Danke grimoire für den Link.
Von: Yilmaz Bingöl aus Dachau
An: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags in Deutschland
Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.
In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.
Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!
Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!
Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.
ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4
Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de:
www.gustl-for-help.de/chronos.html
Abgestempelt als “wahnhafte Störung” (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434
Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-strafrechtler-wirft-justiz-gravierende-fehler-vor-1.1526369
Besuchen Sie unsere Protest-Veranstaltung auf Facebook:
www.facebook.com/events/176894585783018/
Begründung: Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.
Im Namen aller Unterzeichner.
Dachau, 20.11.2012 (aktiv bis 19.01.2013)
Habe einen Brief von der Dame bekommen… möchte ich euch nicht vorenthalten:
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Vorgängen um Herrn Mollath, die
viele Menschen interessiert und bewegt haben. Ich habe dafür großes
Verständnis und will die Gelegenheit nutzen, kurz auf ein paar
Gesichtspunkte einzugehen:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Herrn Mollath in der forensischen
Psychiatrie untergebracht, weil er zur Überzeugung des Gerichts schwere
Straftaten begangen hat. Das Gericht war außerdem davon überzeugt, dass
Herr Mollath an einer psychischen Störung leidet und für die
Allgemeinheit gefährlich ist. Für das Landgericht Nürnberg-Fürth war
dabei nicht entscheidend, ob es die von Herrn Mollath behaupteten
Schwarzgeldverschiebungen tatsächlich gab. Seine psychische Erkrankung
kam nach Überzeugung des Gerichts dadurch zum Ausdruck, dass Herr
Mollath beliebig dritte Personen undifferenziert mit
Schwarzgeldverschiebungen in Zusammenhang brachte. Der Bundesgerichtshof
hat dieses Urteil bestätigt.
Ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie fortzusetzen
ist, wurde – wie gesetzlich vorgeschrieben – jährlich gerichtlich
geprüft, zuletzt im Herbst 2012.
Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen habe auch ich als
Justizministerin zu akzeptieren. Die Gerichte sind in Deutschland aus
gutem Grund unabhängig. Die Erfahrungen aus unserer Vergangenheit im
Dritten Reich zeigen, wie essentiell diese Gewaltenteilung ist. Auch ich
habe keinerlei Möglichkeiten, auf Gerichtsentscheidungen Einfluss zu
nehmen!
Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Anzeige von Herrn
Mollath betrifft, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth deutlich
gemacht: Allein das Nennen von Namen ohne weitere konkrete Vorwürfe
reicht nicht aus. Die Staatsanwaltschaft darf nur bei einem sog.
„Anfangsverdacht“ ermitteln. Ein solcher lag nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft nicht vor. Soweit es sich um steuerlich relevante
Sachverhalte handelte, waren die insoweit zuständigen Steuerbehörden
informiert.
Über die zuständige Staatsanwaltschaft habe ich jedoch bereits vor
einigen Wochen veranlasst, dass dieselbe eine Neubegutachtung des Herrn
Mollath beantragt. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt
allerdings dem unabhängigen Gericht.
Ich habe außerdem über die Staatsanwaltschaft veranlasst, dass ein
Wiederaufnahmeantrag gestellt wird. Auch darüber hat jedoch ein
unabhängiges Gericht zu befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Merk
Auch ich darf mich zu diesem erlauchtem Kreis zählen, Diagnose: anpassungs Schwierigkeiten, Querolant und unruhe Stifter. Narzistische Persönlichkeitsstörung – weil, mit dem System unzufrieden und weiss alles besser. In den diversen _”Anstalten” sollte ich mich mehr auf mich konzentrieren und sollte das Gemeinwohl hintenan stellen, natürlich nachdem ich mich als “Schaf” verstanden habe. Welch Wiedersprüche! Auf der letzten Station, einem sprichwörlichem Matriachat, mit Gender geschultem Personal, ging es sogar soweit, dass uns gesagt wurde, auf einer Patientenversammlung:”Aufgrund der Unruhe und des aufmümpferischen Verhaltens, auf der Station, verursacht durch die Patienten, welches konterkarierent für den Heilungsverlauf ist, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir hier, für Sie, am Rand eines Bornout’s arbeiten!!! und bitten Sie daher wieder Ruhe einkehren zulassen, damit wir keine anderen Maßnahmen ergreifen müssen!”.
Hammer oder? Ich bin der festen Überzeugung, nach meinen Erfahrungen der letzten ca. 3 Jahre, dass in dieser “Gesundheitsindustrie”, der Mensch Gegenstand ist, insbesondere von den Systemknechten, welche auch noch die Schlüsselstellen besetzen.
Ihre müsst den Faden nur weiter spinnen, diese ganze mischpoke lebt von uns, wie ein Parasit vergleichsweise so wie die GEZ. Die werden einen Teufeltun und eine gesundheitliche Entwicklung in Richtung befreien NIE unterstützen! Im Gegenteil diese Büttel rennen, wie ín ALLEN anderen Bereichen auch, alle 2Jahre pünktilich zur Wahl und wählen IHR System wieder neu, oder wo kommt die geringe Wahlbeteiligung sonst her? Die gesamten Büttel, Knechte, Nutzniesser, Angestellte, Beamte, Ärzte, Gutachter usw usw, werden NIE ihre Einkommensquelle gefährden!
Wir, die Wirtstiere, bekommen von ALLEN Seiten den entsprechenden Druck, damit das “Spyce” fliessen kann!
Selbst wenn wir erkranken, werden wir weiter gemolken und verdummt!
Gratuliere zu deiner “Diagnose”, Gerswind! Ganz offenbar scheinen in vielen Fällen die “Behandler” und die sogenannten “Gutachter” die wirklichen Kranken zu sein… Große Teile der “Kunden” werden krank therapiert um dann im chemischen Schraubstock im Sinne der Systemmaschine zu funktionieren. Es leben die “Querulanten”!
