Jewgeni Fjodorow über die fehlende Souveränität Russlands

Pravda.Ru-Chefredakteurin Inna Novikova stellt Fragen über die jüngste Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin an Jewgeni Fjodorow. Er ist Abgeordneter der […]

Pravda.Ru-Chefredakteurin Inna Novikova stellt Fragen über die jüngste Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin an Jewgeni Fjodorow. Er ist Abgeordneter der russischen Staatsduma und Koordinator der Nationalen Befreiungsbewegung  Russlands

Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: politaia.org

Inna Novikova: “Haben Sie irgendetwas für Sie neues bei der Pressekonferenz Putins erfahren?”

Jewgeni Fjodorow: “Es handelte sich um eine Arbeitskonferenz, welche Angelegenheiten in Bezug auf Syrien und die Türkei zum Thema hatte. Was ich erfahren habe, ist die Tatsache, dass Russland nicht nur ein Freund der Türkei war. Russland berücksichtigte äußerst sensitive Problematiken der Türkei, selbst wenn diese gegen die Normen des Internationalen Rechts verstießen. Soweit ich das verstanden habe, sprach Putin über Grenzfragen.

 Die Türkei verstärkte ihre Beziehungen mit Russland in der Hoffnung, aus der verfahrenen Situation zwischen Russland und den USA Profit zu schlagen. Die türkische Luftwaffe untersteht dem Zentralkommando der NATO. Deshalb kam der Befehl zum Abschuss der russischen Maschine von der NATO. Alles weist darauf hin, dass die Türkei nicht wirklich souverän ist.
“Aber als Ökonom war ich mehr daran interessiert, was Wladimir Putin über die Zinspolitik der Zentralbank der Russischen Föderation zu sagen hatte. Er hat absolut verstanden, dass die russische Wirtschaft die Zinsen auf Null gesenkt haben will. Das ist der Hauptpunkt, aber die russische Regierung kann das Problem jetzt nicht lösen. Wladimir Putin müsste über außergewöhnliche Machtmittel zur Verfügung haben, um die Zinsen auf Null zu senken und um die sich entwickelnde Krise zu stoppen.”
Inna Novikova: Hat das mit den Ölpreisen oder den Sanktionen zu tun, oder gibt es hier interne Probleme? Putin sagte, dass er nicht plane, irgendetwas an der Struktur der russischen Regierung zu ändern.”

Jewgeni Fjodorow:In der Tat sind personelle Veränderungen in der Regierung zwecklos, solange das Gesamtsystem über Sanktionen angreifbar ist. Für mich allerdings ist die Sache klar: Die Krise wird fortbestehen, solange der Zinssatz der Zentralbank über Null liegt. Um den Zins abzuschaffen zu können, muss man über Souveränität in ökonomischen Fragen verfügen. Es gibt keine Rubel-Darlehen und Dollar-Darlehen kann man nur im Ausland aufnehmen. Deshalb können Sie in Russland keine Geschäfte betreiben, es sei denn, Sie befinden sich im Ausland, verstehen Sie?

Inna Novikova: “Aber Russland ist nicht das einzige Land, in dem die Wirtschaftskrise existiert…..”

Jewgeni Fjodorow: Lassen Sie uns als Rechtsfachleute an das Problem herangehen. Wie konnten Kriminelle eine Bank ausrauben? Das ging, weil die Sicherheitssysteme nicht richtig funktionierten. Die Zentralbank, deren einzige Aufgabe es ist, die russische Währung zu unterstützen, konnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden und der Rubel kollabierte. Bildlich gesprochen, die Wachmannschaft flüchtete und all das setzte die Krisenerscheinungen in Bewegung. Danach wurde der russischen Wirtschaft als Folge der Sanktionen der Zugang zu ausländischen Krediten versperrt. Als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, warf die Zentralbank russische Darlehen aus dem Markt, indem sie sehr hohe Zinssatze forderte und die Krise materialisierte sich.

Manche Leute sagen, die Zentralbank hätte den russischen Rubel nicht unterstützen können, weil nicht genügend Reserven vorhanden gewesen wären. Aber vor dem Kollaps verfügte die Zentralbank über Reserven 550 Milliarden in ausländischer Währung – das sind offizielle Informationen. Um ihre einzige Aufgabe zu erfüllen, setzte die Zentralbank nur 28 Milliarden ein. Man möchte annehmen, dass die Zentralbank mit Vorsatz diese Entscheidung traf, um die russische Wirtschaft in die Krise zu bugsieren.

Wenn wir, die Mitglieder des Parlaments, darüber Beschwerden beim Büro der Staatsanwaltschaft einlegen, erzählen uns die Staatsanwälte, dass die Zentralbank jedes Gesetz unter der russischen Verfassung verletzen kann. Das ist eine Frage der Verfassung und der Organisation der Staatsmacht, welche durch die Verfassung geregelt wird. Um es kurz zu machen, dies ist eine Frage für das Volk, welches für die Verfassung von 1993 stimmte. Wenn Sie sich noch erinnern, damals stimmte jedermann ab, ohne sich darum Gedanken zu machen, für was er stimmte. Der Slogan hieß: “Stimme ab oder verliere”……..
Inna Novikova: “Während der Pressekonferenz wurde Putin zu Donald Trump befragt. Putin sagte, dass Trump alle Chancen hätte, die Präsidentschaft in den USA zu gewinnen. Wenn er gewinnt, glauben Sie, dass sich dann die US-russischen Beziehungen ändern?”

Jewgeni Fjodorow: Amerikanische Interessen hinsichtlich Russland werden von den Interessen der amerikanischen Eliten bestimmt und nicht von der Person des amerikanischen Präsidenten. Die amerikanischen Eliten wollen aus Russland eine Kolonie machen. Sie haben ähnliche Pläne mit China, Indien und allen anderen Staaten. Sie werden für ihre Interessen kämpfen, solange sie können. Die Wahl wird nichts ändern – man braucht sich darüber keine Illusionen machen.

