Neue Europäische Globalstrategie — von Christoph R. Hörstel

Der folgende Text wurde in Grundzügen am 29. September 2009 aus Anlass der Bismarck-Gedächtnistagung am Europa-Institut der Russischen Akademie der […]

Der folgende Text wurde in Grundzügen am 29. September 2009 aus Anlass der Bismarck-Gedächtnistagung am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaft gehalten – und erfährt jetzt ein geringfügiges „update“. Nach wie vor erscheint der Text brandaktuell. CRH

Portrait von Otto Eduard Leopold von Bismarck -- Gemalt von Franz von Lenbach.

Der erste und allgemein akzeptierte wichtige Unterschied zu Bismarcks Zeit ist das Vorhandensein einer einzigen weltweiten Supermacht, die, wenn auch militärisch glücklos und ökonomisch angeschlagen, dennoch nicht aufhört, ihre aggressiven Ziele auf dem ganzen Globus, im Weltraum und im Internet zu verfolgen.

Grundlage ist die spätestens seit Clintons Rede vor der Coast Guard Academy in New London, Connecticut, am 22. Mai 1996,(1) geltende US-Militärdoktrin, die vorsieht, dass die USA sich das Recht vorbehalten, jeden Staat anzugreifen, der sich anschickt, mit den USA militärisch gleichzuziehen – oder dies auch nur plant. Diese Doktrin hat eine strategische Lücke, die die Weltmächte zweiter Größenordnung entweder gemeinsam nutzen – oder schweren Schaden werden hinnehmen müssen.

Bismarcks Rückversicherungsvertrag (2) aus dem Jahre 1887 ist von höchster aktueller Brisanz: Es müssten sich allerdings Europa, Russland, China und Indien, dazu möglichst viele Länder in Afrika sowie Mittel-und Südamerika, heimlich oder offen zusammenschließen, um weiteren US-amerikanischen Militär-Abenteuern gemeinsam politisch und militärpolitisch (nicht: militärisch) entgegenzuwirken. Phantasie? Nicht umsetzbar? Langsam:

Geschichtsforscher sind sich inzwischen weitgehend einig, dass der „Rückversicherungsvertrag“ zwischen Deutschland und Russland keine Verletzung der deutsch-österreichischen Allianz darstellte. Dann müsste rechtslogisch auch die Nato heute mit einer Neu-Auflage leben können, weil sie immer noch ein Verteidigungsbündnis ist, wie Altkanzler Schmidt nicht müde wird zu betonen – der deshalb das Bündnistreue-Argument für den deutschen Afghanistan-Einsatz nicht gelten lassen will; ebenso wenig wie übrigens Egon Bahr.

Erster Schritt: Sind wir uns einig, dass diese moderne Rückversicherung der einzige strategische Ansatz ist, der eine echte Eindämmung der derzeit wieder sehr gefährlichen US-Politik bewirken könnte?

Zweiter Schritt: Sind wir uns einig, dass wir den als höchst schwierig zu bezeichnenden Weg der Einigung der Mächte zweiter Kategorie wegen der absehbar furchtbaren Folgen der US-dominierten globalen Finanz- und Währungspolitik zumindest zu gehen versuchen müssen – und zwar unter gewaltigem Zeitdruck? Lassen wir es da bitte kurz so stehen.

Zweiter, rangmäßig eigentlich erster, großer Parameter:

Die weiterhin und auch nach mehreren G20-Gipfeln immer noch bei weitem nicht genügend regulierte globale Casino-Wirtschaft geht vom systematisch latent kriminellen Bankensystem in den USA aus. Mit Recht weisen fast alle Experten darauf hin, dass gewaltige weitere Finanzverluste drohen, zusätzlich zu den aktuellen. Gleiche Konstellation also wie vorhin, nicht war, nur ein anderes Thema. Wir haben doch tatsächlich gar keine Alternative oder Wahl: Die genannten Länder müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und die USA vorsichtig und abgestuft unter Druck setzen, von ihrem FED-geführten „Rodeo-System“ in Währung und Finanzwirtschaft abzulassen. Lassen Sie uns dies realistisch betrachten, wie oben angedeutet: Ohne eine politisch-militärische Komponente bleibt die Politik der ökonomischen Emanzipation ohne Bodenhaftung und ist vom Scheitern bedroht. Schließlich heißt es in der noch unter Clinton herausgegebenen „National Security Strategy for a New Century“ von 1997(3), dem zu Unrecht weitgehend unbeachtet gebliebenen demokratischen Vorläufer des berüchtigten PNAC: „Unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sind unauflösbar miteinander verknüpft.“

