Finnland will Budget-Rechte nicht an die EU abgeben – Deutsche Mittelstands Nachrichten

Deutsche Mittelstands Nachrichten |  Veröffentlicht: 17.12.11, 00:23 Die Finnen wollen einer Fiskalunion nicht ohne weiteres zustimmen. Der finnischen Premier Katainen […]

Der Euro brennt - Quelle: politaia.org

|  Veröffentlicht: 17.12.11, 00:23

Die Finnen wollen einer Fiskalunion nicht ohne weiteres zustimmen. Der finnischen Premier Katainen hält ein Referendum für unerlässlich.

Der finnische Premierminister Jyrki Katainen erklärte, dass seine Regierung der Verlagerung der Budget-Hoheit von den nationalen Parlamenten nach Brüssel nicht zustimmen könne. Dies gab er in einer Stellungnahme während einer Parlamentsdebatte in dieser Woche bekannt. Er geht davon aus, dass in Finnland eine Volksbefragung abgehalten werden muss, um die Änderungen zu ratifizieren.
Der Widerstand der finnischen Regierung richtet sich jedoch nicht nur gegen die Abtretung der Budget-Hoheit. Katainen werde ebenso keine Erweiterung des Rettungsschirms, die Euro-Stabilitätsregeln und die härteren Sanktionen bei Haushaltsdefiziten absegnen.

Unterstützung erhält Katainen auch von Seiten der finnischen Partei Perussuomalaiset, die schon als Euroskeptischer bekannt sind. Ihr Vorsitzender Timo Soini bezeichnet die Vertragsänderung als Pakt, der die finnische Budget-Hoheit „zerfressen“ würde, berichtet die finnische Rundfunkanstalt Yeilsradio.

Dänemark, die Niederlande, Schweden und Ungarn haben ebenfalls bereits Bedenken angemeldet.
Auch Irland reagierte sofort: So hatte die Opposition Premier Enda Kenny auf der Stelle aufgefordert, ein Referendum abzuhalten. Das könnte nun auch in Finnland eintreten. Zuvor wolle die Regierung jedoch einen juristischen Berater konsultieren, bevor sie über eine mögliche Volksabstimmung entscheidet.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/13128/

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