Kurs auf eine Wende in Nahost

von Thierry Meyssan – Damaskus (Syrien) Die Tage des “Arabischen Frühlings” sind gezählt. Von jetzt an gestalten das Weiße Haus […]
von Thierry Meyssan – Damaskus (Syrien)
Die Tage des “Arabischen Frühlings” sind gezählt. Von jetzt an gestalten das Weiße Haus und der Kreml die Konturen des “Großraums Mittlerer Osten” neu. Allerdings kann das Abkommen, welches vor der russischen Militärintervention in Syrien von beiden Seiten eingegangen wurde, durch Verschiebungen bei den Machtverhältnissen noch Änderungen erfahren. Es gibt keine Gewähr dafür, dass Russland die Stabilisierung Syriens akzeptieren wird oder bei der  Teilung  der Türkei und Saudi-Arabiens, die schon bald beginnen wird, wegschaut. Wie dem auch sei, der kommende Umbruch wird die in den letzten 5 Jahren herrschende Situation ändern. Die meisten der involvierten Mächte beeilen sich daher, die Seiten zu wechseln, bevor es die anderen tun.

Die Presse aller Länder ist viel zu beschäftigt, die Position ihres eigenen Staates in dem Nahost-Konflikt zu verstehen, als dass sie die globalen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zur Kenntnis nehmen könnte [1] und interpretiert daher die zweitrangigen Ereignisse falsch. Um das aktuelle diplomatische Hin und Her zu klären, müssen wir uns die Vereinbarung zwischen USA und Russland vom letzten September in Erinnerung rufen.

Der öffentliche Teil dieser Vereinbarung wurde von Russland formuliert und in einem Dokument am 29. September im UN-Sicherheitsrat ausgeteilt [2]. Es weist darauf hin, dass es für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Nordafrika und im Nahen Osten notwendig  und hinreichend sei (1) die Resolutionen des Sicherheitsrats zu implementieren – was  insbesondere den Rückzugs von Israel auf die Grenzen von 1967 beinhaltetet – und (2) gegen die terroristische Ideologie zu kämpfen – d.h. sowohl gegen die von Großbritannien geschaffene und von der Türkei unterstützte Muslimbruderschaft, als auch gegen den von Saudi-Arabien verbreiteten Wahhabismus .

Ursprünglich war geplant, dass Russland in der Sitzung vom 30. September im Sicherheitsrat zu diesem Zweck eine Resolution verabschieden sollte. Die USA waren aber im letzten Moment dagegen [3]. Sergej Lawrow hat dann den Vorsitz der Sitzung übernommen, ohne sein Projekt zu erwähnen. Dieses wichtige Ereignis darf also nur als taktische Meinungsverschiedenheit interpretiert werden, welches ein strategisches Abkommen nicht beeinträchtigen sollte.

Am 20. Oktober empfing Präsident Vladimir Putin im Kreml seinen syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad in Anwesenheit seiner Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, des Generalsekretärs des russischen nationalen Sicherheitsrates und des Leiters des Geheimdienstes. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans, einschließlich der Umsetzung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 [4]. Präsident Al-Assad erläuterte, dass er nach den Anweisungen dieses Kommuniqués handle und dass er insbesondere jene Oppositionsparteien integriert habe, die eine Antrag dazu gestellt hätten, wie es das Kommuniqué von einem Organ einer Übergangs-Regierung verlangt.

Nachdem Russland und die Vereinigten Staaten sichergestellt hatten, dass beide Länder das Genfer Kommuniqués auf gleiche Weise interpretierten, beschlossen sie, die Abweichler-Staaten Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien auf Linie zu bringen. Da sie wussten, dass die französische Haltung nicht auf realistischen Grundlagen basiert, sondern sich ausschließlich aus  Kolonialträumen seiner mit türkischem und Saudi-Geld korrumpierten Regierung erklärt [5], beschlossen das Weiße Haus und der Kreml, nur die Ursache des Problems zu behandeln, nämlich die Türkei und Saudi-Arabien. John Kerry und Sergej Lawrow empfingen daher am 23. Oktober die türkischen und saudischen Amtskollegen in Wien. Keine endgültige Erklärung wurde veröffentlicht. Es scheint jedoch, dass Russland den beiden Gästen gedroht habe, ohne dass die USA sie beschützt hätten.

