Wechsel von Washington und Tel Aviv angestiftet.

Von F. William Engdahl

Karte von den umstrittenen Grenzen und Grenzgebieten Arunachal Pradesh

Karte von den umstrittenen Grenzen und Grenzgebieten Arunachal Pradesh

Es ist sehr beunruhigend, einer Nation wie Indien – eines der potentiell führenden Länder der Welt – bei der systematischen Selbstzerstörung zuzusehen. Einen neuen Krieg mit China für ein wenig Land in den Höhen des Himalaya anzuzetteln, wo die Grenzen der chinesischen autonomen Region Tibet mit denen von Indien und vom Königreich Bhutan zusammenlaufen, ist nur das jüngste Beispiel. Die Frage ist, wer oder was das große Ziel hinter dieser Innen- und Außenpolitik von Indiens Narendra Modi ist. Hat Modi nun die Seite gewechselt? Und wenn ja, welcher Partei will es sich anzuschließen?

Eurasische Harmonie?

Nur ein Jahr zuvor schien alles noch ruhig, zumindest schienen die friedlichen Entwicklungen im asiatischen Raum auf einem guten Weg, auch was China und – mit Vorbehalt – selbst Pakistan betraf.

Im vergangenen Jahr wurde Indien tatsächlich neben Pakistan als Mitglied der an Bedfeutung wachsenden Organisation für Zusammenarbeit von Shanghai (OZS) aufgenommen, bei der China und Russland Gründungsmitglieder sind. Dies machte wachsende Hoffnungen auf ein gemeinsames Format, mit dem die OZS eine friedliche Lösung der latent brodelnden Grenzkonflikte ermöglichen würde, die durch die britische Teilung Indiens im Jahr 1947 geschaffen wurden: zwischen einem überwiegend muslimischen Pakistan und einem mehrheitlich hinduistischen Indien, die viele Reibungsbereiche – darunter Kaschmir – ungelöst gelassen hatte  und die von dem hinterhältigen Vicomte Mountbatten als zukünftige Punkte möglicher Explosionen hinterlassen wurden.

Indien und China sind Mitglieder der BRICS-Staaten, die eine neue Entwicklungsbank in Shanghai geschaffen haben, dessen Präsident ein Inder ist. Indien ist auch Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investment-Bank mit Sitz in China. Und bis zu dem Zeitpunkt am 14. Mai, an dem  Premierminister Narendra Modi dann die Teilnahme seines Landes an der Konferenz von Peking über die Seidenstraße (China One Belt, One Road) absagte, hatte Indien auch an dem riesigen eurasischen Infrastrukturprojekt teilgenommen.

Der Boykott der Seidenstraße durch Indien und der “Korridor der Freiheit von Japan”

Wie schnell die Dinge sich doch verändert haben! Modi hat seine Weigerung zur Beteiligung an der Konferenz der Seidenstraße angekündigt, und nannte als Grund die chinesischen Investitionen in dem Wirtschaftskorridor China-Pakistan (China-Pakistan Economic Corridor — CPEC): eine Hafen-, Bahn- und Autobahn-Infrastrukturentwicklung von schätzungsweise $ 62 Milliarden zwischen China und Pakistan, als Teil der Seidenstraße, die durch den pakistanischen Teil Kaschmirs geht.

Anschließend stellte Indien mit überraschender Eile während dem Treffen der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD) im indischen Bundesstaat Gujarat, im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit dem Premierminister von Japan, Shinzō Abe, ein zukunftsweisendes Dokument für einen neuen “Asien-Afrika-Wachstums-Korridor” vor (Asia-Africa Growth Corridor — AAGC). Dieser indisch-japanische AAG Korridor ist ein expliziter Teil dessen, was der “Indien-Pazifik Freiheits-Korridor” genannt (Indo-Pacific Freedom Corridor — IPFC) wird, der gerade von Indien und Japan umgesetzt wird, um die Seidenstraße zu kontern, indem japanisches Geld und die bereits etablierte indische Anwesenheit in Afrika dazu benutzt wird [1].

Unter Premierminister Abe begann Japan eine immer aggressivere anti-chinesische Agenda, einschließlich des Kampfes um die Inseln Diaoyu –  von JapanSenkaku-Inseln” genannt – im Ostchinesischen Meer. Im gleichen Sinne hat sich Japan für die Installation des amerikanischen Anti-Raketenabwehrsystems ausgesprochen und gilt unter Abe als der stärkste militärische Verbündete der Vereinigten Staaten in Asien. Als Abe im Februar (2017) Trump traf, bekräftigte der US-Präsident die Bedingungen des Vertrags zur  gegenseitigen Verteidigung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, und machte klar, dass dieser Vertrag sich auch auf diese umstrittenen Inseln bezog ….

