Kommentar: Es wird höchste Zeit, das sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu Eurojust bildet. Das Bundesverfassungsgericht (dessen Autorität selbst in Zweifel zu ziehen ist) darf nicht unter den Europäischen Gerichtshof gestellt werden. Das machen aber viele der “Staseves” und die Frau Storch (geb. Herzogin von Oldenburg!!!) mit ihren Klagen beim Europäischen Gerichtshof, den sie damit als oberste Instanz bestätigen. Der EUGH ist illegal und der Internationale Gerichtshof ebenso. Es sind Pseudogerichte von Rothschilds Gnaden. [Kommentar Ende]
Britain has left the European Union in all but name
von Ambrose Evans-Pritchard , The Telegraph
gekürzte Übersetzung von politaia.org
Das Vereinigte Königreich ist in jeder Hinsicht draußen. Wir blieben auf der Stelle stehen und Europa gallopierte ohne uns davon.
Es gibt zweifelsohne einige elegante Formulierungen für die Trennung. Wie mein Freund Daniel Hannan sagt, könnten wir eine Schweizer Übereinkunft treffen, während wir weiterhin vorgeben, EU-Mitglied zu sein. Kein Grund, die Pferde scheu zu machen.
Für die Leser, die es noch nicht wissen: Das Vereinigte Königreich bereitet Schritte vor, sich fast vollständig von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zurückzuziehen, der sogenannten Säule III der EU-Rechtssprechung. (Säule I ist der Gemeinsame Markt und Säule II sind die Auswärtigen Angelegenheiten)
Das ist revolutionär. Wir ziehen uns von 130 Direktiven zurück, die alles abdecken, was vom Europäischen Haftbefehl über die Europäische Staatsanwaltschaft zum Europäischen Justizministerium reicht (Eurojust).
Glücklicherweise verhandelte Tony Blair die Gesamt-Rücktrittsklausel für den Corpus dieser Säule III dergestalt, dass diese ausgeübt werden kann, bevor alles am Europäischen Gerichtshof im Jahre 2014 justiziabel wird, ein Schritt, der den Europäischen Gerichtshof zum Obersten Gerichtshof in Großbritannien machen würde. (Derselbe Gerichtshof, der die Rechtsverstöße gegen Conally, Andreasen und Tillack absegnete, gegen die es keine höhere Instanz mehr gibt.)
Deutsche Medien schwiegen über den Alarm des Insiders Bernard Connolly, sie berichteten so gut wie überhaupt nicht. Der Insider beschrieb haargenau die Absicht der Eurokraten. Was wir heute erleben hat er exakt vor rund 20 Jahren beschrieben. Er sagt, zusammengefasst, “Die EU will Chaos erzeugen um sich noch mehr Macht zu krallen.”
Connolly war dabei als Berater zwecks Einführung des Euro. Er veröffentlichte ein Buch, indem er die gemeinsame Währung kritisierte und die Ziele des Euro aufdeckte. Deshalb wurde er entlassen und bekam Publikationsverbot. Seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde abgeschmettert: Euro-court outlaws criticism of EU. „EU-Gericht verbietet Kritik der EU.“
Bernard Connolly schreibt in der Einführung auf der Seite 16:
„Meine zentrale These ist dass ERM [Euro] und EMU [Währungsunion] nicht nur ineffizient sondern auch undemokratisch sind: Eine Gefahr nicht nur für unseren Wohlstand sondern auch für unsere Freiheiten und letzlich für unseren Frieden. Die Verbrecher in der Handlung – manche schuldiger als andere – sind Bürokraten und sich wichtigmachende Politiker. Der ERM [Euro] ist ein Mechanismus zur Unterwerfung des wirtschaftlichen Wohlergehens, der demokratischen Rechte und der nationalen Freiheiten von Bürgern der Europäischen Länder unter den Willen politischer und bürokratischer Eliten, deren Machtlust, Zynismus und Wahnvorstellungen den Handlungen der übergroßen Mehrheit derer zugrundeliegen, die jetzt danach streben, einen europäischen Superstaat zu errichten. Der ERM [lEuro] ist ihr ausgewähltes Werkzeug dazu und sie haben es schlau benutzt.“[1]
Wir handelten so, weil das in Großbritannien herrschende englische Gewohnheitsrecht (common law) einer besonderen Behandlung bedurfte, aber damals dachte niemand, dass wir die Rücktrittsklausel zur Anwendung bringen würden. Das Ganze diente nur als Beruhigungspille für Leute wie uns beim Telegraph, bis sich der Sturm von Lissabon verzogen hatte.
