Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand […]

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

von metropolitoco

Die etablierte Politik ist aufgeschreckt durch die Dynamik, die die alternativen Medien in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren entwickelt haben. Wurden Online-Magazine, Blogs und Plattformen jenseits des Mainstreams vor wenigen Jahren noch belächelt, werden diese spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps nicht nur ernst genommen. Sie werden bekämpft.

Alleine vom Freistaat Bayern sind 128 Radio- und 166 Fernsehstationen abhängig

Das erste Feld ist die Bezuschussung von Medien aus dem Steuertopf. Bayern alleine wird im Jahr 2018 die Ausgaben für Radio- und Fernsehstationen von derzeit 10 auf auf dann 14 Millionen Euro ausdehnen (metropolico berichtete hierüber ausführlich). Wer möchte kann es für Zufall halten, dass 2018 in Bayern die Landtagswahl stattfindet und laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums auf 128 Radio- und 166 Fernsehstationen der staatliche Geldsegen in nie gekanntem Ausmaß niederregnet.

Aber nicht nur vom Staat direkt, sondern auch von anderen Steuertöpfen speisen sich die Staatsmedien. Ein Beispiel eines lokalen Fernsehsenders, der von der Politik abhängig ist: München TV. Der größte lokale Fernsehsender hat mehrere Programmplätze, die im Internet als normale Senderformate daherkommen, im Fernsehen selbst aber mit der Einblendung »Werbesendung« ausgestrahlt werden. Mehrere dieser Formate werden für die Stadt München oder deren Wirtschaftsunternehmen produziert. Kurz: München TV ist wirtschaftlich von der Stadtpolitik abhängig, über die der Sender kritisch berichten müsste. Entsprechend sehen dann auch die Interviews mit Oberbürgermeister Dieter Reiter aus.

Presseausweis für diejenigen, die der Staat zum »Journalisten« kürt

Auf dem zweiten Schlachtfeld gegen die unabhängige Presse haben sich die Innenminister der Länder und Presserat darauf geeinigt, dass es ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis geben soll. Einen solchen können praktischerweise nur jene Journalisten bekommen, die ein genügend großes Einkommen aus journalistischer Tätigkeit nachweisen können.

Die Journalisten also, die der Staat zuvor mit Geld ausgestattet hat, erhalten einen Presseausweis, weil sie monetäre Zuschüsse von jenen erhalten, die sie für die Bezuschussung als Journalisten bezeichnen. Mit anderen Worten: Der Staat bestimmt – mit dem Geld der Steuerzahler -, wer Journalist ist oder eben nicht. Dies tut er zusammen mit dem Presserat, der sich mehr oder minder nur aus Tarifvertragsparteien zusammensetzt, der möglichst jede Konkurrenz am Informationsmarkt von vorneherein ausschalten möchte.

Staatlich bezuschusste Antifa als »freie Presse«

Zudem stattet der Staat solche Institutionen wie a.i.d.a. über die Stadt München mit jährlich 149.000 Euro aus. Der Antifa-Verein, der linksextreme Organisationen zu Demonstrationen mobilisiert, spioniert im Auftrag der Stadt München die politischen Gegner von CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke aus.

Mit so viel Einkommen aus vermeintlich »journalistischer“ Tätigkeit können der Vereinsvorsitzende von a.i.d.a., der Linksextremist Marcus Buschmüller und seine Mitstreiter bei Bedarf ihr Einkommen nachweisen und so einen »Presseausweis« erhalten. Solche »Rechercheteams« der Antifa im Auftrag der etablierten Politik wird in vielen Städten Deutschlands aus öffentlichen Kassen finanziell bedacht.

Das Wahrheitsministerium wird Realität

Die vierte Kampfansage an eine unabhängige Presse ist ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation«, das im Bundesinnenministerium angesiedelt wird und Minister Thomas de Maizière untersteht. Die Politik bestimmt folglich in Zukunft nicht nur, wer Journalist ist und das Jedermannrecht Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Nein, der Minister höchst selbst entscheidet über Wahrheit oder »Desinformation«. Seine Beamten sind dann gehalten, die Wahrheit der unabhängigen Presse mit der eigenen zu bekämpfen.

Wer sich auch diesen Vorgaben nicht unterwerfen will, der wird mit der fünften und letzten Waffe des Staates zur Eindämmung der kritischen Presse diskreditiert. Etwa durch die Amadeu Antonio Stiftung und künftig wohl auch noch durch teuer eingekaufte Werbeagenturen, die sich laut der Achse des Guten wohl schon jetzt um einen Millionen schweren Werbeetat aus dem Haus der Familienministerin Manuela Schwesig balgen, mit dem regierungskritische Presse zu vermeintlichen »Hetzern« und »Parias« gemacht werden soll. (CJ)

Quelle

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