Kommen wir gleich zum dritten, grundlegenden Parameter: Diese Welt hat sich von der kulturellen Multipolarität zur ethischen Unverbindlichkeit zurückentwickelt, für Russland hat auch Ihr Präsident dies beklagt. Überall fordern die Völker von ihren Regierungen mehr Ethik in der Tagespolitik. Russland, Deutschland, Europa, wir sind Stroh im Wind, wenn wir nicht wieder grundsätzlich werden, hohe und große ethische Ziele unter Opfern angehen. Nur ein solcher Weg kann junge Menschen begeistern. Die Zukunftsidee einer besonderen deutsch-russischen Freundschaft gehört unbedingt dazu.

Ich glaube, ohne den hoffnungsvoll aufbegehrenden Mittel- und Südamerikanern oder Afrika zu nahe treten zu wollen: Von diesen neuen Beziehungen hängt die Zukunftsfähigkeit der nicht-asiatischen Welt ganz wesentlich ab. Übrigens: Unter den vernünftigen Kräften in den USA gibt es viele, die sich aus eigenem Interesse wünschen, dass Europa endlich aufbegehrt. Das effizienteste Procedere für die Annäherung zwischen Russland und Europa führt ohne jeden Zweifel und mit großem Abstand zu anderen Lösungswegen über die deutsch-russische Freundschaft. Und nur diese kann dann Frankreich mitreißen, eine entscheidende Vorbedingung für den neuen europäischen Weg, den ich eingangs skizziert habe.

Also werfen wir zu diesem Zweck einen Blick auf die Lage in Deutschland, so wie vielleicht nicht alle von Ihnen Deutschland kennen:

Beispiel 1, Export: Wenn eine deutsche Firma technische Güter in solche Länder exportieren will, die nicht komplett unter der Fuchtel Washingtons stehen, dann muss eine Genehmigung des Außenwirtschaftsausschusses eingeholt werden, Grundlage ist eine Länderliste. Festes Ausschuss-Mitglied ist ein amerikanischer Staatsbürger mit Botschafts-Anbindung. Wenn er ‚nein’ sagt, gilt: nein.

Beispiel 2, Bundeswehr: Niemand wird in Deutschland zum Oberst befördert, wenn „die Amis nicht genickt haben“, sagten mir hochrangige Offiziere, die ich für ISAF-Führungsaufgaben gecoacht hatte. Vielleicht auch deswegen finden sich so viele gute und kluge Köpfe unter den Oberstleutnanten.

Beispiel 3, Institutionen: Die offizielle staatliche „Bundeszentrale Politische Bildung“ hatte (bis 2011) einen hoch ehrenwerten Abteilungsleiter, der sich weigerte, jedes radikal-zionistische Verbrechen abzudecken und Angriffe gegen Libanon oder Gaza unbotmäßig kritisierte. Im zwei-Tage-Takt rief 2009 die israelische Botschaft im vorgesetzten Innenministerium an und verlangte direkt die Abberufung dieses couragierten Mannes – was 2011 endlich durch Rückzug gelang.

4. Souveränität: Als ich im Sommer 2009 bei Egon Bahr saß, benutzte er ungefragt drei Mal eindringlich die Formulierung: „das nicht-souveräne Deutschland“. Vor einigen Tagen war das Gegenstand der ZDF-sendung „Frontal 21“(4).

