Frankreich läßt Proteste niederprügeln

Der Preis der Deregulierung in Frankreich von German Foreign Policy In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle […]

Der Preis der Deregulierung in Frankreich

von German Foreign Policy

In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle (Agenda 2010) an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die “Arbeitsmarktreform” an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.

Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden.

Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen Agenda 2010. Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche “Agenda 2010” zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht. Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

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