Verlängerungsfrist für Syrien: keine guten Aussichten

Christoph R. Hörstel

Beobachter der Lage in Syrien, die nicht auf der Seite der US-geführten Aggression gegen das Land stehen, mögen sich in den letzten Wochen und Monaten mit Entsetzen und schwerster Besorgnis gefragt haben, warum die Unterstützerländer Russland, China und Iran nicht stärker auf Damaskus einwirken, nachhaltige Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die kurzfristig in der Lage sind, den Niedergang Syriens aufzuhalten.

Tatsächlich nimmt Damaskus von niemandem irgendeinen Rat an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow musste im vergangenen August über die Medien die Öffnung des Landes für ausländische Journalisten anmahnen, bevor Damaskus tatsächlich 300 Journalisten einlud – mit bekannt zweifelhaftem Ergebnis: Denn mehr als die Reiseformalitäten und ein bestenfalls ungeeignetes Programm für die Besucher konnte Damaskus nicht bieten, von erfolgreich fortgesetzter Zusammenarbeit nach Programm-Ende ganz zu schweigen.

Die Lage in Syrien ist ernst: Bis heute hat Damaskus keine Militärstrategie, keine innenpolitische Strategie, keine außenpolitische Strategie, keine PR-Strategie, keine Gesamtstrategie, kann den innenpolitischen Dialog kaum führen, weil die Betreuungsleistung für die notleidende Bevölkerung zu schwach ist, geht nicht genügend gegen die grassierende und tief verwurzelte Korruption vor und kommt so ganz grundsätzlich nicht aus der Defensive heraus. (http://www.politaia.org/terror/syrien-assad-schwachelt-%e2%80%93-aber-er-sturzt-nicht-christoph-r-horstel/)

Ganz offen hört man in und aus Damaskus, dass nur den Verbündeten zugehört wird, Russland, China, Iran, am ehesten noch: Russland. Da man in der Regierungsspitze fachlich offenbar Probleme hat, Ratschläge der Sache nach zu beurteilen, weil die Mitarbeiter-Stäbe keine brauchbaren Einschätzungen zuliefern können, wird bei Ratschlägen einfach nach Nationalität des Ratgebers entschieden. Das Problem ist: Diese genannten Unterstützer-Länder haben alle mehr oder wenige große Probleme zuhause, die, ebenso wie in Syrien, auch mit den Themen Korruption/soziale Gerechtigkeit und politische Partizipation der Zivilgesellschaft verknüpft sind. Außerdem haben alle diese Länder nur höchst unzureichende Strategien, was den Umgang mit den westlichen Zivilgesellschaften angeht. Die US-geführte Nato ist hier wesentlich weiter – und unterhält allein 1.000 Organisationen in Russland, die sich die Änderung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben haben. (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31961) Die tiefe Durchdringung der russischen Gesellschaft durch Washingtons Interessenförderer ist schon kaum noch zurückzudrehen – auch dafür hat Russland keine Gesamtstrategie. Schon gar nicht sind die genannten Länder irgendwie gesonnen oder auch nur ansatzweise in der Lage, in die westlichen Gesellschaften erfolgreich hineinzuwirken. Russland hat eine Taktik, sich den Rechtsradikalen zuzuwenden, eine kurzsichtige und nicht konkurrenzfähige Vorgehensweise, die außerdem buchstäblich veraltet ist. Es gibt kleinere Anstrengungen islamischer Länder, die jedoch ebenfalls an den linken und rechten politischen Rändern der westlichen Gesellschaften hängenbleiben – und damit keineswegs konstruktiv und noch weniger breitenwirksam erscheinen.

Eines erscheint sicher: So lässt sich kein innerwestliches Gegengewicht gegen die US-geführte Nato-Aggression aufbauen.

Damaskus selbst erscheint politisch nicht wirklich gesonnen, in irgendeiner erfolgreichen Form mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten in den westlichen Gegner-Ländern umzugehen. „Know your enemy“ ist offenbar kein großer Wert, weder in Syrien noch in der Troika – und auf dieser Grundlage die feste Informations-Lufthoheit der Nato herauszufordern offenbar auch nicht.

Zusammenfassung

Die erwähnte Troika der Unterstützerländer, die grundsätzlich Einblick hat und durchaus etwas bewegen könnte, hat hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkennbar vor sich hingestümpert, positive Ausnahmen wie der Fernsehsender „Russia Today“ bestätigen diese niederschmetternde Regel. Russland und China setzen stark auf Wirtschaftsbeziehungen – doch diese bedeuten letztendlich keinen wirksamen Schutz an sich, sondern können im Notfall erfolgreich inoffizielle Kontaktwege offenhalten, wenn alle anderen schon verschlossen scheinen oder tatsächlich sind. Einen Ersatz für strategische PR-Aktivitäten, die allein geeignet wären, das strategisch entscheidend wichtige PR-Bein jeder Nato-Aggression zu schwächen, stellen diese Aktivitäten selbstverständlich nicht dar. Damit jedoch ist die Troika und ihr sterbender Mittelmeer-Stützpunkt dem Vorgehen der Nato im Prinzip nahezu wehrlos ausgeliefert – und stellt somit eine stehende Einladung an Washington dar, noch weitergehende aggressive Planungen umzusetzen.

