Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.
Wie in Deutschland haben auch in Österreich mehrere Parteien vor, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Bisher seien jedoch noch keine Klagen eingereicht worden, so Christian Neuwirth, Pressesprecher des Verfassungsgerichts, zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die drei österreichischen Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, gegen den Fiskalpakt zu klagen und die FPÖ will zudem gegen den ESM Einspruch einlegen.
Im Gegensatz zu Deutschland kann in Österreich aber erst Verfassungsklage eingereicht werden, wenn das Gesetz vom Parlament verabschiedet, vom Bundespräsidenten, Heinz Fischer, unterzeichnet und somit in das Bundesgesetzblatt aufgenommen wurde. Das Verfassungsgericht kann keine Vorabprüfung vornehmen. Christian Neuwirth zufolgen können Klagen ab sofort eingereicht werden, weil der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer die beiden Gesetze zum ESM und Fiskalpakt bereits unterschrieben hat. Im Herbst wollen die Oppositionsparteien gegen beide Gesetze klagen.
Insgesamt wird das Verfassungsgericht ab Eingang der Klage drei bis sechs Monate benötigen, um die Gesetze zu prüfen. Die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt es in Österreich nicht. Durchschnittlich benötige man 9 Monate, aber man wolle es diesmal versuchen, schneller zu überprüfen, so Christian Neuwirth. „Aber wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen“. Je nachdem wie umfangreich die Klagen sind – ob es sich nur um einen Streitpunkt handele oder mehrere – brauche man mehr Zeit. Deswegen könne man noch keinen genauen Termin festlegen.
Lesen Sie weiter:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/46037/
Esau wird das verlogene Joch Jakobs von seinem Halse reißen….. so ist es verheißen und er wird wieder frei sein… (siehe 1.Mose 27:40)
Jakobs Märchenstunde geht bald zu Ende.
Wie WITZIG !!!! Österreich hat das verdammte Ding ratifiziert und jetzt kommen die mit ihrer Verfassungsgerichts-Anrufung? Da wird doch einfach drüber hinweg gebügelt, von den EU-Radikalen. Im Zweifelsfall kann auch immer noch einer von den “oberen” Hintermännern einen harten Schnitt ankündigen und sofort die NWO überall einführen, auch wenn das viele Leichen kostet.
Das ist doch alles nur ein einziges Theater, die Technologien haben die doch längst im Hinterzimmer fertig. Wenn sie wirklich wollten, hätten sie das schon gemacht.. aber vielleicht hofft man immer noch, dass die Menschheit von sich aus aufwacht, Grills, Nikotin, Alkohol und TV aus dem Fenster schmeißt und bewusst anfängt, die eigene Entwicklung voran zu treiben, kollektiv sowie individuell… wenn überhaupt hier einer versteht, was damit gemeint ist.
BVG-Klagen gegen ESM und Fiskalpakt
Quelle: http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2012/07/03/bvg-klagen-gegen-fiskalpakt-und-esm/
Hans-Werner Sinn und der Ökonomenaufruf
http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/18/hans-werner-sinn-und-der-okonomenaufruf/
Schäuble weist Berichte über Ankauf spanischer Anleihen zurück
http://wirtschaft.t-online.de/schaeuble-weist-berichte-ueber-ankauf-spanischer-anleihen-zurueck/id_58273238/index
Bundesbank lehnt Anleihenkauf durch EZB ab
http://wirtschaft.t-online.de/bundesbank-lehnt-anleihenkauf-durch-ezb-ab/id_58256756/index
Ratingzwerg hält Deutschland-Pleite für möglich
http://wirtschaft.t-online.de/egan-jones-ratingagentur-haelt-deutschland-pleite-fuer-moeglich/id_58260414/index
wir sollten vielleicht mal kontakt zu herrn schaefer aufnehmen denn wenn die regierung nichts mehr zu kamellen hat, wie das verfassungsgericht die überhangmandate als unwirksam erklärte, in wieweit es möglich ist jetzt da oben die zündschlüssel zu ziehen, bevor deutschland in einem inferno endet.
TUN Sie was gegen ESM ! :
Aufklärungsarbeit ist die Grundlage – Erst wenn die Mitbürger das richtige Wissen haben, können sie auch entsprechend handeln. Dazu ist ein Computerprogramm wie ACX Mailfinder dienlich. Es sucht nach E-mailadressen im Internet und kann so hunderttausende finden. Diese Adressen werden sortiert und auf doppelte Adressen überprüft.
ACX-Mailfinder
http://www.freeware-download.com/downloaddetails/3395.html
ALSO…. FAX GEHT AUCH! Oder halt Postweg!
Wichtiger Hinweis:
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.
Eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax Nr.: 0721-9101-382
ODER auf dem Postwege:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
ist unbedingt erforderlich.
Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/impressum.html
… möchten vielleicht auch noch weitere etwas unternehmen? :
Betreff: ESM- Entscheidung am 12.9.2012
An:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Fax Nr.: 0721-9101-382
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!
Als verantwortungsbewußter Bürger bitte ich Sie hiermit inständig : BITTE verweigern Sie diesem geplanten ESM- Unrecht die Rechtmäßiigkeit !
In den wenigen Jahren ihrer Existenz haben die europäischen Rettungsschirme einen finanziellen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit einem mittleren europäischen Krieg hinkriegt. Dabei kommt das dicke Ende erst noch: ESM.
Der ESM ist, trotz kolportierter astronomischen Summen, schon jetzt zu klein. Was will man überhaupt noch retten? Es gibt keinen Fall in der Geschichte für das, was auf uns zukommt. Alle Krisen oder Zusammenbrüche der Vergangenheit waren regional begrenzt. Heute jedoch ertrinken alle wichtigen Volkswirtschaften in Schulden, und niemand ist da sie zu retten. Zur Verschleierung wird wild manipuliert: Buchhaltung schöngerechnet, Regeln gebrochen, neue beschlossen, die nie jemand einhalten kann. Selbstbetrug und Selbsttäuschung sind so verbreitet wie niemals zuvor. Ethik, Moral und Anstand erzeugen nur noch Nasenrümpfen.
Der von der Politik eingeschlagene Weg mit ESM die Eurokrise zu bekämpfen, beinhaltet einer massiven Steigerung der Geldmenge.
Früher oder später wird unser Geld empfindlich durch Inflation oder Kapitalschnitt abgewertet. Wollen Sie wirklich Hyperinflation, Enteignung und Währungsreform, wie schon früher in Deutschland? Die Rettungspakete sind ein großer Bluff. Denn ganz gleich, ob damit Banken oder Staaten aus der Schuldenmisere geholfen werden soll – bezahlt werden die Hilfen nur mit neuen Schulden. Beim Pokern würde man so etwas vermutlich auch einen Bluff nennen. Und wie beim Pokern ist auch hier das Spiel irgendwann zu Ende.
Das Grundgesetz ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser “Märkte” geopfert werden. Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen- in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar innerhalb von 7 Tagen- ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und darf unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!
Es gibt aber immer auch diejenigen, die von ESM einen Vorteil haben. Diese setzen die Gerüchte, dass alles wieder mit ESM gut werden wird, in die Welt, damit sie weiter abkassieren können. Jeder, der “positiv denkt”, also wegschaut und die andern im Schlaf wiegt, handelt und spricht im Dienste dieser Leute, denn er verhindert, dass die Menschen erkennen, was wirklich läuft, aber immerhin haben nur 24 Prozent Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html
Das falsche Dilemma ist ein cleverer Trick des BRD- Ausschlusses, wodurch ein Redner (immer großzügig) seinen oder ihren Zuhörern scheinbar die günstige Wahl zwischen zwei leider schlechten Optionen bietet. Z.B.:
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“,
oder:
“Wenn wir das nicht machen (ESM Gesetzgebung erlassen), haben wir am Montag vielleicht keine Volkswirtschaft mehr.”
Klar ist die Schaffung eines riesigen, durch Steuerzahler finanzierten Bestechungsfonds, von dem Milliarden von Euros an Bankerfreunde ausgeteilt werden könnte, sicher nicht wirklich optimal… aber am Montag keine Wirtschaft mehr haben? Das ist sicherlich schlimmer, oder?
Aber sind das wirklich die beiden einzigen Optionen? Dein Geld oder deine …Wirtschaft?
Oder ohne Euro … kein Europa?
Wie wäre es damit, wenn man sich an das Prinzip des Marktes halten würde: “Zu dumm, um erfolgreich zu sein”, statt zu kapitulieren vor der Version ” Systemrelevant – too big to fail”?
Es geht aber gar nicht um Geld ! :
Wolfgang Schäuble und gewisse “Finanzkreise” haben mit ESM ein Ziel: Den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien.
Schäuble: „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat…“
http://vimeo.com/30310761
Schäuble: „We can only achieve a political union if we have a crisis,”…!
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=2&_r=2
(„Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“)
21.11.2011 – Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion, und Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. Den Kritikern des bestehenden Finanzsystems unterstellte Schäuble indirekt umstürzlerische Absichten.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
Was heißt das in aller Konsequenz? Die sogenannte “Wirtschaftskrise” ist gesteuert und gewollt. Eine Internationale Angstkrise soll sich entwickeln. Der Ruf soll immer lauter werden, alle Finanzsysteme der Welt dadurch zu stärken, daß man sie in ein einheitliches System einordnet.
