Diskussion über bisher Unvorstellbares: Können die EU und Deutschland Atomwaffen haben?

Von Wasilij Fedorzew, phD Politwissenschaften, Quelle: www.riss.ru, Übersetzung: fit4Russland Die Deutsche Zeitung “Frankfurter Allgemeine” veröffentlichte am 6. Februar ein Interview […]

Von Wasilij Fedorzew, phD Politwissenschaften, Quelle: www.riss.ru, Übersetzung: fit4Russland

Die Deutsche Zeitung “Frankfurter Allgemeine” veröffentlichte am 6. Februar ein Interview mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) Jaroslaw Kaczynski, worin er sagte, dass er die Idee einer atomaren “Supermacht” Europa begrüße1. Das Interview erschien kurz vor der Reise von Angela Merkel nach Warschau, wo die Kanzlerin sich nicht nur mit den offiziellen Führern Polens traf, sondern auch mit Kaczynski selbst, den viele, darunter auch in Deutschland, als die “graue Eminenz” der heutigen polnischen Politik nennen. Eines der zentralen Themen des Besuchs von Merkel wurde die Frage der Verteidigungspolitik der EU, und in diesem Zusammenhang scheint die Aussage von Kaczynski nicht zufällig zu sein. Es webt sich ganz organisch in den Kontext der Debatte ein, die in Deutschland im November des vergangenen Jahres begann.

Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA veröffentlichte das frühere Nachrichtenmagazin “Spiegel” in seiner Kolumne die “Meinung” von Professor Henrik Müller, der über die möglichen Auswirkungen des Sieges von D. Trump reflektierte und darauf hinwies, dass “im Falle eines Zerbrechens der NATO und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie gar ein neues Wettrüsten die Folge sein könnte, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.”

Die Prognose von Henrik Müller begann bereits nach weniger als zwei Wochen danach in Erfüllung zu gehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keiner irgendetwas Bestimmtes über die Politik der neuen US-Administration sagen konnte2.

Zuerst sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, dass, “wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, so wie Trump es angedeutet hat, die Europäer mehr für ihre Sicherheit bezahlen lassen wollen, oder sich gar aus Europa zurückziehen”, die Europäer darüber nachdenken sollten, “dann sehr stark auf Frankreich und Großbritannien zuzugehen”. Die Politik der Eindämmung Russlands und die Nutzung des französisch-britisch “nuklearen Regenschirms” könnte aus dem gemeinsamen Verteidigungshaushalt der EU finanziert werden. Im Falle des Austritt aus der EU könnten “Drittstaatenabkommen mit Großbritannien” ausgearbeitet werden. Der Meinung Roderich Kiesewetters nach stünde dieses Problem “noch nicht zur Debatte”, aber dennoch bemerkte der Abgeordnete, “Es darf auch keine Denkverbote geben”3.

Dann veröffentlichte ein paar Tage später die “Frankfurter Allgemeine” einen Artikel seines Redakteurs Berthold Kohler, in dem behauptet wurde , dass in dem Fall, wenn Amerika die Aufgabe der Verteidigung in Europa weitgehend auf die Schultern der Europäer übergäbe, es dann “für viele Europäer … eine Zumutung wäre, weil damit unangenehme Folgen verbunden seien…: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf”, schrieb Berthold Kohler4.

Die Aussagen von Kiesewetter und Kohler verursachten logischerweise auch eine negative Reaktion. So forderte der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger in seinem Twitter mit der Debatte über die nukleare Strategie in Deutschland aufzuhören, nannte sie gefährlich und unverantwortlich, und wies darauf hin, dass es weder die französische Variante, noch die der EU geben kann5.

Der “Spiegel” veröffentlichte einen Artikel von vier deutschen Politikwissenschaftlern, Gunther Hellmann, Carlo Masala, Frank Sauer und Reinhard Wolf mit dem Titel: “Deutschland braucht keine Atomwaffen”, in dem sie mit völkerrechtlichen Argumente die These begründeten, dass die Schaffung der eigenen Nuklearwaffen Deutschland nur schaden würde. Aber zur gleichen Zeit räumten die Autoren ein, dass in dem Fall, “falls die Vereinigten Staaten den nuklearen Schutzschirm über Europa tatsächlich in Gänze zuklappen sollten”, es notwendig sein würde, darüber nachzudenken, “wie die nationalen Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens gegebenenfalls Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie werden könnten”6.

Obwohl Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der “Welt am Sonntag” sich einverstanden erklärte, dass die EU und Deutschland insbesondere ihre Kampfkraft erhöhen müsse, lehnte er jedoch jede Diskussion über die Schaffung eines nuklearen Potentials der EU ab. Der Meinung Peter Altmaiers nach, der zuversichtlich ist, dass der neue Präsident der USA in großem Ausmaß die Kontinuität des außenpolitischen Kurses einhalten wird, ist die Präsenz von US-nuklearen Potentials in Europa keine “Gnade”, sondern dient auch den Zielen des Schutzes Amerikas vor einer möglichen nuklearen Bedrohung7.

Allerdings war das Thema das wie Kohler formulierte, “früher völlig undenkbar für das deutsche Bewusstsein gewesen wäre” somit geöffnet und die Diskussion über die Erschaffung eines nuklearen Potenzials in der EU und sogar in Deutschland wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt.

Im Januar rief der Politologe Maximilian Terhalle in einer Publikation im “Tagespiegel” angesichts der “Bedrohung durch Putins Russland” die seiner Meinung nach, “in einem strategischen und konventionellen Ungleichgewicht, das beim Wegfall der (US-Amerikanischen) Abschreckung entstünde”8 wieder “zur Gründung eines deutschen nuklearen Potentials auf”.

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