Ich meine: Ein Volk hat genau so viel Souveränität, wie es sich nimmt. Die Geschichte macht nur sehr wenige Geschenke, Souveränität gehört grundsätzlich nicht dazu.

5. CIA-Einfluss: Als die USA sich Ende der 80er Jahre für die deutsche Einheit entschieden, hatten sie sich abgesichert. Ein gut informierter CIA-Einflussagent berichtete mir, wörtliches Zitat: „Wir kaufen alles was Beine hat.“

6. Parteiendemokratie bei den großen: Wenn Sie innerhalb einer bestehenden politischen Partei in Deutschland idealistische und veränderungswillige Kräfte in den Bundestag bringen wollen, müssen Sie die erstmal auf die offizielle Kandidatenliste bekommen. Alle Wahlveranstaltungen dazu werden jedoch von der Zentralführung mit klaren Personal-Empfehlungen bedacht. Weil viele Abstimmungen dann offen erfolgen, alle jedoch unter gewissem „Druck“, kann jeder, der nicht wunschgemäß abstimmt, mit schweren Nachteilen rechnen.

7. Parteiendemokratie bei den neuen: Wer in Deutschland eine Partei gründet, um den Spuk zu beenden, bekommt nicht mehr als zwei Prozent. Nahezu ausgeschlossen. Die Grünen kamen nur hoch, weil sie sich von einer Friedenspartei zum Kriegsvasallen der USA wandelten. Dafür wurde ein skrupelloser Taxifahrer künstlich zum Außenminister aufgeblasen.

Die Piratenpartei bekam erstaunliche Schützenhilfe der etablierten Medien – und wird soeben von den gleichen Redakteuren regelrecht „kaputtgeschrieben“. Es handelt sich offenbar erneut um einen künstlich aufgeblasenen „Oppositionsabschöpfungsapparat“ – was glaubwürdige Anstrengungen einzelner keinesfalls herabwürdigen will und kann.

8. „Regime Change“ in Deutschland: Warum wohl hat Schröder 2005 in einer hoch riskanten Entscheidung die Bundestagswahl vorgezogen? Weil ihm seine US-Kontakte signalisiert hatten, dass sie in der Bundestagswahl 2006 an ihm Rache üben lassen wollten, für die Nicht-Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg. Warum sollte er dabei zusehen? Dann lieber nach eigenem Zeitplan schon 2005 kämpfen.

9. Politische Korruption: Frau Merkel macht jedes US-Abenteuer mit, verlassen Sie sich darauf, alles Andere ist Tünche. Die gegen Russland gerichtete US-Raketenabwehr („Raketenschild“) kommt – und die Zerstörung Syriens steht bevor.

Und Russland? Betreibt doch schon lange keine Außenpolitik mehr, die der CIA-Armee auch nur entfernt etwas entgegensetzen könnte, von Einhalt gebieten oder gar „Zurückdrehen“ ganz zu schweigen! So geht’s nicht weiter! Die NGO-Politik ist hier verstanden worden. Aber: Die Propagandaabteilung des US-Pentagon, hat im Jahr 2008 mit 27.000 Mitarbeitern ganze 4,7 Milliarden Dollar aufgewendet. Die bloggen weltweit überall mit! – doch nicht nur das…

Übrigens: Die deutschen Medien betrachten die Northstream-Pipeline als die umstrittene, gefährliche, das Nabucco-Projekt hingegen als die gute, sichere Energieversorgung, das Gegenteil ist richtig! Als international erfahrener Berater für Regierungen und Unternehmen sage ich: Solche offensichtlich bezahlte Propaganda lässt sich bekämpfen! Ein wichtiges Ergebnis der Bundestagswahl von 2009 in Deutschland ist übrigens, dass Gazprom mit dem Repräsentanten Schröder nicht mehr viel wird anfangen können, hier ist neues Personal notwendig, wenn 2013 keine große Koalition kommt.

