Was kommt nach dem Euro? (Prof. Dr. Wilhelm Hankel)

zur Kenntnisnahme
Bundespräsident – DJV erwartet klare Aussagen

Mitteilung zum Bericht v. 04.01.2012: „Bundespräsident – DJV erwartet klare Aussagen“
(http://www.djv.de/SingleNews.20+M5b8aa285595.0.html)

06.01.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bericht von Heise-online v. 04.01.2012:

„Christian Wulff fordert für sich Menschenrechte ein – Mit einem Exklusivinterview für ARD und ZDF bringt Wulff die Medien weiter gegen sich auf“

ist zu lesen: (Auszug):

„Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) übt Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit Wulffs.“
…
“Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten, und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann. Das will ich auch mal sagen, sollten wir auch im Blick behalten“
(http://www.heise.de/tp/blogs/8/151161)

Hierzu ist festzustellen, daß es in der Rechtsrealität in der Bundesrepublik leider keine Menschenrechte gibt!

Begründung: siehe beigefügtes Schreiben v. 06.01.2012
Reiner Borchert, Fasanenweg 9; 37170 Uslar
DJV Bundesverband als Nachweis des Zugangs via fax: 030 / 726 27 92 13
- Deutscher Journalisten-Verband -
Pressehaus 2107
Schiffbauerdamm 40 ePost: djv@djv.de
DE- 10117 B e r l i n
Mitteilung zum Bericht v. 04.01.2012: „Bundespräsident – DJV erwartet klare Aussagen“
(http://www.djv.de/SingleNews.20+M5b8aa285595.0.html)
06.01.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Bericht von Heise-online v. 04.01.2012:
„Christian Wulff fordert für sich Menschenrechte ein – Mit einem Exklusivinterview für
ARD und ZDF bringt Wulff die Medien weiter gegen sich auf“
ist zu lesen: (Auszug):
„Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) übt Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit Wulffs.“
“Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, es gibt auch Menschenrechte selbst für
Bundespräsidenten, und auch deren Freunde, deren Angehörige, und ich möchte nicht Präsident in
einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann. Das will ich auch mal
sagen, sollten wir auch im Blick behalten“
(http://www.heise.de/tp/blogs/8/151161)
Hierzu ist festzustellen, daß es in der Rechtsrealität in der Bundesrepublik leider keine
Menschenrechte gibt!
Begründung:
Auf dem langen Weg des Bewusstseins haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim
Deutschen Amt die Menschenrechte in der gelebten Rechtsrealität bisher in der Bundesrepublik
nicht finden können, denn es gibt wohl keine Menschenrechte in Deutschland.
Dabei haben wir folgende Feststellungen gemacht:
Nach Art. 116 GG ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, „… vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebe -ner
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen
Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.“
Nach der gesetzlichen Änderung hat sich „..die Bedeutung der Begriffe “Reichs- und Staatsangehörigkeit”
im Sinne dieses Gesetzes geändert. An die Stelle der “Reichsangehörigkeit” ist
gem. § 1 V vom 05.02.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit
getreten.
Die die “Reichsangehörigkeit” vermittelnde “Staatsangehörigkeit” in den Bundesstaaten – seit der
Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 05.02.1934 beseitigt
worden….“, nachzulesen in nichtamtlichen Gesetzen, also in deutscher Sprache übersetzt,
inoffiziell nichtamtlich; vertraulich; im Stillen; von der Umgebung unbemerkt;
unter Mißachtung geltender Regeln!
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html
Damit gibt es nur noch Art. 116 (1) GG, wonach die Deutschen die Staatsangehörigkeit vom
05.02.1934 besitzen.