Modi in Washington und Tel-Aviv

Wochen später, am 27. Juni, traf sich der Indische Premier mit dem US-Präsidenten in Washington. Praktischerweise hatte das State Department am Tag zuvor den in Pakistan lebenden Mohammad Yusuf Schah und seine separatistische islamistische Terrorgruppe in Kaschmir, die Hizb-Ul-Mudschaheddin, auf die offizielle Liste der ” speziell bezeichnete globale Terroristen” (Specially Designated Global Terrorist — SDGT) gesetzt. Dieser Schachzug ermöglicht unter anderem, gegen Pakistan Sanktionen zu erlassen [2].

Nach den Gesprächen zwischen Modi und Trump gaben die Vereinigten Staaten ihre Zustimmung für den Verkauf  von 22 Guardian Drohnen an Indien als “wichtigsten Vorteil” (game-changer), und zwar in Höhe von etwa $ 3 Milliarden. Weitere Elemente sind militärische Zusammenarbeit und die Zustimmung Indiens zum Kauf von verflüssigtem US-Schiefergas. Modi schien mit den Gesprächen in Washington so zufrieden, dass er die Tochter des Präsidenten, Ivanka Trump, einlud, dem globalen Gipfel des Unternehmertums (Global Entrepreneurship Summit — GES) vorzusitzen, der noch in diesem Jahr in Indien später stattfinden wird [3].

Gekrönt mit seinem klaren politischen Erfolg in Washington, flog der indische Premierminister dann nach Israel, am 7. Juli, für ein beispielloses Treffen zwischen einem Chef der Regierung von Indien und seinem israelischen Amtskollegen. Die Gespräche zwischen Benjamin Netanyahu und Narendra Modi wurden in den indischen Medien als eine Neuausrichtung der indischen Außenpolitik mit Beifall bedacht.

Da ist es, wo die Dinge ernsthaft interessant werden. Es gab eine geheime Zusammenarbeit einschließlich der guten Dienste des israelischen Geheimdienstes Mossad, zu Gunsten des indischen Geheimdienstes, des Research and Analysis Wing (R&AW). Im Jahr 2008 enthüllte zum Beispiel der israelische Botschafter in Indien, Mark Sofer, dass der israelische Geheimdienst der indischen Armee wichtige Satelliten Bilder während des Krieges in Kargil 1999 gegen Pakistan zur Verfügung gestellt hatte; es waren Informationen, die Indien ermöglichten, genau die Positionen der pakistanischen Truppen zu bombardieren, welche Stellungen im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir einnahmen [4].

Die dubiose Rolle von Adschit Doval

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Premierminister Narendra Modi

Der Besuch von Modi in Tel Aviv im Juli 2017 war seit Monaten in Vorbereitung. Bereits Ende Februar hatte Modi seinen nationalen Sicherheitsberater Adschit Doval nach Tel Aviv gesendet, um die Einzelheiten dieser Reise zu besprechen. Dort traf Doval Yosef Cohen, den aktuellen Chef des Mossad, um unter anderem über die angebliche Unterstützung von Pakistan durch China sowie von anderen Staaten zu Gunsten der Taliban in Afghanistan an der afghanisch-pakistanischen Grenze zu diskutieren.

Doval ist kein Gefühlsmensch. Es ist der Autor der gleichnamigen Lehre, entsprechend einer neuen Bewegung der indischen Sicherheitspolitik in Bezug auf Pakistan, in der er eine “defensive” Logik in eine neue, “offensive und defensive” verschiebt. Doval soll hinter den sogenannten chirurgischen Schlägen von Indien gegen Pakistan im September 2016 sowie hinter dem Aufstieg der pro-indischen Militanten im pakistanischen Kaschmir stehen.

Wie eine indische Blog kürzlich geschrieben hat, ziele die in seinen Reden der Jahre 2014 und 2015 formulierte “Doval-Doktrin“, nach seiner Ernennung zum Berater für nationale Sicherheit von Modi, hauptsächlich auf China und Pakistan, und bestehe aus drei Elementen:
- der Irrelevanz von Moral,
- der Irrelevanz des von jeder Berechnung oder Kalibrierung freien Extremismus,
- und das Vertrauen auf das Militär.

Natürlich scheint Doval sehr wenig von diplomatischen Lösungen zu halten [5].

Was auch immer privat zwischen Modi und Washington im Juni sowie mit Tel Aviv Anfang Juli beschlossen wurde, war es zu dieser Zeit, dass der so genannte Doklam-Streit ausbrach, als Indien entschied, Truppen zu schicken, um durch militärisches Eingreifen gegen chinesische Baumannschaften im sensiblen Grenzgebiet zwischen China, Bhutan und Indien auf der tibetischen Hochebene vorzugehen.

