Wohnungsdurchsuchung bei Politaia

Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber […]

Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge”.

Vorwurf: Verdacht der Volksverhetzung nach §§ 130, Abs. 3 des StGB.

Der Beschluss ist natürlich nicht unterschrieben.

Grund für die Durchsuchung ist ein Video von Conrebbi:

Conrebbi: Die ganze Wahrheit über die große Lüge

Weiter lautet der Vorwurf:

“Unter der Rubrik “Verborgene Geschichte” …befinden sich weitere judenfeindliche Beiträge wie auch insbesondere antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen.”

Auf der Webseite politaia.org gibt es keine judenfeindlichen Beiträge. Dieser Vorwurf ist eine Lüge!

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Der Webseitenbetreiber Hermann Breit wurde zu einer Vernehmung am Dienstag, den 28.05.2013 um 10:00 Uhr in die Kriminalinspektion Rosenheim bestellt.
Die Mitglieder des Durchsuchungstrupps verhielten sich im Übrigen korrekt und verließen die Wohnung nach etwa einer Stunde mit einer Sicherung des Webseiteninhalts.

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