Durch ein mögliches russisch-amerikanisches Einverständnis gegen die Türkei und Saudi-Arabien in Panik versetzt, berief Frankreich dann ein “Arbeitsessen” (anstelle eines “diplomatischen Gipfel”) in Paris ein. Deutschland, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Italien, Jordanien, Katar, Großbritannien und die Türkei “beschwörten” aber “beschlossen” nicht das Schicksal Syriens. Das Format dieses Treffens entspricht der Kerngruppe der “Freunde von Syrien”, mit Ausnahme von Ägypten, das bereits heimlich dem Lager von Syrien beigetreten ist. Die Tatsache, dass man gezwungen war, die Vereinigten Staaten einzuladen, hat das Treffen schwierig gemacht. Auch hier gab es keinen endgültigen Text.

Schließlich versammelten die USA  und die Russland am 30. Oktober ein größeres Gremium, bestehend aus allen Teilnehmern der zwei vorangegangenen Sitzungen, plus Ägypten, China, Irak, Iran, Libanon, Oman, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Während die Presse über die Anwesenheit des Irans, der seit Beginn des Konflikts von jeglicher Lösung ferngehalten worden war, ausgiebig berichtete, gab es keinen Kommentar zur  Rückkehr von Ägyptens Marschall al-Sissi, der durch Frankreich ausgeschlossen wurde und welcher Dank der Entdeckung neuer Ölreserven auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist; die Presse erwähnte auch nicht die dauernde Abwesenheit der wichtigsten Regionalmacht Israel. Dieser letzte Punkt kann nur dadurch erklärt werden, dass der jüdische Staat zuvor eine Garantie erhalten hat, um eines seiner Kriegsziele zu erreichen, und zwar die Schaffung eines Kolonialstaates im nördlichen Syrien.

Alle Teilnehmer wurden gebeten, eine endgültige Erklärung zu unterschreiben, welche nur die Russen und die Iraner verteilten [6]. Und aus gutem Grund: sie kennzeichnet die Niederlage der US-Falken. In der Tat wird in Absatz 8 der Erklärung darauf hingewiesen, dass der “politische Prozess”- und nicht der “Übergangsprozess” – von den Syrern, als Eigentümer Syriens durchgeführt wird und dass das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheidet [7]. Diese harte Formulierung macht das Feltman-Dokument zunichte, welches  seit mehr als drei Jahren das Ziel der US-Falken, der Franzosen, der Türken und der Saudis ist: die vollständige und bedingungslose Kapitulation der Syrisch-Arabischen Republik [8].

Der US-Entwurf geht trotz des Abkommens mit Russland weiter

Die Folge der Ereignisse sollte daher logischerweise die Zügelung der Türkei, Saudi Arabiens und Frankreichs sein, die trotz der Verfolgung der ursprünglichen US-Ziele eintreten könnte.

Was die Türkei betrifft – und unabhängig vom Ergebnis der Wahlen vom 1. November 2015 und vor allem aber bei einem Sieg der AKP [9] – dürfte der Bürgerkrieg weitergehen und sich ausweiten [10] bis zur Teilung des Landes in zwei Teile; dann dürfte es zur Fusion des türkischen Kurdistan, des irakischen Kurdistan und eines syrischen arabischen Territoriums kommen, das durch die syrischen Kurden und die Vereinigten Staaten besetzt wird. Schon jetzt erobern die YPG und die Vereinigten Staaten gemeinsam ein arabisches Territorium im nördlichen Syrien. Die YPG, die bis zum letzten Monat ihre Waffen und Löhne von Damaskus bekam, hat sich gegen die Arabische Republik Syrien gewendet. Ihre Milizen dringen in eroberte Dörfer ein, vertreiben die Lehrer und erklären per Dekret die erzwungene Kurdisierung der Schulen. Kurdisch, das gesprochen und in der Schule gelehrt wurde, wird einzige Amtssprache. Die Milizen der Arabischen Republik Syrien, einschließlich der Assyrer, sind gezwungen ihre Schulen mit Waffen gegen ihre kurdischen Landsleute zu verteidigen [11].

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan zur Garantie der israelischen Überlegenheit und stellt insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung dar. Er fordert und drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächere staatliche Gebilde umgestalten müsse. Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens eines arabischen Staates an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, der es 1982 veröffentlichte, benannt] erörtert worden war.  Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Konzepten des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der sogenannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan zur Garantie der israelischen Überlegenheit und stellt insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung dar. Er fordert und drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächere staatliche Gebilde umgestalten müsse. Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens eines arabischen Staates an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, der es 1982 veröffentlichte, benannt] erörtert worden war. Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Konzepten des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der sogenannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.