Nun hat es sich herausgestellt, dass Theresa May [die Innenministerin, Anm. politaia] die Klausel in Anspruch nimmt. Manche sagen, sie werde diese Aktion sofort rückgängig machen müssen…. Wir werden sehen.
Der Rückzug von dem hinterhältigen Haftbefehl freut mich ganz besonders. Ich habe den Gesetzesprozess vor Jahren beschrieben, als er durch die Brüsseler und Strassburger Maschine rollte.
Uns wurde kategorisch mitgeteilt, dass er nur bei terroristischen Übergriffen zur Anwendung käme. Daraus wurde dann Tatbestände, die “mit terroristischen Übergriffen zu tun haben”. Dann wurde er augedehnt auf “schwere Verbrechen”. In der letztendlichen Ausführung standen dann Begriffe wie “Xenophobie“, ein Ausdruck, den andere Teile der EU-Maschinerie schon auf Euroskeptizismus ausgedehnt hatten.
Zu guter letzt entdecken wir, das der Europäische Haftbefehl eingesetzt wird, um Leute zu verhaften, welche ihre Parkgebühren nicht bezahlt haben. Jede politische Verwaltungseinheit kann Ihre Auslieferung für irgendetwas bewirken, ohne den geringsten Beweis zu liefern. Die Freie Rede ist nicht mehr gewährleistet…….
In der Zwischenzeit hat der zielgerichtete Marsch der EU auf eine Bankenunion und Varianten einer Fiskalunion uns einfach zurückgelassen. Wem ist eigentlich – nebenbei gefragt – die neue Bankenunion verantwortlich?………..
Eine komplette Struktur eines Superstaates wird hier Wirklichkeit. Diese kann nicht demokratisch sein, da es keine europäische Nation gibt oder eine gemeinsame politische Sprache; alle Versuche, die vibrierenden Demokratien der alten Staaten nachzuahmen, sind gescheitert….
Die Beziehungen werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich stürmisch werden…..In dem Moment, in dem die EU nicht mehr unsere Gesetze, unser Parlament, unsere Demokratie und unseren Lebensstil bedroht – in dem Moment, wo wir sprichwörtlich den Stein aus den Schuh entfernen – wird fast alle Feindseligkeit verschwinden…
Quellen:
Solange es den meisten Leuten, die in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland leben, egal ist, was Frau Merkel da im Sinne einer plutokratischen Verbrecherbande verzapft – also nichts gegen diese Hochverräterin unternehmen, haben wir keinen legitimen Grund, uns über diesen Irrsinn zu brüskieren.
Dass die Briten zu keinem Zeitpunkt ernsthaft daran gedacht haben, Teil dieser farb- und rechtslosen Gemeinschaftsbrühe zu werden, müsste doch jeden einleuchten, der sich mit der Geschichte von UK befasst hat. Der khasarische Moloch (Rothschild) hat sich im Zentrum des Empires eingenistet. Gleich einem lästigen Virus, den man duldet, solange er die Existenz des “Wirtskörpers” nicht in Frage stellt.
Frau v. Storch ist/war meines Wissens nach Herzogin von Oldenburg und nicht von Mecklenburg.
@stylaa
Danke für den Hinweis. Ist korrigiert.
Der größte Fehler dieser EU-Regierung in Brüssel war, dass sie sich wie eine demokratische Regierung darstellte, obwohl sie niemals eine sein wollte, nur das dieses alles von langer Hand geplant war, wußte aus den Beitrittsstaaten zu Beginn niemand oder zumindest nur eine Handvoll Leute. Und der 2. Fehler, eine Regierung die nicht gewählt werden kann, hat keinen Regierungsauftrag, infolge ist sie auch “keine” Regierung, allenfalls ein Zustand!!
Und ihr Handeln,ist auch nur mit einem solchen zu vergleichen. Wir täten gut daran, diese Regierung auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen, denn dort gehört sie hin!
Und das wird ihr auch widerfahren, ob das den Vögeln dort passt oder nicht.
Bei Lutz Schaefer ist zu lesen, der nochmal eine Aussage von A. Merkel gegenüber Nigel Farage aufgreift:
“Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60% erreicht. Es ist uns vollkommen egal, ob 25% der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen. Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können “.