Das Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung,
abgeschlossen in Den Haag am 01.07.1985, wie er von Gerichten des Billigkeitsrechts in den
Ländern nach Soft Law der Bundesrepublik praktiziert wird, bleibt außer Betracht, weil ihre
Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) nach Deutschem Recht des Hard Law
gemäß Art. 1 (2) GG offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Deswegen ist die
Bundesrepublik ab 1949 nicht identisch mit 1919-Deutschland, sondern mit 1937-Deutschland.
Die Bundesrepublik, die nicht Rechtsnachfolger-, sondern identisch mit 1937-Deutschland (das
sogenannte „Nazi-Deutschland“) ist (BVerfGE 2 BvR 1/73), handelt nach dem Trust-Gesetz, wie
er von Gerichten des Billigkeitsrechts gegen die Menschenrechte praktiziert wird.
§1 GVG besagt nach Art. 6 EBGB: Grundsatz und Grenzen verbürgen die Rechtsicherheit.
Es gibt kein richterliches Billigkeitsrecht und Rechtsbeugung steht unter schwerer Strafe.
Deswegen gibt es in der Bundesrepublik auch kein rechtstaatliches Gericht gemäß §15 GVG.
Der deutsche Reichsminister des Innern, Wilhelm Frick (NSDAP), erläßt am 05.02.1934 eine
Verordnung, wonach die Staatsangehörigkeit der deutschen Länder in Zukunft entfällt. Es gibt
nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit, die Reichsangehörigkeit.
Deutschland von 1933-1945 wird „Großdeutsches“ oder III. Reich genannt. Adolf Hitler, Maske
von Alois Schickelgruber, der in Braunschweig zum deutschen Staatsangehörigen gekürt wurde,
war weltlicher Reichskanzler und geistlicher Führer der NSDAP-Ideologie in Deutschland von
1933-1945. Die Menschen hatten eine Statusminderung erfahren, weil sie sich vom Souverän
zum Götzendiener degradiert haben. Souveränität ist die absolute Negierung der Abhängigkeit.
Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30.01.1934 (RGBl. I, S. 75), folgte am
02.05.1934 die Änderung der Staatsangehörigkeit, denn durch das Gesetz über den Neuaufbau
des Reichs wurde die Souveränität der Länder des Deutschen Reichs und der Menschen
aufgehoben.
Es wurde ein neues Völkerrechtsubjekt 1933-1945-Deutschland geschaffen und deswegen mußte
die Staatsbürgerschaft geändert werden, da eine Statusminderung der Menschen (c.d.m.)
stattfand.
Durch diese Umstellung wandelte sich das Deutsche Reich von einem Bundesstaat endgültig zu
einem Zentralstaat und die diktatorischen Rechte der NSDAP wurden noch einmal erweitert, da
die Reichsregierung das nunmehr unbeschränkte Recht zur Verfassungsänderung erhielt.
Mit dem Erlöschen der Souveränität der Länder entfiel auch deren Recht, ihren Bürgern ihre
jeweilige Staatsangehörigkeit zu verleihen. Auch die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde
jetzt Angelegenheit des Zentralstaats. So erfolgte am 05.02.1934 die Verordnung über
die deutsche Staatsangehörigkeit (RGBI. I S. 85 ff.). In § 1 hieß es, daß die Staatsangehörigkeit in
den Ländern fortfalle. Es gebe nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wurde nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes
1945 mit der Regierungsübernahme durch den Alliierten Kontrollrat sowie die
Wiedereinführung von Ländern durch die Besatzungsmächte faktisch aufgehoben. Formell
erfolgte die Aufhebung durch den Erlaß des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland vom 23.05.1949 in Art. 123 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 und 30 GG in den
westdeutschen Ländern und durch Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 109 und 111
der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 07.10.1949.
Auf Grund dieses Gesetzes wurden mehrere Verordnungen erlassen, die, von Österreich
abgesehen, meist heute noch gelten. Die Verordnung über die Staatsangehörigkeit galt im
formalen Recht bis 1999; die Staatsangehörigkeiten der Länder blieben auch danach aufgehoben.
