Abschreckung oder Dialog? – Erfolgreiche PR-Show bei NATO-Gipfel verdeckt tiefe Risse

Das hat es in der Geschichte der NATO-Gipfeltreffen noch nicht gegeben: Das in Englisch abgefasste Abschlusskommuniqué der NATO-Staatsoberhäupter und Regierungschefs […]

Das hat es in der Geschichte der NATO-Gipfeltreffen noch nicht gegeben: Das in Englisch abgefasste Abschlusskommuniqué der NATO-Staatsoberhäupter und Regierungschefs gleicht diesmal einem Roman, mit 16.500 Wörtern auf über 30 Din-A4 Seiten. Die spontane Reaktion einer langjährigen ehemaligen Mitarbeiterin des NATO-Generalsekretariats in Brüssel auf dessen Inhalt lautete: “Ein deutlicheres Zeichen, dass man sich nicht einig war, kann es gar nicht geben”.

von Rainer Rupp

In der Tat hat in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs die Würze der NATO-Kommuniqués in deren Kürze gelegen; nur zwei bis drei Seiten ohne lange Erläuterungen, die die Geschlossenheit der Allianz signalisierten. Schon damals galt als Faustregel: Je größer der Textumfang der Abschlusskommuniqués, desto größer die politischen Differenzen, die mit geschliffenen Phrasen und Nuancierungen verdeckt werden sollten. Genau das trifft ganz offensichtlich auch auf das Warschauer Gipfelkommuniqué zu. Dieses hebt u.a. in epischer Breite die Bedeutung der US-geführten NATO für die weitere Ausweitung der US-Hegemonie gen Osten in Richtung Kaukasus und Zentralasien sowie nach Afrika hervor.

In Ermangelung eines wirklich neuen, durchschlagenden Erfolgs in Warschau wurden im Kommuniqué stattdessen Beschlüsse früherer Gipfeltreffen mit viel Liebe zu unwesentlichen Details als große Erfolge gefeiert. Das gilt sogar für die hinlänglich bekannten NATO-Flops, wie z.B. die Gipfeltreffen von Bukarest 2008 und Straßburg 2009, auf denen zwei Mal hintereinander das so genannte “Neue Strategische Konzept” der Allianz wegen schwerer interner Querelen nicht wie geplant von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden konnte. Damals wie heute ging es darum, ob die Ukraine Mitglied der NATO werden darf oder nicht.

Und auch diesmal war es um die Einigkeit der Allianz nicht viel besser bestellt und man sucht im Warschauer Kommuniqué unter der Aufzählung potenzieller NATO-Beitrittskandidaten vergeblich nach dem Wort “Ukraine”.

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