Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus

Das Politikergeschmeiss wird immer unverfrorener. Gerne benutzt man internationale “Abkommen” , um die Bürger weiter zu entrechten oder zu bestehlen. Siehe ACTA, das “Piraterieschutzabkommen”, das in erster Linie der Internetzensur dient. Um dem ganzen einen demokratischen Anschein zu geben, wird dann noch ein bisschen diskutiert. Auch das europäische Scheinparlament, eine Quatschbude ohne Rechte und ohne jegliche Bedeutung, besetzt mit korrupten Figuren, die sich ihre Machtlosigkeit mit fürstlichen Gehältern bezahlen lassen, darf über das ACTA-Regelwerks diskutieren.

“Der Ausschuss für Entwicklung des EU-Parlaments hat als erstes Gremium der Bürgervertretung seine Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgenommen. Bei einer Aussprache über den Entwurf (PDF-Datei) für eine Stellungnahme für den federführenden Industrieausschuss am Dienstag sahen viele Abgeordnete den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern durch ACTA in Frage gestellt” , berichtet Heise-Online.

Günstige Medikamente und Generika? Von was reden die Typen überhaupt?

Worum geht es eigentlich?

SOPA, PIPA und ACTA (ein plurilaterales Abkommen zwischen 39 Ländern) gehen auf klassische Lobby-Initiativen zurück. Sie sollen verhindern, dass Inhalte (zum Beispiel Filme, Musik) und Produkte (unter anderem Medikamente – ein Kapitel für sich, auf das hier nicht eingegangen werden kann) ohne Beteiligung der Urheberrechte- beziehungsweise der Patentinhaber verbreitet werden. In erster Linie richten sich die Gesetze also gegen Dienste wie die Tauschplattform Pirate Bay oder den kürzlich hochgenommenen File-Hoster-Service Megaupload. Aber auch Blogs, die auf illegale Inhalte verlinken, sollen nun ohne Anhörung vom Netz genommen werden können.

Das eigentlich Perfide an ACTA und Co. ist jedoch die Haftbarmachung der Internetdienstanbieter. Bislang konnten diese nicht für illegale Inhalte belangt werden, die über ihre Infrastruktur vertrieben wurden. Als Vergleich wird in diesem Kontext gerne die Post genannt, die auch nicht für die Zustellung von Briefbomben verantwortlich gemacht werden kann. Nun jedoch sollen Internetdienstanbieter zur Online-Polizei mutieren und illegale Inhalte selbständig aufspüren und blockieren. Das bedeutet in letzter Konsequenz die Verwandlung politischer in korporative Zensur. Das Schreckensszenario der ACTA-Gegner geht jedoch noch weiter: Spätestens seit Geheimdienste bewiesenermaßen im großen Stil soziale Netzwerke als Informationsquelle anzapfen, ist die Befürchtung begründet, dass die entstandene Zensur-Infrastruktur auch von staatlichen Akteuren genutzt werden könnte.

Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Obwohl ACTA seit zwei Jahren faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Politikern und Lobby-Gruppen verhandelt wird, sind in den letzten Monaten immer mehr Informationen und geleakte Entwürfe bekannt geworden. Initiativen wie Stop Acta, Vereine wie die Digitale Gesellschaft und die European Digital Rights Initiative haben viel dazu beigetragen, die Netzgemeinschaft umfassend über ACTA und seine Konsequenzen aufzuklären. Fast scheint es sogar, als wären die Netznutzer besser informiert als die Politiker. Die haben ja oft besseres zu tun.

Nun ist der “Berichterstatter” im Handelsausschuss der Europaquatschbude, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. “Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil”, verlautbarte er in einer Mitteilung.

Dass er sich auch vor ACTA schon in einem Riesenkasperltheater befand, ist Arif wohl nicht aufgefallen; aber immerhin, er ist zurückgetreten. Was dem “Berichterstatter” nicht passte?

Ihn verärgerte die fehlende “Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt.” Na sowas, kann man da nur sagen.

In Polen gibt es massive Proteste gegen ACTA.

Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. “Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen”, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf wachsenden Widerstand.

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. “So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt”, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus “formalen Gründen” noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden.  Die Bundesregierung kann die Kritik nicht nachvollziehen. Wer hätte das gedacht?

Quellen:

(dpa) / (vbr)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polen-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus-1428126.html

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