23.11.2011 – Merkel: Neues Weltwährungssystem
http://www.youtube.com/watch?v=YrdvmAfoYyU
Die Machtverschiebung ist nicht am Anfang, sie ist mit ESM leider bereits im vollen Gange und wir sind mittendrin. Nicht die Politik, nicht die Menschen sollen das Geschehen bestimmen, sondern die PRIVATE Geldordnung. Wenn die Mehrheit der Menschen das erkennt und die Konsequenzen verinnerlicht, dann wird es blutig auf den Straßen.
Ungeachtet „die empfundenen Legitimationsdefizite“ werde sich die Bundesregierung mit großer Entschiedenheit für diese neue Horror- ESM- Ordnung Europas einsetzen. Die Mehrheit der europäischen Bürger – auch die Deutschen – wurde nicht gefragt,
WEIL:
27.12.1999 – Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
http://derhonigmannsagt.wordpress.com:80/2011/11/24/todesstrafe-in-der-eu/
26.11.2011 – Grüne wollen neue Verfassung für Deutschland. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union solle so festgeschrieben werden.
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-neue-Verfassung-article4864946.html
Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten ESM- Unrecht die Rechtmäßiigkeit !
Ich danke Ihnen!
Mit bestem Gruß,
Zitat:
In den wenigen Jahren seiner Existenz hat der Euro einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit einem mittleren europäischen Krieg hinkriegt. In den noch weniger Jahren ihrer Existenz haben die europäischen Rettungsschirme einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit ausführlichen Flächenbombardements hinkriegt. Dabei kommt das dicke Ende erst noch.
Volkommen richtig – es ist ja auch ein Krieg (Finanzkrieg und Krieg gegen das Volk)
Vielen Dank, für diesen Hinweis/Artikel!
In diesem ‘lobbyabhängigen’ Prozess hat der zuständige Richter zuerst die Aufgabe, einen Entwurf auszuarbeiten, über diesen müssen dann die 13 Richter !!! (ausgenommen der Präsident des Gerichts) abstimmen. In diesem mit Sicherheit polarisierenden ‘Verfahrensablauf’ begründet sich die Dauer von bis zu 6 Monaten (das kann sich auf ‘Willkür’ verlängern) für die Prüfung der beiden Gesetze – sobald die Klagen eingegangen sind. – Ja, wieso sind diese nicht schon längst eingebracht???
Dieser unnötige u. aufgeblähte ‘Rechtsapparat’, der nur ‘Positionen’ den ‘richtigen’ sichert u. niemals Demokratie, bestürmt auch noch dies (siehe Quelle):
“Kommt das österreichische Verfassungsgericht nun nach seiner Prüfung zu der Einschätzung, dass etwa der Fiskalpakt verfassungswidrig ist, entsteht eine „äußerst delikate Situation“, wie Christian Neuwirth den Präsidenten des Verfassungsgerichts zitiert. So wären die österreichischen Behörden verpflichtet, den Fiskalpakt nicht anzuwenden – nach EU-Recht wären sie aber gezwungen, den Fiskalpakt umzusetzen.”
Und dies ist die Zwangszange, die uns u. alle EU-Länder durch den illegalen, nicht legitimierten Un-Staat/Scheinstaat ‘Europäische Union’ von den Handlangerschergen ‘Technokraten’, der Finanzfaschisten – wohlweislich in langer Planung -, zur kompletten nationalen Abgabe der Haushaltshoheit, fesselt ; unterstützt durch die korrupten Landes- u. Volksverräter, zum Aufbau des globalen Monostaates unterzeichnet haben, u. somit dieser Molochsbiss, inkl. dem Lissabonvertrag u. seinen diktatorischen Inhalten, nicht nur unabwendbar eingebrannt ist, sondern müsste bei nur ‘einer’ Enthebung (Fiskalpakt u. ESM) all diese kriminellen EU-Gesetze, da sie ja die entrechteten Fundamente darstellen, ALLE durch Volksentscheide überholt u. NEU – unter Wahrung der Freiheit von Nationen – ausgearbeitet u. rechtskräftig werden!
Und dieser ‘Regress’ wird wohl niemals zustande kommen, dafür ist reichlich aus der Kabale (mit all ihren wahnsinnig zerstörerischen in petto Plänen, die ja schon laufen) vorgesorgt!
Strache – Nein zum ESM als Haushaltskontrollbehörde
Wahre Worte, die aber o. Genanntes aussparen:
http://www.youtube.com/watch?v=BHY8GhsnUKE
+ http://www.youtube.com/watch?v=tZ75IGCIRhY
…der ESM und FISKALPAKT verleiht “FLÜGEL” – ihr werdet sehen wie schnell der auf einmal entscheiden wird…WETTEN ? ….
mfg.
ist ja klar dass FISCHER die Gesetze Unterschrieben hat -er ist ja auch bloss ein jüdelein…..