Steffen Kampeter: Lügen für die Internationale Finanzmafia
Bund der Steuerzahler in Bayern (04.08.2012) www.stop-esm.org
ESM Haftung begrenzt?
Finanzministerium: Tricksen und Täuschen als Tagesgeschäft!
zu Steffen Kampeter in FAZ vom 03.08.2012:
„Deutsche Haftung für ESM bleibt begrenzt“
Herr Kampeter ist Volkswirt und Staatsekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Unsere Kommentierung des ESM-Vertrages und die Stellungnahme von Prof. Stefan Homburg haben den Finanzminister jetzt so aufgeschreckt, dass er über Kampeter kategorisch alle Ungeheuerlichkeiten des ESM-Vertrages (der ESM-Mega-Bank) bestreiten lässt. So behauptet Kampeter:
1. Die Haftung Deutschlands sei unter allen Umständen auf € 190 Milliarden Euro begrenzt, es gebe keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus. Im Gegenteil sei richtig, dass auch bei Zahlungsausfall anderer Länder der Bundeshaushalt nur mit maximal mit € 190 Milliarden Euro belastet werde.
Diese Behauptungen sind, wie der ESM-Vertrag zeigt, unrichtig und grob unwahr:
Aus Artikel 25 Abs. 2 ESM (Verlustdeckung) folgt – wenn andere Staaten ihre vertraglichen Einlagen nicht leisten können – die faktisch unbegrenzte Nachschusspflicht weit über € 190 Milliarden hinaus. Hierzu Fußnote (Fn.) 70 zu Art. 25 ESM unter www.esm-Vertrag.com . (nachstehend zitiert aus der ESM-Kommentierung: a.a.O., Fn. Art.). Diese überschießende Haftung wird (theoretisch) nur durch das Haftungskapital von (derzeit) € 700 Milliarden begrenzt. Wir haben an Fallbeispielen die enormen zusätzlichen Haftungsrisiken errechnet. Im Vertrag selbst ist also an entscheidender Stelle absichtlich keine Haftungsbeschränkung vorgesehen und auch nicht gewollt (die von Kampeter behauptete Haftungsbeschränkung auf den Verteilerschlüssel entspräche faktisch einer Risikoerhöhung für ESM-Finanziers!).
2. Kampeter räumt zwar ein, dass das ESM-Kapital (€ 700 Milliarden) durch Aktiennennwerterhöhung (a.a.O., Fn. 39 zu Art. 8 ESM) kräftig (unbegrenzt ! AdU) erhöht werden kann. Das sei aber „derzeit weder geplant noch vorhersehbar“, setze einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.
Auch diese wolkige Erklärung Kampeters ist unrichtig:
In den Fußnoten 41 – 45 zu Art. 9 und Art. 10 ESM haben wir dargelegt, dass das Aktienkapital des ESM beliebig erhöht werden kann. Gegenteiliges ist dem supranationalen ESM-Bank-Vertrag nicht zu entnehmen, nicht einmal im Wege der Auslegung. Was heute vom zukünftigen Gouverneur Dr. Schäuble und seinen ESM-Kollegen diesbezüglich „geplant“ oder für diese „vorhersehbar“ ist, interessiert weder kaufmännisch noch juristisch. Bislang wurden jedenfalls bei der „Eurorettung“ seit Jahren alle finanziellen Grenzen bedenkenlos gesprengt. Damit ist auch zukünftig zu rechnen. Auf einen etwaigen BT-Ermächtigungsvorbehalt hinsichtlich der Ausweitung des Haftungskapitals kommt es nicht an, denn dieser steht nicht im ESM-Vertrag. Damit geht der Wortlaut des supranationalen ESM-Vertragstextes dem nationalen Recht (und dem nationalen Wunschdenken) vor, das diesbezüglich ohnehin keine klaren Regelungen kennt. Gleiches gilt für die Entscheidungen des Gouverneursrates, bei denen mit Einstimmigkeit stets zu rechnen ist. Im Ernstfall wird die Kapitalerhöhung stattfinden und der BT wird unter erpresserischen Druck erneut zustimmen. Schon heute – noch vor Betriebsaufnahme der ESM-Bank – wird die Erhöhung der Haftungssumme in den Billionenbereich von anderen ESM-Vertragspartnern vehement gefordert. Also wird sie auch kommen – es sei denn, der ESM wird ganz gekippt.
3. Nach Kampeter ist der ESM keine Bank und kann sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren.
Beide Behauptungen Kampeters sind fasch und unwahr.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 ESM-Vertrag ist der ESM eine „internationale Finanzinstitution“, also eine Bank (a.a.O., Fn. 17 zu Art. 1 ESM). Dies wird bestätigt durch die typischen Bankgeschäfte, die dem ESM zugewiesen sind, Art. 12 – 21 ESM, und dessen Finanzmanagement, geregelt in Art. 22 – 24 ESM. Auf das Fehlen einer Banklizenz kommt es bei diesen Strukturen nicht im Geringsten an, zumal der ESM per internationalem Vertrag von jeglicher Lizenzpflicht befreit ist, also auch von einer etwaig notwendigen Banklizenz , Art. 32 Abs. 9 ESM, bzw. sich diese selbst erteilen kann. Diese Befreiung gilt natürlich uneingeschränkt, denn dem ESM-Vertrag ist nichts anderes zu entnehmen. Gegenteiliges müßte sich schriftlich aus dem Vertrag selbst ergeben, was nicht der Fall ist. Außerdem ist die EZB (mit ihrem geradezu winzigen Haftungskapital) rangmäßig unter dem ESM angesiedelt (a.a.O., Fn. 75, 77-79 zu Art. 32 ESM). EZB-Chef Mario Draghi sieht entsprechend die Entscheidung über eine mögliche Banklizenz für den dauerhaften Rettungsfonds ESM zutreffend auch nicht im Zuständigkeitsbereich der Notenbank. Geht es nach dem deutschen Finanzministerium, kann und wird sich der ESM – nach erfolgter Betriebsaufnahme – wie selbstverständlich bei der (unterstellten) EZB refinanzieren. Monti (Italien) und Hollande (Frankreich) fordern dies schon heute ganz ungeniert. Juristisch berechtigt, denn Art. 17 und 19 ESM sehen solche Maßnahmen ausdrücklich vor (a.a.O., Art. 17 und 19 ESM).
4. Es sei falsch, so Kampeter, dass durch den ESM “Euro-Bonds” bereits eingeführt seien.
Im Ergebnis ist auch diese Behauptung Kampeters absolut unrichtig.
Über den ESM sind „Eurobonds“ bislang natürlich noch nicht eingeführt, denn der ESM hat seinen Betrieb noch nicht aufgenommen. Sobald dies aber der Fall sein wird – womit ab September zu rechnen sein wird – wird die ESM-Bank Eurobonds ausgeben. Dies wird ihre Hauptfinanzierungsquelle sein und ist im ESM-Vertrag unter Art. 21 geregelt: Dort heißt es:
„Der ESM ist, im Rahmen seiner Aufgaben, befugt sich am Kapitalmarkt von (1) Banken, (2) sonstigen Finanzinstitutionen oder (3) anderen Personen oder (4) Institutionen, Geld zu leihen.“ Für diese Darlehen haftet der ESM nach dem Länderverteilungsschlüssel der ESM-Bank (a.a.O., Anhang I zum ESMV). Kommt die ESM-Bank in Zahlungsschwierigkeiten (womit schon heute zu rechnen ist), müssen die Euro-Länder nachschießen. Gelingt dies einigen der schon heute faktisch bankrotten Länder nicht, greift wieder Art. 25 Abs. 2 ESM, d.h., die verbleibenden Länder müssen nachschießen und ihr Haftungsschlüssel erhöht sich entsprechend. Genau das nennt man „erhöhtes Haftungsrisiko aus Eurobonds“. Ein Eurobond ist nichts anderes als eine Kreditverbindlichkeit der ESM-Bank, für die im Zweifel die am ESM beteiligten Länder – und damit deren Bürger! – unbegrenzt (also gerade nicht begrenzt auf 27 % oder € 190 Milliarden !) haften. Wir haben das in verschiedenen Artikeln schon mehrfach ausgeführt und beispielsweise auch für die entsprechende Target-2- Haftung ausgerechnet (siehe Übersicht unter http://www.fiskalpakt.info/dokumente ). Bislang sind wir nicht widerlegt worden. Gehaftet wird insbesondere nicht in Form einer Bürgschaft (wer bürgt, wird gewürgt), sondern – weit schlimmer – in direkter Form einer sofort greifenden Haftungsgarantie! (a.a.O., Fn. 63 – 65 zu Art. 21 ESM).
5. Der ESM kann kein Geld direkt an Banken vergeben und eine Bankenrekapitalisierung am Bundestag vorbei ist nicht möglich.
Auch diese Behauptung des Herrn Finanz-Staatssekretärs ist falsch und unwahr:
Die Betriebsaufnahme des ESM unterstellt, folgt aus Art. 15 ESM unmittelbar eine der Kernaufgaben des ESM: Die Gewährung von Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Banken. Einschränkungen sind aus dem ESM-Vertrag nicht ersichtlich. Nationale Vorbehalte sind im ESM-Vertrag nicht vorgesehen, mögen sie auch von Manchen zur Gewissensberuhigung erwünscht sein. Was nicht geregelt ist, ist eben nicht geregelt! Und natürlich sollte es auch nicht geregelt werden!
Wir unterstellen, dass der Herr Staatsekretär Kampeter lesen kann und wundern uns deshalb sehr über seine vom hier aufgezeigten konkreten Inhalt des ESM-Vertrages krass abweichenden Aussagen!
Kurz noch folgendes angemerkt: Der supranationale ESM-Mega-Bank-Vertrag (hier die kommentierte Kurzfassung) enthält zahlreiche weitere gezielt aufgestellte Fallen und gravierende Schwachstellen, die der geduldige Leser in der kommentierten Langfassung des ESM-Vertrages (der bisher einzigen, die uns bekannt ist) in den Fußnoten unschwer aufspüren kann.
Fazit:
Der ESM-Vertrag gehört, so wie er ist, in den Schredder. Er ist ein juristisch widerliches, rechtszerstörerisches Machwerk aus einem fremden Rechtskreis zur finanziellen Plünderung Europas, zur fortgesetzten Bereicherung der Superreichen und zur planvollen Verewigung europäischer Schuldknechtschaft gegenüber dem internationalen Großkapital.
Dass nun offensichtlich die eigene Regierung bei der Einrichtung einer europäischen Finanzdiktatur mitwirkt, und insbesondere das Finanzministerium unter Finanzminister Dr. Schäuble diese Entwicklung geradezu forciert, ist ein weiteres, düsteres Kapitel der wechselhaften deutschen Geschichte und erinnert stark an die Ereignisse des Jahres 1933.
Die deutsche Regierung spielt Vabanque, aber im Gegensatz zum russischen Roulette befindet sich hier in jeder Kammer eine Patrone! Das kann für Deutschland, wie 1918 und 1945, nur in einer Katastrophe enden.
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern
P.S. Nachtrag des Verfassers:
Gold gab mein Urgroßvater 1917 für Eisen, mein Großvater 1945 sein Leben. Es ist genug!
Deshalb zeichnen:
www.stop-esm.org
Hier als Worddokument: zu Kampeter in FAZ 04.08.2012
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ZOck97RhuxQ
… ich arbeite beim Finanzamt …
Alles, was die “hohe Politik” seit Herbst 2008 unternahm, um das (noch) bestehende Elend zu verlängern, war insofern “alternativlos”, als dass die halbwegs zivilisierte Menschheit über “diese Welt” nicht hinaus denken kann, bis die reale Angst vor Armageddon allgemein größer wird, als die seit Urzeiten eingebildete Angst vor dem “Verlust” der Religion.
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html
Das Tricksen und Täuschen sind ganz glimpfliche Worte. Das sind allesamt riesengrosse Lügner und Betrüger. Die gehören alle hinter Gitter. Aber so wie es aussieht, hat sich die Perversion von Lug und Trug bereits in die Hirne der Masse eingepflanzt, als wäre es das Normalste, noch so absolut widerwärtigen Stuss zu verzapfen, ein kleineres Delikt, als der Allerkleinstgauner der im Supermarkt eine Tafel Schockolade mitlaufen lässt. Erlöse uns vor dem Bösen. Aber in den Himmel schauen und auf den “Pseudoerlöser” warten, ist nicht die Lösung. Die Losung muss denen knallhart um die Ohren fliegen. Eine andere Sprache verstehen die gar nicht. Und wenn dann noch die Masse in Gewaltrausch kommt, schnelle Pferde reiten.
Bei aller Achtung der faktischen Richtigkeit, die die Ablehnung des ESM-Vertrages begründet, sollten wir dennoch viel mehr darauf abzielen, dass dieser Bundestag mit seiner Kanzlerin und allem Drumherum keine RECHTSGRUNDLAGE für eine Beschlussfassung besitzt!
ALLES, was dieses Konstrukt jetzt und bisher beschloss, IST illegal!!
Was jetzt vom Bürger, als dem wahren Souverän, getan werden MUSS, ist z. B. dieser Führungsriege eine Abmahnung auszusprechen für ihr geschäftsschädigendes Verhalten mit der Maßgabe der sofortigen Entlassung bei Wiederholung der Handlung. Es ist das Arbeitsrecht anzuwenden, weil sie in einer Organisation als Führungskräfte angestellt sind, deren Eigentümer der einzelne Bürger ist.
Da die BRD kein Staat ist, kann auch Staatssrecht nicht angewendet werden. Doch das Arbeitsrecht hat so großen Spielraum, dass auch dieses ausreicht, um genügend hart vorgehen zu können, bei solch groben Verstößen wie diesen. Wir müssen nur aufpassen, dass uns diese Angestellten nicht eines Tages einfach ihre Arbeit vor die Füße werfen und ausgebüchst sind, da sie die Taktik begreifen, mit der gegen sie vorgegangen wird. Es sollte also entsprechend klug hier gehandelt werden!
Mehr ist dazu hier nicht zu sagen!
10% Zwangsanleihe geplant.
02.08.2012 – Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) 10% von dessen Wert bar hergeben müssen. Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie. ZENSUS 2011 war die Vorbereitung. Hier wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger.
http://www.compact-magazin.com/index.php?option=com_content&view=article&id=316
Kommentar powermax@gmx.com :
Auch wenn Finnland und andere EU Nettozahler pro forma noch gegen eine politische EU – und Bankenunion protestieren, kein Mensch wird diese Entwicklung aufhalten können. Das Interessante an diesem Artikel ist jedoch das finanzielle perpetuum mobile und die dramatischen Folgen. Die 10% ige Zwangsabgabe soll also von den auserwählten Raubrittern in bar kassiert werden. Wer kein Bargeld mehr hat, muss eine Hypothek auf seine Immobilien aufnehmen und bekommt dann das Bargeld von der Bank???? Aber, wie wir wissen, sind praktisch alle Banken pleite und Bargeld existiert nur in Form von Buchungszeilen in einem Computer. Also werden diese in Not geratenen Banken zwangsweise die Bankenunion und den Rettungsschirm anzapfen müssen, der aber nur noch durch die Zwangsabgaben finanzierbar ist oder man lässt die Gelddruck-Rotationsmaschinen rund um die Uhr laufen. Durchaus vorstellbar und in Griechenland bereits beschlossene Sache, auch Rentner und Hartz IV Bezieher werden letztendlich ihren 10%igen Obulus leisten müssen. Gleiche Pflichten für (fast) alle.
Und wer garantiert die 10%? Warum nicht 50%
28.07.2012 – Die Besitzer von Betongold werden nun durch den Staat abgeschöpft – Hausbesitzer blicken einer “Steuerkatastrophe” entgegen :
http://www.wirtschaftsfacts.de:80/?p=22503
Alois Irlmaie 1948 – D-Mark: “Dieses Geld ist in Ordnung, aber vor dem, was danach kommt, müsst ihr euch in Acht nehmen … drei Raubritter!: Das Finanzamt, die Banken und die Versicherungen!“
http://alois-irlmaier.de/Inhalt.htm
http://schnittpunkt2012.blogspot.co.at/2012/08/sah-alois-irlmaier-einen-euro-crash.html
03.08.2012 – ( jetzt auch ) Frankreich vor dem Kollaps?
http://www.goldseitenblog.com/daniel_haase/index.php/2012/08/03/frankreich-vor-dem-kollaps
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03.08.2012 – Das ganze Gerede über die ESM-Banklizenz ist nur ein großes Täuschungsmanöver um vom eigentlichen Ziel abzulenken. Im Art. 32 Abs. 9 ESM heißt es wörtlich: „Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.” Ferner ist unter der geplanten ESM-Diktatur die EZB rangmäßig unter dem ESM angesiedelt !!!
Wenn aber der ESM laut Statuten und Vertrag überhaupt keine Banklizenz benötigt um Bankgeschäfte zu machen, weshalb wird dann die Mainstreampresse von der Politik mit diesem Thema „gespickt” und seit Wochen darüber öffentlich geredet und spekuliert?
Die Bevölkerung soll langsam aber sicher auf den unbegrenzten Aufkauf von faulen Staatsanleihen und Bankanleihen (= faule Kredite) durch den ESM und Finanzierung dieses Hochrisikogeschäftes über die EZB vorbereitet werden, denn noch liegen die faulen Staatsanleihen bei der internationalen Großfinanz und bedeuten für diese ein enormes Risiko.
Werden nun – wie geplant – diese faulen Kredite über den ESM aufgekauft/abgelöst und von der EZB refinanziert, so bedeutet das folgendes:
Der kleinen Gruppe weltweit operierender Finanzoligarchen wird ihr enormes Risiko aus den faulen Staats- und Bankenfinanzierungen abgenommen und auf den ESM und die EZB abgewälzt. Für deren Schulden haften aber alleine die europäischen Bürger und in besonderem Maße die deutschen Bürger.
Und genau das hat soeben (02.08.2012) EZB-Chef Draghi verkündet: Der ESM soll direkt Staatsanleihen ankaufen (sog. Kauf im Primärmarkt – ohne Banklizenz!); die EZB hingegen wird Anleihen im freien Markt erwerben (sog. Kauf im Sekundärmarkt – wohl vollständiger Schrott!).
Konkret bedeuten diese „Stützungsmaßnahmen” folgendes:
Die bisherigen Gewinne aus faulen Milliardenkrediten (im mehrstelligen Milliardenbereich!) bleiben bei den international agierenden Superreichen hängen (nicht bei irgendwelchen Millionären um die Ecke!), die Verluste und Risiken hingegen sollen in erster Linie Bürger tragen.
Und genau an diese Konsequenzen soll der Bürger ganz, ganz vorsichtig und unauffällig gewöhnt werden, indem ebenso nebenbei wie fortlaufend über die „Notwendigkeit einer ESM-Banklizenz” spekuliert wird.
Nur die Flucht vor dem Euro-Schulden-Tsunami ist alternativlos!
http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/ems-verarsche-wird-immer-skurriler-wichtige-nachricht/
“Dieses Getöse um eine ESM-Banklizenz ist ein reines Betrugs- und Täuschungsmanöver.”
Natürlich – es soll uns damit nur einsuggiert werden, dass die “normale” ESM “alternativlos” und damit gut wäre.
Wollen Sie wirklich Hyperinflation, Enteignung und Währungsreform, wie schon früher in Deutschland?
Nein? Dann TUN Sie was gegen ESM ! :
“Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen” – Josef Pulitzer
Aufklärungsarbeit ist die Grundlage – Erst wenn die Mitbürger das richtige Wissen haben, können sie auch entsprechend handeln. Dazu ist ein Computerprogramm wie ACX Mailfinder dienlich. Es sucht nach E-mailadressen im Internet und kann so hunderttausende finden. Diese Adressen werden sortiert und auf doppelte Adressen überprüft.
ACX-Mailfinder
http://www.freeware-download.com/downloaddetails/3395.html
ALSO…. FAX GEHT AUCH! Oder halt Postweg!
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Wichtiger Hinweis:
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.
Eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax Nr.: 0721-9101-382
ODER auf dem Postwege:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
ist unbedingt erforderlich.
Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/impressum.html
__________________
… möchten vielleicht auch noch weitere etwas unternehmen? Dann bitte weiterleiten :
Betreff: ESM- Entscheidung am 12.9.2012
An:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Fax Nr.: 0721-9101-382
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts!
Als verantwortungsbewußter Bürger bitte ich Sie hiermit inständig : BITTE verweigern Sie diesem geplanten ESM- Unrecht die Rechtmäßiigkeit !
In den wenigen Jahren ihrer Existenz haben die europäischen Rettungsschirme einen finanziellen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit einem mittleren europäischen Krieg hinkriegt. Dabei kommt das dicke Ende erst noch: ESM.
Der ESM ist, trotz kolportierter astronomischen Summen, schon jetzt zu klein. Was will man überhaupt noch retten? Es gibt keinen Fall in der Geschichte für das, was auf uns zukommt. Alle Krisen oder Zusammenbrüche der Vergangenheit waren regional begrenzt. Heute jedoch ertrinken alle wichtigen Volkswirtschaften in Schulden, und niemand ist da sie zu retten. Zur Verschleierung wird wild manipuliert: Buchhaltung schöngerechnet, Regeln gebrochen, neue beschlossen, die nie jemand einhalten kann. Selbstbetrug und Selbsttäuschung sind so verbreitet wie niemals zuvor. Ethik, Moral und Anstand erzeugen nur noch Nasenrümpfen.
Der von der Politik eingeschlagene Weg mit ESM die Eurokrise zu bekämpfen, beinhaltet einer massiven Steigerung der Geldmenge.
Früher oder später wird unser Geld empfindlich durch Inflation oder Kapitalschnitt abgewertet. Wollen Sie wirklich Hyperinflation, Enteignung und Währungsreform, wie schon früher in Deutschland? Die Rettungspakete sind ein großer Bluff. Denn ganz gleich, ob damit Banken oder Staaten aus der Schuldenmisere geholfen werden soll – bezahlt werden die Hilfen nur mit neuen Schulden. Beim Pokern würde man so etwas vermutlich auch einen Bluff nennen. Und wie beim Pokern ist auch hier das Spiel irgendwann zu Ende.
Das Grundgesetz ist die unabhängige Basis unseres gesamten Staates und darf nicht der Willkür dubioser, nebulöser “Märkte” geopfert werden. Die im ESM- Vertrag angekündigten Forderungen- in unbeschränkter Höhe/auf unbeschränkte Zeit/ unwiderruflich und sogar innerhalb von 7 Tagen- ist eindeutig und absolut SITTENWIDRIG und darf unter keinen Umständen legitimiert werden!
Wer dieses Papier zu unterzeichnen bereit ist, kann es nicht gelesen haben!
Es gibt aber immer auch diejenigen, die von ESM einen Vorteil haben. Diese setzen die Gerüchte, dass alles wieder mit ESM gut werden wird, in die Welt, damit sie weiter abkassieren können. Jeder, der “positiv denkt”, also wegschaut und die andern im Schlaf wiegt, handelt und spricht im Dienste dieser Leute, denn er verhindert, dass die Menschen erkennen, was wirklich läuft, aber immerhin haben nur 24 Prozent Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html
Das falsche Dilemma ist ein cleverer Trick des BRD- Ausschlusses, wodurch ein Redner (immer großzügig) seinen oder ihren Zuhörern scheinbar die günstige Wahl zwischen zwei leider schlechten Optionen bietet. Z.B.:
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“,
oder:
“Wenn wir das nicht machen (ESM Gesetzgebung erlassen), haben wir am Montag vielleicht keine Volkswirtschaft mehr.”
Klar ist die Schaffung eines riesigen, durch Steuerzahler finanzierten Bestechungsfonds, von dem Milliarden von Euros an Bankerfreunde ausgeteilt werden könnte, sicher nicht wirklich optimal… aber am Montag keine Wirtschaft mehr haben? Das ist sicherlich schlimmer, oder?
Aber sind das wirklich die beiden einzigen Optionen? Dein Geld oder deine …Wirtschaft?
Oder ohne Euro … kein Europa?
Wie wäre es damit, wenn man sich an das Prinzip des Marktes halten würde: “Zu dumm, um erfolgreich zu sein”, statt zu kapitulieren vor der Version ” Systemrelevant – too big to fail”?
Es geht aber gar nicht um Geld ! :
Wolfgang Schäuble und gewisse “Finanzkreise” haben mit ESM ein Ziel: Den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien.
Schäuble: „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat…“
http://vimeo.com/30310761
Schäuble: „We can only achieve a political union if we have a crisis,”…!
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=2&_r=2
(„Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“)
21.11.2011 – Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion, und Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. Den Kritikern des bestehenden Finanzsystems unterstellte Schäuble indirekt umstürzlerische Absichten.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
Was heißt das in aller Konsequenz? Die sogenannte “Wirtschaftskrise” ist gesteuert und gewollt. Eine Internationale Angstkrise soll sich entwickeln. Der Ruf soll immer lauter werden, alle Finanzsysteme der Welt dadurch zu stärken, daß man sie in ein einheitliches System einordnet.
23.11.2011 – Merkel: Neues Weltwährungssystem
http://www.youtube.com/watch?v=YrdvmAfoYyU
Die Machtverschiebung ist nicht am Anfang, sie ist mit ESM leider bereits im vollen Gange und wir sind mittendrin. Nicht die Politik, nicht die Menschen sollen das Geschehen bestimmen, sondern die PRIVATE Geldordnung. Wenn die Mehrheit der Menschen das erkennt und die Konsequenzen verinnerlicht, dann wird es blutig auf den Straßen.
Ungeachtet „die empfundenen Legitimationsdefizite“ werde sich die Bundesregierung mit großer Entschiedenheit für diese neue Horror- ESM- Ordnung Europas einsetzen. Die Mehrheit der europäischen Bürger – auch die Deutschen – wurde nicht gefragt,
WEIL:
27.12.1999 – Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
http://derhonigmannsagt.wordpress.com:80/2011/11/24/todesstrafe-in-der-eu/
26.11.2011 – Grüne wollen neue Verfassung für Deutschland. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union solle so festgeschrieben werden.
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-neue-Verfassung-article4864946.html
Bitte walten Sie Ihres Amtes mithilfe Ihres Gewissens und verweigern Sie diesem geplanten ESM- Unrecht die Rechtmäßiigkeit !
Ich danke Ihnen!
Mit bestem Gruß,
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“Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.” So David Rockefeller beim Wirtschaftsausschuss der Vereinten Nationen am 14. September 1994.
Die globale Finanz- Elite kreiert ein Problem: Finanzkrise – kennt die Reaktion der Masse, und bietet dann die Lösung an, die ihr vom Anfang an vorschwebte: Weltregierung, Ausschaltung der Freiheits- und Eigentumsrechte, Zentrale Wirtschaftsplanung, globale (CO2-) Steuer. Als Vorbild und Zwischenschritt gilt die EU.
Bei den Wahlen handelt es sich nur um die Nominierung von PR-Politiker die dem Syndikat nach aussen gegenüber dem Volk dienen und dieses mit Lügen beruhigen :
31.03.2012 – Aufgedeckte Lügen in Medien, Politik und Wissenschaft – Prof. Dr. Michael Vogt – Vortrag am 31.03.2012 in Salzburg ( 65 Min.) http://www.youtube.com/watch?v=qibXdmj2GqM&feature=player_embedded
Kein Wunder also, dass die Politiker nicht am Hauptproblem rüttelt: Dem vom Staat garantierten Geldmonopol der FED oder der EZB, die unablässig Geld aus dem Nichts erzeugen, was zusammen mit Zinsen die wahre Ursache der Krise ist :
Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen.
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/
Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite, damit noch mehr Chaos in der Finanzwelt ausbricht. Auf diesem Chaos kann dann wunderbar die technisierterte “Gute-Eine-Welt”-Diktatur, die uns verkauft werden soll, aufgesetzt und installiert werden – mit der “Zustimmung der Menschen” – weil sie ja in der Protest-Bewegung nach einer “gerechteren Welt geschrien haben”. Sie wollen, dass es möglichst viele, außerparlamentarische Proteste gibt, um den Staat weiter auszubauen, eine europäische Superregierung zu installieren und die letzten Freiheitsrechte abzuschaffen.
“Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen” – Josef Pulitzer
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Wer wie das Wasser
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den Weg des geringsten
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Widerstandes wählt,
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endet wie das Wasser
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zum Schluss
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ganz
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unten…
ESM: TUN Sie was dagegen. Helfen Sie mit die Wahrheit über das System zu verbreiten
Öhm, Wie kann ich den “Mailfinder” saugen???
Bin PC-Laie und ich habe ne exe-Datei geladen die nach Öffnung sich als Toolbar “geoutet” hat,wo ichj versucht habe die Installatation abzubrechen… OBWOHL dabei stand Direktdownload, auch ein anderer Klick führt nicht zum Ziel.bzw wieder auf vorhergehende Seite. Wo muß man da anklicken? Ziemlich unverständlich, für mich.