Kristallklar auf den Punkt gebracht: Ohne eigene, strategisch ausgerichtete, Einflusspolitik im Ausland MUSS Russland scheitern. Jeder Feldwebel weiß, dass man dem Feind – oder sagen wir korrekter: dem außenpolitischen Konkurrenten – nicht ungestraft ganze Kampffelder einfach überlässt.

Ein Fazit könnte jetzt sein: russisch-deutsche Freundschaft als Beginn eines nachhaltigen, souveränen Auswegs aus dem amerikanischen Jahrhundert geht nicht, gibt’s nicht, vergessen Sie’s.

Das wäre nicht nur falsch, sondern auch ungerecht. Viele Menschen in unseren beiden Ländern bemühen sich aktiv, ungeachtet aller Probleme.

In Deutschland habe ich im Sommer 2009 eine Bewegung mit Namen „Neue Mitte“ ausgerufen. Das war eigentlich einmal eine Idee von Schröder, die nie weiterverfolgt wurde. „Gerechter Friede – sozialer Fortschritt“ ist unser Leitspruch. Das oben skizzierte Szenario der globalen „Rückversicherung“ ist Teil des Programms der jungen Bewegung. Freundschaft mit Russland, Auszug Deutschlands aus der Kommandostruktur der Nato, so lange Nato-Truppen außerhalb des Bündnisgebietes stehen, das sind feste Eckwerte. Wir kämpfen für das langsame Schließen der seit 30 Jahren sich öffnenden sozialen Schere in Deutschland, Europa und weltweit.

Jeden Tag treten Menschen der „Neuen Mitte“ bei, bieten unentgeltlich Arbeit an. Wir haben unsere eigene Filmfirma, beteiligen uns an einem Internet-TV-Sender, gewinnen Mitglieder aus der Internet-Szene. Wir wollen diejenigen bürgerlichen Kräfte anziehen, die CDU und SPD wählen würden, jedoch neue Kriege und Bankster-Herrschaft nicht akzeptieren wollen. Einige von uns rechnen sich der „Wahrheitsbewegung“, zu, auch (aber nicht nur) wegen des amerikanischen Weltbetrugs vom 11. September 2001 – und unsere zentrale Forderung ist die klare, ethische Grundausrichtung der Politik. Über 70% der Deutschen sind gegen Truppen am Hindukusch, etwa gleich viele lehnen einen Einsatz mit dem „Patriot“-Raketensystem in der Türkei ab – trotz riesiger „offizieller“ Propagandawellen. Klare Mehrheiten stehen auch gegen Sozialabbau und Konfrontation mit Russland. Wir sind nicht aufzuhalten. Gegen uns gibt es kein Gegenmittel, weil wir zu viele Tatsachen und das Scheitern der Nato und der Volkswirtschaften ihrer Mitglieder auf unserer Seite haben – und vor allem Menschen, die etwas geben wollen, statt nur zu nehmen.

Und: Die guten Frankreich-Beziehungen der Firma meiner Familie bestehen ununterbrochen seit über 180 Jahren. Meine Familie hat sich europäisch ausgerichtet, lange bevor es Europa gab. Freundschaft mit Frankreich liegt uns im Blut.

Die deutsch-russische Freundschaft jedenfalls steht vor ungeheuren Aufgaben. Diese sind nicht unlösbar. Und: Bis wir politisch Erfolg haben, können wir uns die Zeit doch auch mit guten deutsch-russischen Geschäften versüßen, auch wenn die USA versuchen, das zu stören… Und Visafreiheit zwischen Russland und Deutschland/Europa bleibt ein vorrangiges Ziel!

Doch die Geschichte ruft uns auf, unter den berechtigten Erwartungen unserer jungen Menschen und in der Pflicht unserer beider Staaten und ihrer Wirtschaftsunternehmen, gemeinsam das große politische Werk der besonderen Beziehungen anzugehen.

Quellenliste:

(1) http://www.c-spanvideo.org/program/72400-1

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Rückversicherungsvertrag

(3) http://clinton2.nara.gov/WH/EOP/NSC/Strategy/

(4) http://www.youtube.com/watch?v=yzC2d4gQgrk

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