Immer wieder neue Korruptionsskandale — Italien wie geschmiert

Parlamentsauflösung und Neuwahlen in der Lombardei
Von Micaela Taroni, Rom

Zwanzig Jahre nach der Korruptionsaffäre »Tangentopoli« (Schmiergeldrepublik), die in Italien Anfang der neunziger Jahre ein politisches Erdbeben ins Rollen gebracht und eine ganze politische Führungselite weggefegt hat, erschüttern neue Bestechungsskandale die italienische Politik. Kein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale namhafter Persönlichkeiten auffliegen. Betroffen ist vor allem die Partei »Volk der Freiheit« (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi.

Besonders skandalumwittert war zuletzt die Lombardei, reichste Region und Industriemotor des Landes. Hier wurde in der ersten Oktoberhälfte Domenico Zambetti festgenommen, ein hochrangiges Mitglied des lombardischen Regionalparlaments und Mitglied der Regionalregierung. Die Vorwürfe sind verheerend: Der Politiker soll bei der kalabrischen Mafia-Organisation »Ndrangheta« für 200000 Euro 4000 Stimmen gekauft haben, um sich bei den Regionalwahlen 2010 den Sprung ins Regionalparlament zu sichern. Der Eklat hat dem Präsidenten der Region Lombardei und Berlusconi-Vertrauten, Roberto Formigoni, der ohnehin schon seit Monaten arg unter Beschuss ist, den Rest gegeben. Der 64jährige Formigoni, der der Region seit 1995 vorsteht, wird beschuldigt, in der Lombardei ein gigantisches System der Günstlingswirtschaft aufgebaut zu haben. Zudem wird er verdächtigt, sich von dem Unternehmer Pierangelo Dacco Urlaube bezahlt haben zu lassen. Dacco gilt als Drahtzieher mafiöser Vorkommnisse im Gesundheitswesen.

Formigoni reagierte zunächst mit der üblichen Erklärung, er habe sich nichts vorzuwerfen. Vielmehr sei er unter Beschuss mächtiger Lobbys geraten, die ihn wegen seiner guten Verbindungen zu Berlusconi aus dem Amt drängen wollten. Bis zur vergangenen Woche hat der Regionalpräsident hartnäckig seinen Rücktritt verweigert. Doch nachdem ihm die rechtspopulistische Lega Nord das Vertrauen entzogen hat, mußte er nun »Neuwahlen so schnell wie möglich« ankündigen.

Seit Wochen wird auch der Regionalrat der Region Latium mit der Hauptstadt Rom von schweren Skandalen erschüttert. Eine Affäre um die Veruntreuung von Parteigeldern in Berlusconis Partei führte vor vier Wochen zum Rücktritt der Präsidentin von Latium, Renata Polverini. Im Oktober wurde dann der ehemalige Fraktionschef der Berlusconi-Partei in der Region Latium, Franco Fiorito, festgenommen. Ihm wird die Veruntreuung von Parteigeldern in der Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen.

Italiens Premier Mario Monti, der sich die Erneuerung seines krisengeschüttelten Landes auf die Fahne geschrieben hat, gibt sich wegen der Korruptionsskandale besorgt. Seine Justizministerin Paola Severino erklärte: »Nach dem der neunziger Jahre erlebt Italien ein zweites ›Tangentopoli‹. Doch diesmal ist es noch viel schlimmer, weil die Korruption in einer Phase grassiert, in der von den Bürgern beträchtliche Opfer verlangt werden.« »Unerträglich«, findet das die Ministerin. (Quelle:jW)

http://german.irib.ir/component/k2/item/212409-italien-wie-geschmiert