König Salman von Saudi-Arabien muss seinerseits seine Niederlage im Jemen verkraften; ein Nachbar, in den er offiziell eingefallen war, um einen auf Flucht befindlichen Präsidenten zu unterstützen, in Wirklichkeit aber, um mit Israel das Öl aus dem “leeren Viertel“ [12] auszubeuten. Einer nach dem anderen, zogen sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten aus der Koalition zurück.
Die Ersteren, nachdem sie schwere Verluste unter ihren Offizieren erlitten hatten; letztere verließen das Feld unauffälliger, indem sie die militärischen Operationen ausschließlich den Israelis überließen. Die durch die Bombardierung nordwärts gepuschten Huthis starteten mehrere Angriffe auf Saudi-Arabien und haben dort Militärflughäfen und Gerät zerstört. Die Saudi-Soldaten, fast alle unter Saudi-Wappen dienende Ausländer, sind massenhaft desertiert, was den König zwang, ein Dekret gegen Fahnenflucht zu erlassen. Um eine militärische Katastrophe zu vermeiden, suchte Saudi-Arabien dann neue Verbündete. Gegen klingelndes Geld hat der Senegal 6000 Mann und der Sudan 2000 Mann geschickt. Mauretanien zögert noch, ein Kontingent zu senden. Der König, sagt man, hätte auch die Privatarmee (ehemals Blackwater/Xe) angesprochen, welche zurzeit Söldner in Kolumbien rekrutiert. Das Fiasko ist direkt Prinz Mohammed bin Salman zuzuschreiben, der die Initiative für diesen Krieg ergriff. Auf die Weise schwächte er die Autorität seines Vaters König Salman und rief die Opposition der zwei von der Macht ausgeschlossenen Stämme auf dem Plan: Die  Stämm des ehemaligen Königs Abdallah und des Prinzen Bandar. Dieser Konflikt könnte logischerweise zu einer Erbteilung zwischen den drei Stämmen führen und somit zur Teilung des Königreichs in drei Staaten.
Erst nach diesen neuen Konflikten wird in der Region Frieden einkehren, sieht man von dem arabischen, durch das neue Kurdistan kolonisierten Teil ab; er ist dazu bestimmt ist, der neue neuralgische Punkt an Stelle von Palästina zu werden, wo regionaler Antagonismus  herrscht. Aber die Zukunft ist ungewiss, selbst wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Die Änderung in der Konstellation der Machtverhältnisse zwischen Washington und Moskau [13] könnte ihr Abkommen ändern.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Während schlechte Verlierer ohne mit der Wimper zu zucken bekanntgeben, dass Russlands militärische Intervention in Syrien nicht die von Moskau erwarteten Ergebnisse liefern würde, ziehen sich die auf der Flucht befindlichen Dschihadisten in den Irak und in die Türkei zurück. Der US-Stabschef General Joseph Dunford gab am 27. Oktober während einer Anhörung im Senat zu, dass von nun an die Waffen zugunsten der Arabischen Republik Syrien sprechen [14]. Dagegen sagte der Oberbefehlshaber der NATO General Philip Breedlove am 30. Oktober auf einer Pressekonferenz im Pentagon, es sei übertrieben, zu sagen, dass sich die Situation von Tag zu Tag verändere und nun die Sicherheit Europas bedroht sei [15].

Es ist klar, dass das Bündnis zwischen den Anhängern des Chaos und den der Wiederkolonisierung nicht nur in Syrien an Bedeutung verliert, sondern dass auch das Atlantische Bündnis selbst keine globale Dominanz mehr beanspruchen kann. Plötzlich erfasst eine allgemeine Aufregung die Stätten der Macht; viele sagen, dass es Zeit sei für Frieden – was bedeutet, dass sie bis jetzt anders dachten.

Die „Kehrtwende“, die sich gegenüber Syrien ankündigt, wird  als erste Folge die Wiedereinsetzung der internationalen Rolle der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation mit sich bringen; zwei Akteure, welche die westliche Presse vor vier Monaten noch als völlig isoliert beschrieb und zu schrecklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verurteilt hatte; zwei Mächte, die nun  militärisch eine erste Geige spielen; der Iran als Regionalmacht und Russland auf der globalen Ebene; der zweite Gesichtspunkt ist der, dass Präsident Al-Assad an der Macht bleibt, über dem seit fünf Jahren verkündet wird, er müsse gehen.

In diesem Zusammenhang geht die Kriegspropaganda unbeirrbar weiter. Man behauptet, dass die russischen und syrischen Bombardierungen Zivilisten töten würden; dies sind Beschuldigungen, die von der Zentralorganisation der Terroristen, nämlich der Muslimbruderschaft, über ihre Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in die Welt gesetzt werden. Oder man behauptet, dass Russland unter Druck stehe, schnell zu verhandeln, weil seine Intervention teuer sei – so als ob es sie nicht während ihrer langen Vorbereitung budgetiert hätte -. Nie um eine Erfindung verlegen, behauptet der Direktor der CIA, John Brennan, dass Russland sich vorbereite, Präsident Assad fallen zu lassen, obwohl Präsident Putin sich selbst über diese autosuggestive Prophezeiung wenige Tage zuvor im Valdai-Club lustig gemacht hat.

