Angriff auf Syrien? Jetzt endlich auf die Bremse treten!

Artikel von Büso, erschienen am 6.Dezember 2012 Der politische Druck der USA und Großbritanniens für eine militärische Intervention in Syrien […]

Artikel von Büso, erschienen am 6.Dezember 2012
Der politische Druck der USA und Großbritanniens für eine militärische Intervention in Syrien nach dem NATO-Beschluß über den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei nimmt zu. Laut einem heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung über ein informelles Abendessen beim NATO-Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel hätten sich jedoch vor allem der deutsche, holländische, tschechische und polnische Außenminister vehement gegen den NATO-Generalsekretär gewandt, als dieser verlangte, man solle jetzt endlich nicht mehr gegenüber Syrien und Iran “den Kopf in den Sand stecken”. Dies sei als Aufforderung verstanden worden, Pläne für eine Intervention gegen Syrien vorzubereiten. Ein Teilnehmer berichtete, der SZ zufolge, er habe den Eindruck gehabt, “Kriegstrommeln” zu hören. Auf der Seite von Rasmussen stünden dem Zeitungsbericht zufolge, Großbritannien, die USA und die Türkei; auch Frankreich tendiere in die Richtung einer “direkten oder indirekten militärischen Intervention”.

Um die Sache zu beschleunigen, dient – wie schon im Fall Irak – die Behauptung über angebliche Massenvernichtungswaffen – diesmal Chemiewaffen, die Syrien zum Einsatz vorbereite. “Viele europäische Außenminister” trauten aber den US-Geheimdienstberichten nicht, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Europäischen Geheimdiensten wie dem BND lägen “keine Erkenntnisse” in dieser Richtung vor.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte den NATO-Außenministern am Dienstag in Brüssel aus russischer Sicht ebenfalls betont, diese Gerüchte hätten sich als nicht zutreffend erwiesen. Lawrow warnte ferner: “Wir hoffen, daß es keine ausländische Einmischung geben wird. Syrien ist nicht Libyen.” Und vor zwei Tagen griff der stellvertretende russische Außenminister Michael Bogdanov in einem Interview mit ITAR-TASS die Tatsache an, daß trotz des offiziellen Waffenembargos weiterhin große Mengen an Waffen an die syrische Opposition geliefert werden, darunter “sehr gefährliche Systeme”, wie z.B. Stingerraketen.

Eine Klärung, ob die Berichte über den Widerstand in Deutschland, den Niederlanden, Polen und der Tschechei übertrieben sind oder nur zur “Beruhigung” der Öffentlichkeit dienen sollen, warten wir besser nicht ab. Fest steht, daß das gefährliche Spiel mit dem Feuer sofort beendet werden muß. Hier in Deutschland müssen politisch verantwortlich denkende Personen mit Einfluß ebenso aktiv werden, um einen rapiden Kurswechsel zu erzwingen, wie die Bevölkerung selbst! Frieden heißt Entwicklung – nicht geopolitische Konfrontation der NATO gegen Russland und China über das Pulverfaß Naher Osten, die in den Dritten Weltkrieg und damit zur Auslöschung der Zivilisation führen wird!

Lesen Sie dazu erneut den Artikel von Helga Zepp-LaRouche “Nahost vor dem Dritten Weltkrieg? Wirtschaftsaufbau statt Waffenexporte”. Dort hatte sie am 17.11. eine “öffentliche Debatte” darüber gefordert, ob wir wirklich einer selbstmörderischen Politik von NATO und EU weiter folgen sollten:

“…Deutschland hat seinerzeit nicht nur richtig gehandelt, sich nicht an dem auf Tony Blairs Lügen aufgebauten Irak-Krieg beteiligt zu haben, Außenminister Westerwelle tat auch wohl daran, deutsche Truppen nicht an der „humanitären Intervention“ in Libyen zu beteiligen, die sich als voller Angriffskrieg einschließlich der bestialischen Ermordung eines kriegsgefangenen Präsidenten erwiesen hat, der nach der Genfer Konvention zu schützen war.

Doch inzwischen wird auf Deutschland enormer Druck ausgeübt, sich bei künftigen Interventionen zu beteiligen, was angesichts des völligen Scheiterns der Politik des Regimewechsels in Irak, Afghanistan, Libyen und jetzt Syrien, wo die „Rebellen“ primär aus Al-Kaida, Salafisten und bezahlten Söldnern bestehen, der helle Wahnsinn wäre, sowohl im Fall Malis als auch Syriens. Das russische Außenministerium warnte als Reaktion auf die Ankündigung Frankreichs, die „Rebellen“ zu bewaffnen, jedes Land, das diese sogenannten Rebellen bewaffne, verletze damit in grober Weise die fundamentalen Normen des internationalen Rechts. Es ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, es ist auch nicht sehr intelligent, Leute zu bewaffnen, die sich dann umdrehen und ihre „Wohltäter“ massakrieren, wie wir jetzt in Afghanistan sehen können.

….Wenn selbst die offizielle Gesamteinschätzung aller amerikanischen Geheimdienste (NIE) konstatiert, daß der Iran sein 2003 unterbrochenes Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen hat, dann muß die deutsche Regierung dazu deutlich Stellung nehmen, denn entweder haben die amerikanischen Geheimdienste gelogen — oder Netanjahu, der vor zwei Monaten behauptete, der Iran verfüge in sechs Monaten (also jetzt nur noch in vier) über Nuklearwaffen! Und wenn Israel in dieser Lage einen Erstschlag gegen den Iran erwägt, dann muß Deutschland alles in seiner Macht stehende tun, damit es dazu nicht kommt.

Wenn Obama in Bezug auf den Iran sagt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, dann schließt dies auch den atomaren Erstschlag mit ein. Und dies wäre, da sind sich alle Nahostexperten einig, der Dritte, thermonukleare Weltkrieg gegen Rußland und China. Um so ungeheuerlicher ist es, daß die vom Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang des Jahres geforderte öffentliche Debatte über die deutsche Politik bezüglich des Israel-Iran-Konflikts bisher nicht geführt wurde. …”

http://www.bueso.de/node/6188

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