Eine Ausnahme bildet Bayern, wo durch den Art.6 BV eine bayerische
Staatsangehörigkeit geschaffen, und die erwähnte Verordnung damit aufgehoben wurde. Doch
das Land Bayern besitzt keine Gründungsurkunde, so daß auch Art. 6 BV in der Rechtsrealität
illegal und nichtig organisiert ist.
Es wurden die deutschen Länder mit deutschen Gesetzen durch neue Bundesländer mit
Länderfassungen gegen Art. 6 EGBGB rechtswidrig erschaffen. In diesem Zusammenhang
wurde der Bevölkerung die „Wahrheit“ diktiert, damit das Deutsche Volk die Zusammenhänge
nicht erkennt, Schand- und Schuldgefühle entwickelt, um zu vergessen, denn die alliierten
Siegermächte hatten das Deutsche Volk nach dem Sieg ohne den geistigen Führer vorgefunden.
Völkerrechtssubjekte (NS) können nicht aufhören zu existieren, sondern nur vergessen werden.
Hieraus entstanden staatsbürgerrechtliche Tatsachen:
- Staatsangehörigkeit zentralisiert und den Ministerien unterstellt,
- Länder aufgelöst und Reich ausgerufen,
- es folgte Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 in Nürnberg,
- mit dem Reichsbürgergesetz wurde der Schutzverband Deutsches Reich definiert,
- damit gab es Reichs- und Staatsangehörige.
- Territorialansprüche begründen sich an Hand des Glaubens
- Ideologie der Maske: Götzenanbetung, Fähnchenschwenker, Arbeiter
F olge :
Negierung der Souveränität, Statusminderung des Volkes, Menschenrechtsverletzungen.
Es erfolgte der Ausdruck “Feindstaat“ nach Art. 53, 107 UN-Charta, und bezeichnet jeden Staat,
der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war, also 1937-
Deutschland.
Art. 133 GG
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
So wurden Reparaturzahlungen bis 2010 vom deutschen Volk erpreßt, gleichzeitig wurde die
Amnestieklausel des Menschenrechts nicht erfüllt und das Volk in Unkenntnis gelassen.
Es gibt also keine Menschen in der Bundesrepublik (da nur eine Verwaltung).
Das Deutsche Volk bekennt sich nicht zur Verwaltung der Bundesrepublik, sondern zur
Körperschaft der Menschenrechte, denn der Bund vertritt nicht die Rechte und Pflichten des
Volkes, sondern der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebiets.
In dieser Verwaltung der Arbeiter (ILO) ist jeder bedienstet, es gibt keine (Staats-)Beamten.
Der Bund vertritt nicht die Rechte und Pflichten des Deutschen Volkes, sondern die Rechte und
Pflichten der unverantwortlichen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
Der Bizonenvertrag vom 01.01.1947 der alliierten Siegermächte existiert forthin. Bizone oder
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet ist die Bezeichnung für den Teil Deutschlands, der nach dem
Zweiten Weltkrieg der US-amerikanischen und der britischen Besatzungsmacht unterstellt war.
Die beiden ursprünglich getrennten Besatzungszonen wurden am 01.01.1947 zur Bizone
zusammengeschlossen.
Die britische Besatzungszone war eine der vier Besatzungszonen, in die Deutschland westlich
der Oder-Neiße-Linie nach der Kapitulation im Mai 1945 von den alliierten Siegermächten auf
der Grundlage des Besatzungsrechts aufgeteilt wurde. Sie umfaßte bei Übernahme der
Besatzungshoheit die preußischen Provinzen Hannover, Schleswig-Holstein und Westfalen, den
Norden der Rheinprovinz sowie die Länder Braunschweig, Hamburg, Lippe, Oldenburg und
Schaumburg-Lippe des Deutschen Reichs. Die britische Militärregierung, die zuvor preußische
Provinz Hannover zum Land Hannover erklärt hatte, wurde mit den Ländern Braunschweig,
Oldenburg und Schaumburg-Lippe zum Land Niedersachsen fusioniert. Aus der preußischen
Provinz Schleswig-Holstein wurde ebenfalls ein neues Land.