China seinerseits zitiert einen Brief vom ehemaligen indischen Premierminister Jawaharlal Nehru an seinen chinesischen Amtskollegen Chu-en-Lai im Jahr 1959: “dieses Übereinkommen aus dem Jahr 1890 definiert auch die Grenze zwischen Sikkim und Tibet, und die Grenze wurde später im Jahre 1895 abgegrenzt. Deshalb gibt es keinen Streit über die Abgrenzung zwischen Sikkim und Tibet“, schloss der Brief. China zitiert auch dazu einen Brief vom 10. Mai 2006, neben der Konvention aus dem Jahr 1890 und dem Briefwechsel aus den Jahren 1959 und 60, wonach “beide Parteien einverstanden [wären], was die Ausrichtung der Grenze in Sikkim betrifft”. China behauptet auch öffentlich, dass es Indien über die laufenden Straßenbaumaßnahmen  als “Geste des guten Willens” informiert habe [6].

An dieser Stelle ist das eigentliche Problem nicht so sehr die Gültigkeit oder die nicht-Gültigkeit der chinesischen Argumente aus der Sicht des Völkerrechts. Aber alles, was diesen jüngsten Doklam-Vorfall zwischen China und Indien umgibt, lässt die dunkle Hand von Washington und Tel Aviv ahnen, so als ob im Bund mit der Modi-Regierung die Konfrontation dazu zu verwenden wolle, den Fortschritt des riesigen chinesischen Projektes “Seidenstraße” zu sabotieren, indem versucht wird, einen neuen Stellvertreterkrieg auf Veranlassung der Vereinigten Staaten anzuheizen.

Diese Eskalation im Streit um Doklam hätte nie eine Eskalierung an der militärischen Front gebraucht. Dies war eine bewusste Entscheidung der Modi-Regierung und trägt eindeutig die Handschrift von Adschit Doval, dem nationalen Sicherheitsberater von Modi und ehemaligen Leiter des indischen Geheimdienstes.

Has Narenda Modi actually switched sides from a genuine supporter of peaceful resolution of Indo-Pakistani and Indo-Chinese border disputes in a spirit of good-willed collaboration within the Shanghai Cooperation Organization, or was he Janus-faced in terms of his allegiances from the 2014 onset of his tenure as prime Minister, a kind of Anglo-American-Israeli Trojan Horse sent to sabotage China’s promotion of the Eurasian new Economic Silk Road?

Hat Narendra Modi tatsächlich die Seiten gewechselt? War er ein echten Unterstützer der friedlichen Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Pakistan und zwischen Indien und China im Geist des guten Willens und Zusammenarbeit innerhalb der Shanghai Cooperation Organization? Oder ist Narendra Modi nicht eher janusköpfig hinsichtlich seiner Loyalitäten seit Beginn seiner Amtszeit als Premierminister (2014), eine Art anglo-amerikanisches-israelisches Trojanisches Pferd, das geschickt wurde, um die Förderung der neuen eurasischen Seidenstraße durch China zu sabotieren?

Die Antwort ist dem Autor noch nicht genau bekannt. Allerdings teilte mir eine bei indischen Streitkräften gut platzierte indische Quelle in einem privaten Briefwechsel mit, dass kurz nach der Wahl von Trump im November des vergangenen Jahres, ein wichtiger US-Geheimdienst-Berater aus den Trump-Umfeld unverblümt gesagt habe, dass anstelle eines Krieges zwischen den USA und China es eher ein Krieg zwischen Indien und China über den Himalaja geben würde. Es war im November letzten Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war der Doklam ganz ruhig.

Übersetzung:Horst Frohlich mit Überarbeitung von  politaia.org

Quelle: New Eastern Outlook (Russland)

[1] “In Welcoming Shinzo Abe, Trump Affirms U.S. Commitment to Defending Japan”, Julie Hirschfeld & Peter Baker, The New York Times, February 10, 2017.

[2] “Sanctioning Syed Salahuddin: Too Little, Too Late”, Sudha Ramachandran, Terrorism Monitor Volume: 15 Issue: 15, Jamestown Foundation, July 28, 2017.

[3] “Top 10 takeaways from Modi’s U.S. visit”, The Hindu, June 27, 2017.

[4] Deadly Impasse: Kashmir and Inda-Pakistani Relations at the Dawn of a New Century, Sumit Ganguly, Cambridge University Press, 2016.

[5] “What is the Doval doctrine?”, Ankith Bp, Quora, September 19, 2016.

[6] “New Aftergrowth in India, China Doklam Dispute”, Sputnik, August 3, 2017.

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