Türkei-Papier wirbelt Berlin durcheinander – BND ruiniert Merkel

Der Skandal um die angeblich zufällige Veröffentlichung einer vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei erschüttert Deutschland, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ […]

Der Skandal um die angeblich zufällige Veröffentlichung einer vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei erschüttert Deutschland, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag analysiert.

Die Bundesregierung sieht die Türkei dem nur teilweise veröffentlichten Papier zufolge als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“, Präsident Erdogan unterstütze Terrororganisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten, zitiert die Deutsche Welle das sogenannte Türkei-Papier, eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Das als vertraulich eingestufte Dokument wurde vom Innenministerium erstellt.

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern”, heißt es in dem Dokument laut Deutsche Welle.

Wie aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, basiert das Papier auf einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kritische Einschätzungen sollten demnach ebenfalls vertraulich sein. Rätselhaft bleibe, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), das Schreiben ohne Hinweis auf dessen Vertraulichkeit an den Bundestag versenden konnte.

Zudem stellte sich heraus, dass das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière das außenpolitische Papier nicht mit dem für diese Fragen zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt hatte. Bei Opposition und Sozialdemokraten löste dies Proteste und Erstaunen aus.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160818/312167743/tuerkei-papier-wirbelt-berlin-durcheinander-bnd-ruiniert-merkel.html

Did you like this? Share it:
www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF