Schluderei oder Absicht: Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland ab 1.Juli 2011

Kommentar von Politaia: Wir wissen ja, dass wir in einem Verwaltungskonstrukt der City of London leben. Aber dass nun offensichtlich auch auf die Tarnung verzichtet wird, läßt vermuten, dass ein Staatsstreich schon längst stattgefunden hat. Das Pack in Berlin hält es nicht einmal mehr für nötig, ein Wahlgesetz auf die Wege zu bringen. Sie müssen sich Ihrer Sache schon sehr sicher sein, was nichts Gutes verheißt!

Süddeutsche Zeitung

Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.

Die Regierung Merkel muss bis zu ihrem regulären Ende, bis 2013 halten: Nicht deswegen, weil sie so gut ist, sie ist es nicht; nicht deswegen, weil sie so stabil ist, sie ist es nicht. Auch nicht deswegen, weil sich die Koalitionäre so gut verstehen; sie tun es nicht. Diese Koalition ist, wie jeder weiß, ein Bündnis nicht auf Gedeih, sondern auf Verderb. Es ist die wohl trübsinnigste Koalition, welche die Bundesrepublik je hatte, und die Früchte ihrer Politik sind meist ungenießbar. Einen Baum, der solche Früchte trägt, würde man umhauen…….

http://www.sueddeutsche.de/politik/kein-gueltiges-wahlgesetz-in-deutschland-die-schande-des-parlaments-1.1109514