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde zunächst aus zwei preußischen Provinzen, und zwar der
Rheinprovinz und Westfalen, gebildet. Im Januar 1947 trat der bis dahin unabhängige Freistaat
Lippe dem neuen Land Nordrhein-Westfalen bei. Im Januar 1947 war die Bildung der Länder in
der britischen Zone abgeschlossen. Diese Länder wurden am 01.01.1947 Bestandteil der Bizone,
dann der Trizone und schließlich am 23.05.1949 der Bundesrepublik in Deutschland.
Die Militärregierung in Deutschland wurde am 21.09.1949 mit Inkrafttreten des
Besatzungsstatus aufgelöst. Dieses galt, bis die Pariser Verträge am 05.05.1955 wirksam und
die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten dadurch vollständig aufgehoben
wurden. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der
Deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages am 15.03.1991 auch
völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte. Heute
ist kein Gesetz der Militärregierung in Kraft, und demnach müssen sich die Länder wieder
aufgelöst haben (Art. 123 GG).
Damit wurde 1937-Deutschland in Folge mit der Löschung des Art. 123 GG alter Fassung wieder
hergestellt, also der Gedanke an großdeutsches Reich, das Europa entspricht, fortgeführt.
Mit dem Grundgesetz wurde die Rechtsordnung gestört, denn ein Gesetz kann nur durch ein
Recht entstehen. Die „neuen“ Landesverfassungen, die nach 1945 Recht beinhalten sollten, sind
dem Grundgesetz unterstellt worden, so daß das Recht dem Gesetz unterstellt worden ist.
Dieses widerspricht der öffentlichen Ordnung des Völkerrechts und deswegen gibt es keine
Menschenrechte. Das Deutsche Volk ist weiterhin statusgemindert.
Die Einbürgerung in deutschen 1937-Staatsbürger bedeutet, daß alle Staatsbürger unter dem
(„NAZI“-)Recht von Großdeutschland stehen und keine Menschenrechte haben.
Die partielle Völkerrechtsubjektivität Bundesrepublik, identisch mit 1937-Deutschland hat nach
Erfüllung der Verpflichtung nach Art. 3 HLKO keine originäre Rechtsverbindlichkeit nach Soft
Law. Der heilige Menschenrechtskreis, die Bundesgenossen in der Verfassung der
Freiwerdenden (bona vacantia), repräsentiert Hard Law und steht dem Rechtskreis der
Bundesrepublik nach Soft Law exterritorial gegenüber (Art. 133 GG, §2 VwVfG, §40 VwGO,
§§18-20 GVG, WÜD).
Die heilige Aufgabe des Menschenrechts steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz der
Bundesrepublik, da die salvatorische Klausel gemäß Art. 79(3) GG in Verbindung Art. 19 GG gilt.
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von
Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung
erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser
Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im
Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs Äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten
sie sich!
Religions-, Gewissens- und Glaubensfreiheit darf nicht gestört werden (Art. 4(1,2), 140 GG). Die
Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Die Störung des „exercitum in navi“ ist ein Straftatbestand in der Rechtsrealität, worauf die
Straftat der Einbürgerung hinzielt.
Solche Gewalttaten gegen die Glaubens-, Gewissens- und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit,
sind in der deutschen “Gewaltentrennung” offenkundig eine Tradition und ein völkerrechtliches
Problem, wie Christen-, Juden- und nunmehr Menschenrechtsverfolgung gegen die UN-Charta.