In Frankreich erreicht die Revolte die politische Klasse. Die vier Hauptführer des rechten Spektrums, Dominique de Villepin, François Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy haben jeweils erklärt, es sei absurd, sich Russland zu entfremden und sich zu weigern, die Niederlage in Syrien anzuerkennen. Alain Juppé jedoch, der eine zentrale Rolle am Anfang des Krieges spielte, besonders mit der Unterzeichnung eines geheimen Vertrags mit der Türkei, hält jedoch weiterhin am Ziel fest, die Arabische Republik Syrien später zu stürzen. Bei den Linken planen mehrere Verantwortliche künftige Reisen nach Damaskus.

Die Panik vor den vorhersehbaren Änderungen ist in der Tat allgemein verbreitet. Nicolas Sarkozy beeilte sich, Präsident Putin aufzusuchen, wie es auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel tat[16]. Er plädierte dafür, die vergangenen Streitigkeiten zu vergessen und den Dialog mit der Russischen Föderation erneut aufnehmen. Es war höchste Zeit.

Wichtige Punkte :

- Die Wiener Erklärung vom 30. Oktober 2015 ändert das Genf-Kommuniqué vom 30. Juni 2012. Es wird keinen “Übergangsprozess” in Syrien geben, weil die Syrische Arabische Republik den Krieg gewonnen hat, sondern einen “politischen Vorgang” unter Kontrolle der Wahlurne.
- Der Krieg sollte in den nächsten Monaten in Syrien enden, außer im Norden, wo die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, einen unabhängigen von Kurden dominierten Kolonialstaat zu schaffen.
- Neue Kriege sind in Vorbereitung, zunächst rund um ein Pseudo-Kurdistan, das nicht-kurdischen kolonisierten Menschen auferlegt wird, dann in der Türkei und in Saudi-Arabien, um diese großen Staaten in mehrere kleine Staaten zu teilen, gemäß dem Plan des “Umbaus des erweiterten Nahen Osten” von 2001. Washington wird nicht zögern, seine eigenen ungehorsamen Verbündeten zu vernichten, während Moskau der Muslimbruderschaft und dem Wahhabismus ein Ende setzen will.
- Die Opposition in Frankreich und die ganze herrschende Klasse in Deutschland haben den Aufstieg der Russischen Föderation und des Iran und den baldigen Sturz der Türkei und von Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen. Sie versuchen jetzt ihre Politik zu ändern.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Moskau und Washington wollen die internationalen Beziehungen umgestalten]“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 5. Oktober 2015

[2] « Proposition russe d’un débat au Conseil de sécurité sur le terrorisme », Réseau Voltaire, 1er octobre 2015.

[3] “Lavrov to chair Security Council’s meeting on fighting terrorism”, Tass, September 30, 2015.

[4] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[5] „Warum Frankreich die Arabische Republik Syrien stürzen will“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 14. Oktober 2015.

[6] “Joint Statement on the outcome of the multilateral talks on Syria”, Voltaire Network, 30 October 2015.

[7] “This political process will be Syrian led and Syrian owned, and the Syrian people will decide the future of Syria”.

[8] „Zwei Stachel in Obamas Fuß“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. August 2015.

[9] „Das nahende Ende des Systems Erdoğan“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. Juni 2015.

[10] „Die Türkei in Gefahr“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 28. Juli 2015.

[11] « Les États-Unis et Israël débutent la colonisation du Nord de la Syrie », Réseau Voltaire, 1er novembre 2015.

[12] „Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich; „Warum schweigt der Westen über den Krieg im Jemen?“, von Martha Mundy, Übersetzung Sabine, Counterpunch, Voltaire Netzwerk, 22. Juni und 9. Oktober 2015.

[13] „Die russische Armee zeigt ihre Überlegenheit in konventioneller Kriegsführung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Oktober 2015.

[14] “Dunford Tells Senate Now is Time to Reinforce Iraqi Success Against ISIL”, Jim Garamone, DoD News, October 27, 2015.

[15] “Department of Defense Press Briefing by General Breedlove in the Pentagon Briefing Room”, October 30, 2015.

[16] „Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 29. Oktober 2015.

Quelle: http://www.voltairenet.org/article189149.html

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