+++ Hintergrund: Warum nutzen die mafiösen Logen-Netzwerke gerne das Tool der Zwangs-Psychiatrisierung, um unliebsame Gegner u. Aufdecker auszuschalten… Weil psychiatrische Gutachten bisher kaum anfechtbar sind!
★ VIDEO: Psychiatrie in der BRD. Nicht-Psychiater Gert Postel spricht Klartext – 8 min.
Niemand hat die völlige Inhaltsleere des psychiatrischen Jargons besser demonstriert als Gert Postel. Gert Postel wurde, obwohl nur ausgebildet zum Postboten, zum Chefarzt einer sächsischen Psychiatrie befördert. Durch seine verdeckten Ermittlungen kennt er den Machtapparat der Zwangspsychiatrie von innen. So kann er von der Innenseite einer Macht berichten, die nur auf der Mystifikation eines nicht-vorhandenen Wissens und der Gläubigkeit ihrer Untertanen beruht.
http://www.youtube.com/watch?v=9yLwRb4_vO8
+++ Weitere Fälle:
★ Aufdecker als geisteskrank abgestempelt:
Vier Mal aufgrund falscher Expertisen in die geschlossene Anstalt. Entschädigung hat Erhard Pichler bis heute keine erhalten.
http://kurier.at/chronik/wien/aufdecker-als-geisteskrank-abgestempelt/771.340
★ VIDEO: Steuerfahnder bei Grossbanken zurückgepfiffen u. kaltgestellt — 12 Steuerfahnder werden vom selben Gutachter als “paranoid-querulatorisch dienstunfähig” begutachtet u. in den Ruhestand versetzt:
http://www.youtube.com/watch?v=hxmT36alvUw
★Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert
Die vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren für dienstunfähig erklärt wurden, waren kerngesund. Das belegt ein Gutachten. Womöglich waren die Fahnder einfach zu kritisch. Der Fall beschäftigt nun die Landesregierung.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-bouffier-gefordert-hessische-steuerfahnder-zu-unrecht-zwangspensioniert/7528502.html
★ Ehemalige Steuerfahnder sehen Kollegen als Verbrecher:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/27/ehemalige-steuerfahnder-sehen-kollegen-als-verbrecher/
Wenn man´s genau nimmt müssten wir den Rücktritt nahezu ALLER Politiker (zumindest in der BRD) fordern!!!
Rücktritt ? Von was ? Von einem durch NICHT gültige Wahlen “erworbenem” Amt ? Formaljuristisch ist der Reichstag derweil von Personen besetzt, die kein gültiges Wahlmandat ihr eigen nennen. Ehm – was sind das denn dann für Leute ? Anarchisten ? Terroristen ? Oder schlicht Angestellte der EU-Besatzungsmächte (da würde das Wort besetzt wieder prima in´s Bild passen)? Scheinbar jedenfalls gehören diese Personen in keinstem Fall in unseren Reichstag. Denn da steht doch eindeutig in Stein gemeißelt: Dem deutschen Volke. Tja, und was die da so treiben – das hat mit dem deutschen Volk nur eins zu tun: Verrat, Verarschung, Verschacherung unseres Landes, Rentenbetrug, gefälschte Armutsberichte, Abschaffung weiterer Arbeitnehmerrechte, Ausbeuterlöhne usw.usw.usw.
Fassen wir zusammen: Durch ungültige Wahlen nicht legitimierte sogenannte Politiker halten den Reichstag im Sinne der EU Diktatoren besetzt und geben vor, unsere Regierung zu sein. In anderen Ländern wäre das ein Putsch – und das Militär würde vermutlich den Notstand ausrufen. In Deutschland sitzt das Volk abends vor´m Fernseher und lauscht staunend und andächtig, was da den Tag über wieder so ausgeheckt wurde. Von welchem Rücktritt also sprichst Du ?
Fordern – ja. Und zwar, dass sie sich SOFORT zum Teufel scheren und den zu Unrecht vereinnahmten Reichstag zurückgeben.
Fakt ist: Nach dem Urteil des BGH bezüglich des Wahlrechts hätten zwingend binnen weniger Wochen Neuwahlen stattfinden müssen. Wäre auch nur ein Demokrat in Berlin tätig, hätte es zumindest eine breite Diskussion darüber geben müssen. Statt dessen machen alle munter weiter, bequemen sich dann nach Monaten irgendeine Regelung für die Zukunftherbeizuführen, die noch mehr Kosten durch noch mehr sogenannte Abgeordnete verursacht. Ein Skandal, einer Demokratie unwürdig und an Dekadenz nicht mehr zu übertreffen. Wie sagte Westerwelle in anderem Zusammenhang: Spätrömisch.
Dem stimme ich vollkommen zu…
Genau so ist es, Ascension. Insofern ist auch Seehofers Aussage: “Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, wurden nicht gewählt” so nicht zutreffend. Denn man muss hier die Frage stellen dürfen: Gewählt von wem? Weder die EU-Kommission noch die Volkszertreter in Berlin wurden auf demokratischer Basis gewählt und agieren demzufolge ohne völkerrechtlich anerkannte Legitimation. Andererseits wurden die Repräsentanten beider Institutionen doch “gewählt” (im Sinne von ausgewählt von einem kriminellen Kartell der globalen Hochfinanz) Man kann auch sagen, es sind Angestellte im plutokratischen Dienst.
petition unterschrieben …freiheit für mollath und für uns alle
Petition unterschrieben… Freiheit für uns alle !
Petition unterschrieben… Freiheit für Mollath!