Die Geschichte wiederholt sich.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 3, I/2 Rom-I-VO für Menschenrechte gibt es in
Deutschland nicht, da es auch keine wirksame Beschwerde über Menschenrechtsverletzungen
gibt (Art. 6, 13 EMRK, ECHR 75529/01 Sürmeli). Neben der Zuständigkeitsvereinbarung ist die
Rechtswahl entscheidend, da nach Art. 116 (2) GG gemäß öffentliche Ordnung laut Art. 6 EGBGB
nur Deutsches Recht zuläßt.
Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem
Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den
Grundrechten unvereinbar ist.
Sollten diese Feststellungen unzutreffend sein, so belegen Sie mir bitte als Nachweis der
Rechtsfähigkeit nach Deutschem Recht -z.B. der Staatskanzlei Niedersachsen- mit Vorlage der
rechtswirksamen Gründungsurkunde des Landes Niedersachsen, wo denn die überpositiven
Menschenrechte ohne das positive und einfache Recht praktiziert werden.
Teilen Sie bitte verbindlich mit, an welchem Staatsgericht (§ 15, GVG) die Restitutionen aus der
Menschenrechtsverletzung wirksam rehabilitiert und entschädigt werden.
Aus den beim Deutschen Amt für Menschenrechte vorliegenden Unterlagen (Anzeigen /
Strafanzeigen von Justizopfern aus Niedersachsen wegen Menschenrechtsverletzungen) ergibt
sich, daß der Bundespräsident Christian Wulff als vorheriger Ministerpräsident von
Niedersachsen den Rechtsverletzungen nicht abgeholfen hatte, was aber (als angebliches
Staatsoberhaupt im Bundesstaat Niedersachsen) seine Pflicht gewesen wäre.
Die Bundesministerien können im subjektiven Sinn aus originär-öffentlichen und
objektivrechtlichen Normen keine Befugnisse ableiten und übertragen. Die Entschließung des
Bundespräsidenten, die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und die daraus abgeleiteten
Rechte sind somit für das deutsche Volk nach Erfüllung der Verpflichtungen nicht bindend, denn
kein Gesetz ohne überpositives Recht.
Eine politische oder wirtschaftliche europäische Vereinigung durch den Vertrag zur Gründung
der europäischen Gemeinschaft in 2007/C 306/01, der die Bundesrepublik Österreich und die
Bundesrepublik Deutschland“ vereint, sind verboten, jedoch wird dieses Verbot willkürlich
durch die Organe der Europäischen Union im Sinne von Großdeutschland von 1937, fortgesetzt.
Deutschland ist im SHAEF Gesetz Nr. 52 im Rechtsstand vom 31.12.1937 definiert (analog Art.
116 GG). Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer nach dem Stande vom 31. Dezember
1937 Aufnahme gefunden hat.
Personalkörperschaften mit Zwangsmitgliedern sind durch Fortdauer eines durch
Verfassungsbruch legitimierten Systems, das Fehlen des originären Völkerrechts und der
Rechtsaufsicht, nicht hochverratsfähige, partielle Unrechtsstaaten (Vergleich Art. VII SHAEF
Gesetz Nr. 52 – Übertragung der Menschen in treuhänderische Gewahrsamgewaltenstaaten).
Der Bundespräsident sollte gem. der Entscheidung des Bundespräsidenten in Österreich (BGBl.
Nr. 54/1995) auf das Recht zur Ernennung von Bediensteten verzichten (BGBl. Nr. 54/1995 Art. IV
Abs.2), weil er mit fehlendem Anerkennungsgesetz das Recht eines Staatsoberhauptes im
originär staatsrechtlichen Sinn als prärogatives Organ zu keinem Zeitpunkt hatte.
Als Jurist weiß der Bundespräsident sicherlich auch ohne erst Hinweise Dritter, daß gem. §5 (2)
VwVfG, §41 ZPO weder der Verwaltungs-, noch der Verfassungsgerichtshof als Partei des
partiellen Privathandelsrechts zuständig ist (es gilt nicht nationales Recht sondern ausländisches
und internationales Privatrecht).
Mit journalistischem Gruß