Spassvogel Clinton: Neues russisches NGO-Gesetz gefährdet “zivile Gesellschaft”

Kommentar: Spassvogel Clinton (wir nennen sie nicht mehr “Hyäne”, weil wir dieses  Tier nicht verunglimpfen wollen) sitzt in einem gigantischen […]

Kommentar: Spassvogel Clinton (wir nennen sie nicht mehr “Hyäne”, weil wir dieses  Tier nicht verunglimpfen wollen) sitzt in einem gigantischen Glashaus und schießt mit Kanonen. Während die Bush- Clinton-Administration unter dem Vorwand des “Kiegs gegen den Terror” eine in der Weltgeschichte einzigartige Gesetzgebungsorgie[1] zur Unterdrückung und Ausrottung ihrer Bevölkerung erlassen hat, sorgt sich Hillary Clinton um die NGOs ihres Verbrecherkumpels George Soros, die Russland von innen her zersetzen wollen.

George Soros hat die ganze Welt mit einem Spinnennetz von Organisationen, sogenannten NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) eingewebt, die überall unter dem Deckmantel von Humanität, Zusammenarbeit, “Good Government”, Freiheit und Nächstenliebe ihr Unwesen treiben. Ihr wahrer Auftrag:  Zersetzung, Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten, Unruhen stiften, UNO-Anträge einbringen, falsche Zeugnisse ablegen, die Klimalüge verbreiten, die Agenda 21 voranbringen.

[Kommentar Ende]

Clinton: Neues russisches NGO-Gesetz gefährdet zivile Gesellschaft

WASHINGTON, 10. Juli (RIA Novosti).

Uno-Außenamtschefin Hillary Clinton sieht im neuen russischen Gesetzentwurf über die NGOs eine Bedrohung für das russische Volk.

„Ich war kürzlich in St. Petersburg und traf mich dort mit einer Gruppe von Aktivisten der russischen Zivilgesellschaft, die über den Gesetzentwurf äußerst besorgt sind“, sagte sie bei ihrem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Organisation „Gemeinschaft der Demokratien“ in Ulan-Bator.

Dieser von der Staatsduma in erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf „ist nicht nur gegen die ausländischen NGOs und eine Finanzierung durch ausländische NGOs gerichtet, er bedroht auch die nationalen NGOs und die Zivilgesellschaft, was eine große Bedrohung für die außerordentlichen Fähigkeiten und das kreative Potenzial der russischen Bürger darstellt, die so viel leisten könnten.“

„Dies ist eines von vielen Beispielen“, fügte Clinton hinzu. „Ich denke, dass die ‚Gemeinschaft der Demokratien’ darüber sprechen sollte, weil ein jeder Fall, bei dem ein Journalist zum Schweigen gebracht wird oder eine NGO geschlossen wird, die soziale Struktur der Gesellschaft schwächt.“

Der Text der Rede von Clinton wurde am Dienstag vom Pressedienst des US-Außenamtes an RIA Novosti übermittelt.

http://de.rian.ru/politics/20120711/263968000.html

[1]  Am 26. Oktober 2001 unterschrieb Präsident Bush den USA PATRIOT Act, eine Antwort der USA auf die Terrorattacke in New York. Am 13. November 2001 erließ Präsident Bush eine sogenannte „military order“ und verschärfte damit den USA PATRIOT Act: Über Terrorverdächtige, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen, kann nun eine unbeschränkte Haft ausgesprochen werden.

Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete Bush das berüchtigte Militärkommissionsgesetz (MCA – Military Commission Act). Dieses Gesetz erlaubte Folter als offizielle Politik. Dieses Gesetz gewährte ebenso umfassende wie nicht verfassungskonforme Vollmachten, um angebliche Terrorverdächtige und deren Helfer (einschließlich US-Bürger) zu verhaften, zu verhören und anzuklagen, auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen einzusperren, und ihnen die Habeas-Corpus-Rechte und andere verfassungsgemäße Schutzrechte vorzuenthalten. Es erlaubt dem Präsidenten, jede Person an jedem Ort als einen „feindlichen Kämpfer“ zu bezeichnen, ihre Verhaftung anzuordnen, sie in Sicherheitsverwahrung zu nehmen und ihr alle Rechte zu verweigern.

Am selben Tag unterzeichnete Bush den National Defense Authorisation Act (NDAA) für das Finanzjahr 2007. Darin eingeschlossen waren die versteckten Sektionen 1076 und 333. Sie ändern das Aufstandsgesetz von 1807 und das Posse-Comitatus-Gesetz von 1878. Diese Gesetze verboten den Einsatz von Truppen des Bundes und der Nationalgarde zur Durchsetzung von Gesetzen innerhalb des Landes während eines Aufstandes oder anderer nationaler Notstandssituationen ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.

Von diesem Zeitpunkt an kann die Exekutive per Diktat Notstandsvollmachten beanspruchen, das Kriegsrecht verhängen, die Verfassung aus „Nationaler Sicherheit“ aufheben und Truppen des Bundes und/oder der Nationalgarde einsetzen, um Unruhen niederzuschlagen – einschließlich rechtmäßiger und friedlicher Demonstrationen. Damit sind die fundamentalen Freiheiten des ersten Verfassungszusatzes abgeschafft, ohne die alle anderen Freiheiten nichts wert sind.