Russland muss zuallererst seine eigenen Probleme lösen und unser größtes internes Problem in der Politik ist die fehlende Souveränität – in anderen Worten, das externe Management. Internationale Institutionen treffen immer noch Entscheidungen über das Wesentliche aller russischen Gesetze und die Staatsduma hat nichts getan, um das zu ändern.”

Inna Novikova: “Was meinen Sie zur Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Russland?”

Jewgeni Fjodorow: “Was ist des Pudels Kern bei den Sanktionen? Russland wurde der Zugriff auf ausländische Kredite entzogen. Meine Frage: Wo ist das russische Geld? Wenn man uns den Zugriff auf gedruckte Dollars verwehrt, warum können wir keine Rubel drucken und sie den Bankern für dasselbe Investiotionsobjekt geben, das sie vorher über Dollarkredite finanziert hätten? Das wäre ein Weg aus der Krise.

Um Russland zu retten, muss man das gesamte System und die Infrastruktur zerstören, dass sich in der russischen Regierung gebildet hat; dazu gehört auch das Team von Wladimir Putin. Das Land muss sich dramatisch ändern, so ähnlich wie in den Zeiten Iwans des Schrecklichen.

Inna Novikova: “Wollen sie die Opritschniki zurückhaben?”

Jewgeni Fjodorow: “Ich sage Ihnen: die Zentralbank muss die Zinsen abschaffen. Die russische Zentralbank ist eine feindliche Institution und dient den Interessen ausländischer Staaten und unsere Leute müssen das kapieren. Es ist unmöglich, die Krise zu beenden, ohne den Präsidenten mit außerordentlichen Vollmachten auszustatten.

Das Uhrwerk des Krieges bleibt niemals stehen. Wir müssen verstehen, wie die Welt funktioniert – wenn wir das wissen, wissen wir auch, wie wir mit den Problemen umgehen können. Unsere Vorfahren wussten das – darum gaben sie ihr bestes, um niemals auch nur einen Krieg zu verlieren. Man sollte wie durch ein Prisma auf die Geschehnisse in der Ukraine blicken. Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass aus völkerrechtlicher Sicht die Abspaltung der Ukraine von der UdSSR eine illegale Aktion darstellte. Die Vereinten Nationen erkennen die Ukraine und die Baltenstaaten nur aus einem einzigen Grund an: Russische Gerichte haben niemals die Rechtmäßigkeit der Befehle von Michael Gorbatschow zur Auflösung der UdSSR untersucht – und das war’s. Die russischen Gerichte haben niemals das Recht auf Gerechtigkeit für die Opfer [des Umbruchs] sichergestellt – 25 Millionen Menschen, wie Putin sagte. Diese Ereignisse müssen untersucht werden.

Um Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen, muss man die völkerrechtlichen Grenzen der UdSSR von 1991 wiederherstellen. Natürlich bedeutet das nicht, dass sie in der Praxis wiederhergestellt werden, sondern als Status für die Bewertung.”

Inna Novikova: “Über welche Art von Internationalem Gesetz reden Sie? Es erkennt nur an, was für die USA und die NATO von Nutzen ist.”

Jewgeni Fjodorow: “Internationales Recht beschäftigt sich mit Konflikten historischen Charakters. Um die Resultate des Zweiten Weltkriegs zu überprüfen, muss man den Dritten Weltkrieg gewinnen. Niemand wird einen Weltkrieg anfangen, um die baltischen Staaten offiziell zu einer separatistischen Enklave zu machen. Wenn wir diese Position einnehmen, was würde dann mit der Ukraine passieren und wie würden sich dort die Rollen verändern? Poroschenko würde sofort zum Separatisten werden, während Donezk und Lugansk den internationalen legalen Normen entsprechen würden bei ihrer Mission, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht den Einheitsstaat [UdSSR] wiederherzustellen. Leider ist die gegenwärtige Geschichte Russland die eines nicht souveränen Staates. Die Abwesenheit von Souveränität bedeutet Besatzung.  Dies ist das Thema der Nationalen Befreiungsbewegung. Wir wollen Russland vom externen Management befreien. Wenn wir es nicht machen, wird Russland als Staat liquidiert.”

Inna Novikova: “Was für schreckliche Dinge Sie uns erzählen. Haben Sie auch was Positives auf der Pressekonferenz von Putin gehört?”
Jewgeni Fjodorow: “Wir konnten unseren nationalen Führer sehen, der die Situation ganz und gar versteht. Es ist ein Mann mit gigantischer Erfahrung. Er ist sich der Probleme, die ich angesprochen habe, voll bewusst und er taktiert in der Erwartung, dass die Leute sich auf Veränderungen einstellen. Ich war sehr zufrieden mit dem, was ich auf der Konferenz gehört habe. Als Ökonom verstehe ich, dass die russischen Bürger viel erleiden müssen, und dies nicht nur materiell. Als Folge der Ereignisse wird der Lebensstandart der Russen 3 – 5 mal fallen. Ja, ich verstehe ganz und gar, dass ein Sieg ohne Probleme und Widerwärtigkeiten unmöglich ist. Der Schlag, den unser Land 1991 einstecken musste, war so groß, dass wir unsere Souveränität nicht ohne große Verluste wiederherstellen können. Historisch gesehen ist Russlands gegenwärtige Situation eine Katastrophe auf dem Weg zum Sieg. Ich glaube, dass als Ergebnis des Kampfes  Russland von den Fesseln der Besatzer befreit sein wird.”Interview durchgeführt von  Inna Novikova
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