Top-Infos und wichtige Kommentare

Dieter Hildebrandt will seinen Zorn bei stoersender.tv loswerden
http://www.readers-edition.de/2012/11/29/dieter-hildebrandt-will-seinen-zorn-bei-stoersender-tv-loswerden/
Ab März, wenn die Finanzierung steht, wollen Sie loslegen, mit ihrem InternetTV um FREI sich äussern zu können, ohne die TV-Zensur. Ich war auch direkt mal auf der Plattform. Kann man auch zahlendes Mitglied werden. Andere kommen auch in den Genuss, aber mit 3 Tagen Verspätung und nicht in HD.
Bin darauf gestern, besser gesagt heute morgen aufmerksam geworden (habs aufgenommen) durch Pelzig hält sich im ZDF und durch den Gast Roger Willemsen. Den ich auch immer wieder klasse finde. Seine Art des redens, seine Rhetorik und durchaus Humor. Dieser sprach auch das Diagramm von Pelzig zu Goldmann sachs an und war begeistert davon.
Na, bin gespannt, jedenfalls sind 4 Monate heutzutage eine ewig lange Zeit, sprich…es geschieht so viel in so kurzer Zeit…man weiß nicht wie die Lage sich schon in einem Monat verhält. Unberechenbar…

Wie Barroso die EU «modernisieren» will
EU-Kommission plant den nächsten, autoritären Integrationsschritt
http://www.sozonline.de/2012/11/wie-barroso-die-eu-modernisieren-will/

Auszug:
Die EU-Kommission will deshalb in den nächsten Monaten ein Konzept für eine «grundlegende Modernisierung Europas» vorlegen: «Am Ende dieses Wegs zu einem Bund der Nationalstaaten wird ein neuer Vertrag stehen müssen.»
«Revolution von oben»
Vor den EP-Abgeordneten skizzierte Barroso nicht seine Endvision, sondern die «nächsten Schritte»; nach eigenem Bekunden sind sie teilweise vom Lissabon-Vertrag gedeckt sind, teilweise aber auch nicht. Das stört ihn jedoch nicht, und er findet auch nicht, dass erst der Vertrag geändert werden müsste, bevor politische Realitäten geschaffen werden, die vertragswidrig sind. Er will erst die Fakten schaffen, und er will sie so schaffen, dass die dann notwendige Änderung des Lissabon-Vertrags am Ende nur nachvollzieht, was die politische Praxis schon vorgegeben hat. Auch hat er keineswegs vor, die Maßnahmen, die über den Vertrag hinausgehen, einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Er sagt einfach: Wir werten die kommenden Europawahlen im Jahr 2014 als Referendum über das neue Konzept.
Das ist der geräuschloseste Weg, eine «Revolution von oben» in Gang zu setzen (den Begriff benutzt Barroso gern), sie sozusagen in den Labyrinthen der Verwaltung und der Gerichte Wirklichkeit werden zu lassen, bevor die Öffentlichkeit dessen gewahr wird. Da die Bevölkerungen eh inzwischen von Europa angefressen sind und zum Teil nichts mehr davon hören wollen, kann er darauf hoffen, dass seine Taktik aufgeht. Die Einzigen, die ihm hörbar Steine in den Weg werfen, sind die Regierungen der Nationalstaaten. Die streiten aber nicht wirklich um eine andere Europavision, sondern um die Sicherung ihres jeweiligen Einflusses.
Den Mitgliedstaaten gegenüber ist Barroso in Straßburg richtig aufgetrumpft: «Wir befinden uns jetzt in einer Übergangsphase, an einer Wegscheide. Jetzt sind Entscheidungen und Führungsstärke gefordert. In Europa bedeutet dies vor allem die Einsicht, dass wir alle im selben Boot sitzen. Wenn Sie sich mit ihrem Boot mitten im Sturm befinden, werden Sie von Ihren Besatzungsmitgliedern absolute Loyalität verlangen. Nur so werden wie groß und effizient genug sein, um als ‹global player› aufzutreten.»…..
Schlußtext:
Die Zeit drängt. Schon zum EU-Gipfel im Dezember wollen Barroso für die Kommission, van Rompuy für den Europäischen Rat und Juncker für die Eurogruppe eine Roadmap für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Es wird eine Roadmap für eine weitere politische Entrechtung der Bevölkerungen Europas sein.