2009 ermöglicht Obama durch das Unterzeichnen des NDAA-Gesetzes für 2010 die Weiterführung des Militäreinsatzes. Guantanamo und andere Foltergefängnisse bleiben bestehen. Der Begriff „nicht-privilegierter feindlicher Kriegsteilnehmer“ in der versteckten Sektion 1031 ersetzt den bis dahin geltenden Begriff „ungesetzlicher feindlicher Kombattant.“ Damit werden US-Bürger jetzt genauso unrechtmäßig behandelt wie ausländische Staatsangehörige.

Am 26. Mai 2011 unterzeichnet Obama eine vierjährige Verlängerung des USA PATRIOT Act und erweitert diesen auf Individuen, die „verdächtig“ sind, etwas mit Terrorismus zu tun zu haben, aber nicht zu Terrorgruppen gehören – sogenannte “lone wolves”. Das ist ein Freibrief, gegen jedermann vorzugehen.

Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete Obama das NDAA-Gesetz für 2012. Es gibt dem Präsidenten uneingeschränkte Macht, Verhaftungen durch das Militär anzuordnen und US-Bürger auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, allein auf der Grundlage von unbestätigten Anschuldigungen der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Verfassungsmäßiger, gesetzlicher sowie auf internationalem Recht beruhender Schutz sind ohne Bedeutung. Amerikas Militär kann jedermann festnehmen und in Foltergefängnisse werfen, ihn auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess festhalten, allein auf der Grundlage von Verdächtigung, fadenscheinigen Behauptungen oder völlig grundlos.

Zuvor autorisierte Obama per Dekret die Inhaftierung jeder zur nationalen Sicherheitsgefahr erklärten Person. Ursprünglich für Guantanamo-Häftlinge bestimmt, trifft dies jetzt auf jede Person zu, einschließlich US-Bürger im Inland und im Ausland. Zusätzlich erhielten CIA-Agenten und Todesschwadronen der Sondereinsatzkommandos die Autorisierung durch den Präsidenten, ausgesuchte US-Bürger im Ausland zu ermorden. Diese Personen können mit oder ohne Grund gejagt und ermordet werden.

Ab dem 31. Dezember 2011 kann jedermann, auch US-Bürger, an jedem Ort eine nationale Sicherheitsgefahr genannt und per Anklage für schuldig erklärt werden. Aktivisten, die sich Amerikas Imperium widersetzen, riskieren Verhaftung, dauerhafte Sicherheitsverwahrung oder Ermordung.

Genauso ergeht es Leuten, die für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Militärverliese oder FEMA-Lager erwarten sie. Kriegsrecht kann dies unter Inanspruchnahme einer „Notstandsituation im Katastrophenfall“ ermöglichen. Die ursprüngliche Senatsvorlage nahm US-Bürger davon aus. Obama verlangte deren Einbeziehung (unter dieses Gesetz).

In einem letzten Schritt unterzeichnete Obama am 16. März 2012 eine „Executive Order“, welche den krönenden Abschluss der totalitären Gesetzgebungsorgie seit 9/11 darstellt, die „National Defense Resources Preparedness Executive Order“.

Diese Verordnung sagt aus, dass der Präsident und seine speziell zu diesem Zwecke ernannten Minister den unbeschränkten Zugriff auf alle heimischen Ressourcen inklusive Wasser und Nahrung bekommen. Der Präsident und seine Minister haben die Macht, jegliche Transport-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur innerhalb der USA zu beschlagnahmen und Zivilisten zum Militärdienst zu zwingen. Die Verordnung ist allumfassend und lässt nichts unerwähnt, was beschlagnahmt werden könnte, auch nicht die Arbeitskraft der Menschen (d. h. Zwangsarbeit, Arbeitsdienst).

Der eigentliche Skandal an dieser Verordnung ist, dass diese nicht nur in Fällen des Notstandes oder in Kriegszeiten in Kraft gesetzt werden kann, sondern auch im Friedenszeiten anwendbar ist.

Die Unrechtmäßigkeit der überwiegenden Mehrheit der Dekrete ist wohl bekannt, sogar unter den Bedingungen eines (legitimen) nationalen Notstands sind sie illegal. Genauso illegal sind Obamas jüngstes Beteiligung am Libyenabenteuer, die schon beschlossene Intervention in Syrien und die Balkanisierung Zentralafrikas, welche gerade durch die Entsendung eines Vorauskommandos von US-Trupppen nach Uganda ihren offiziellen Anfang genommen hat.

Noch nie in der Geschichte der USA, auch nicht vor dem Putschvornereitungen der Rockefellers in den 1970er Jahren, wurden soviele Verordnungen, Gesetze und Vorbeitungen auf dem Wege gebracht, um die USA zu kannibalisieren und unter UN-Kuratel zu bringen.

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