Manche Beobachter mutmaßen nun und wenden ein, dass angesichts globaler Interessen der Finanzwelt und der Schlüsselindustrien die Nationalstaaten insgesamt ausgehöhlt und damit nebensächlich werden – doch so ganz stimmt diese Sicht nicht: Es geht stets auch um die Frage, wessen Banken, Investoren und Industrien das Rennen machen oder im internationalen Kräftespiel den Ton angeben. Bei den Bilderbergern ist es zwar noch der westliche Kulturkreis, der das Spiel bestimmt, doch wären schließlich auch eurasische Konkurrenzgruppen denkbar – und zeichnen sich allmählich ab. Am Ende jedoch bleibt weiterhin entscheidend, welche Firmengruppen auf das größte militärische Potenzial zurückgreifen können – und das haben immer noch die USA.

Schwache Gegenargumente

Syrische und Troika-Gesprächspartner halten bei PR-Fragen gern mit listigem Blick dagegen, dass ja der Westen jede Anstrengung Syriens oder der Troika durch Gegenmaßnahmen zu durchkreuzen versuchen werde. Unfassbar. Mit diesem Argument müssten alle genannten Länder ihre Armeen abschaffen, denn deren Anstrengungen wird die Nato ja auch versuchen zu durchkreuzen. Aber das Militär hat eben eine starke Lobby in den Regierungen, schlaue PR-Leute hingegen nicht. Auch sind PR-Manöver weit weniger spektakulär und nur für Fachleute zu durchschauen.

Die kriegsunwillige Nato-Bevölkerung: ein ungehobener Schatz

Es gibt nun einmal eine strategische Lücke in der Nato-Front: weit überwiegende kriegsunwillige Bevölkerungsmehrheiten, die ohnehin zur Ausbeutung durch staatsbestimmende Konzerne freigegeben sind. Und es scheint so, als ob diese Lücke von den nationalstaatlichen Opfern der fortdauernden Nato-Aggression geflissentlich übersehen wird. Sollten diese Bevölkerungsmehrheiten den Eindruck gewinnen, dass die der Nato militärisch unterlegenen Aggressionsopfer dauerhaft nicht zur Zusammenarbeit bereit sind, auch nicht im Rahmen so genannter „öffentlicher Diplomatie“, könnte dies die zaghaften Drähte zwischen den Menschen und Institutionen beeinträchtigen, die auf verschiedenen Seiten der Nato-Außengrenzen wohnen. Ausgestreckte Hände brauchen andere, die sie ergreifen, sonst werden die Arme eines Tages müde.

Dies Bild kann jedoch nur ein Versuch sein, private, individuelle Motivationen im Nato-Gebiet darzustellen. Vom politischen Management her betrachtet bleibt das traurige Arbeits- und Strukturniveau derjenigen Nationalstaaten zu beklagen, die dem unausgewogenen und schädlichen kurzfristigen Vordringen der Nato balancierende Gegenkräfte als friedliche Bremsen zuführen wollen – oder aus der aktuellen Lage heraus: müssen.

Folgen gegenwärtiger Versäumnisse

Eines ist ganz klar: nicht möglich – dann verliert es seinen Mittelmeerstützpunkt und setzt sich damit baldigen Unterwanderungserfolgen der USA in Russland und gegen die Einheit Russlands wehrlos aus. Kritisch hinzugefügt: Wenn Russland seinen Mittelmeer-Stützpunkt Tartus noch lange ohne „zivile Begleitstrategie“ für den Nato-Raum betreibt, wird es ihn über kurz oder lang auch deshalb verlieren, weil dieser Stützpunkt vieles kann, nur nicht Russland vor fremdgesteuerter interner Zersetzung bewahren.

Außerdem stehen angebliche aggressive Pläne Israels im Raum, die darauf abzielen, das gesamte Ölgeschäft Syriens unter Israels Kontrolle zu bringen.

Wichtig bleibt: Solange Syrien und seine Unterstützer-Troika nicht aus dem Sessel kommen und beginnen, im Nato-Herrschaftsgebiet ihre Argumente erfolgreich zu vermitteln, ist im Krieg kein Erfolg denkbar, denn rein militärisch ist die Nato überlegen. Immerhin ist an der Informationsfront ein kleiner Fortschritt hier zu vermelden: Der Westen hat es zwar zunächst geschafft, den Internet-Zugang der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu blockieren – doch über die IP-Adresse geht es noch: http://208.43.232.81/section.html?&req=sitemap&artid=189&page=1&newlang=eng

Das Zeitfenster für ein grundsätzliches strategisches Umsteuern in Damaskus, Moskau, Peking und Teheran ist eng: Wenn die unbewaffnete UN-Beobachtermission (UNSMIS) ausläuft, ist es für Syrien vermutlich zu spät. Bis jetzt läuft die erste UNSMIS-Verlängerung bis zum 20. August 2012. (http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/unsmis/) Und es ist unwahrscheinlich, dass die USA sich in eine weitere Verlängerung hineinschieben lassen werden. Das heißt: Die Kämpfe werden härter, umfangreicher – und vor allem für Regierung und Zivilbevölkerung – aber auch für die Troika – verlustreicher. Für Washington ist dieser Krieg hingegen vergleichsweise besonders billig, weil er von preiswerten Söldnern ohne großen technischen Aufwand geführt wird. Für finanzkrisengebeutelte Hypermächte und ihre ebenso zittrigen europäischen Verbündeten eine feine Sache. Wie sagte der deutsche Volksdichter Wilhelm Busch so schön und treffend: Der größte Lump ist obenauf.

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