Hochrangiges Regierungsmitglied: “Spätestens im November geht es rund”

Bei der Lektüre des Lokalteils der Landshuter Zeitung vom Freitag, dem 23. Juni, rieb sich so mancher Leser verwundert die […]

Bei der Lektüre des Lokalteils der Landshuter Zeitung vom Freitag, dem 23. Juni, rieb sich so mancher Leser verwundert die Augen.

In seltener Offenheit berichtet das Blatt über die Aussagen des Leiters des Amtes für Migration und Integration (AMI) bei der Stadt Landshut, Thomas Link, anläßlich der Sitzung des Migrationsberates der Stadt Landshut im Plenarsaal des Rathauses.

Schon etwas älter, trotzdem interessant – 24. Juni 2017

Das, was Link da sagte, läßt einen zunächst einmal schlucken.

“Richtig interessant“, so Link, werde es nach nach der kommenden Bundestagswahl im September. Verschiedene Quellen hätten dem AMI Leiter bereits zu verstehen gegeben,  dass er sich vermutlich auf einen ungemütlichen Herbst einstellen müsse.

„Erst vor drei Tagen traf ich ein hochrangiges Regierungsmitglied das mir empfahl, die Landshuter Hochzeit noch einmal so richtig zu genießen“, sagte Link. „Spätestens im November gehe es rund.“

(Anm. der Redaktion: Die Landshuter Hochzeit ist ein mehrwöchiges historisches Fest, das alle vier Jahre im Sommer in Landshut aufgeführt wird und einen Höhepunkt im Stadtleben darstellt). 

In der Bevölkerung habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten ein völlig falsches Bild entwickelt, was die Flüchtlingsproblematik angeht, so Link weiter. Nach wie vor würden nämlich täglich neue Flüchtlinge ins Land kommen. Auch wenn darüber derzeit nicht so intensiv berichtet werde.

Link führte weiter aus, dass ihm zwar niemand genau hätte sagen können, was es mit dieser „Drohung“ auf sich habe. Eine mögliche Erklärung dürfte aber die derzeit geltenden Regelungen für Subsidiärschutzbedürftige sein. Laut einer EU-Richtlinie zählen zu dieser Gruppe alle Menschen, die unter anderem wegen einer individuell drohenden Gefahr nicht abgeschoben werden können. Die schwarzrote Koalition hatte im Zuge der Flüchtlingskrise be schlossen, das Recht auf Familien Nachzug für subsidiärschutzbedürftige Menschen für zwei Jahre auszusetzen.

„Ich weiß, dass es in diversen Ministerialschubläden Entwürfe für Regeländerungen gibt, die vor der Bundestagswahl nicht mehr angefasst werden“, sagte Link. Bis Ende des Jahres rechne man beim Amt für Migration und Integration aber fest damit, dass die aktuellen Bestimmungen gekippt werden und der Familiennachzug ermöglicht wird.

Die Neuankömmlinge, so Link, würden nicht in Syrien oder sonst wo auf der Welt sitzen, sondern bereits in Ankara, „mit Flugticket in der Hand und darauf wartend, dass die dortige Botschaft öffnet“.

Dem Oberbürgermeister Putz liegen Informationen vor, dass in Italien große Menschenmassen darauf warten, bei Gelegenheit weiterzureisen.“ Sollte dieser Fall eintreten, werde Österreich die Brennergrenzen „dicht machen“ und nur dann öffnen, wenn gewährleistet ist, dass die Menschen nur durchreisen.

Quelle

Did you like this? Share it:
www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF