Die Lebenslüge der deutschen Beteiligung
Zur Zeit tobt in den Medien eine angebliche Auseinandersetzung um die Zustimmungspflichtigkeit eines möglichen deutschen Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze. Außerdem verlangt die Opposition rückhaltlose Aufklärung über die Details durch die Bundesregerung – und ein UN-Mandat. Interessant ist, dass diese ganze Debatte – sehr wohl im kriegstreiberischen Stil deutscher militärischer Angebotspolitik – geführt wird, BEVOR die Türkei überhaupt ihre offizielle Anfrage an die Nato gestellt hat.
Was derzeit öffentlich gar nicht besprochen wird, ist die Tatsache, dass das “Patriot“-System, das die Türkei anfragen will, mindestens 170 Kilometer weit nach Syrien hineinoperieren kann, das wäre dann die vom Autor vor einigen Tagen angesprochene einseitige Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien: ohne UN-Mandat, das bisher nicht erteilt wurde.
Die Flugverbotszone würde Syrien zwingen, mehr Bodentruppen einzusetzen, was Syrien leicht fällt, das bisher 80% seiner Armee aus den Scharmützeln mit den von fremden Söldnern dominierten Rebellentruppen heraushalten konnte. Aber: Das Blutvergießen auch unter Zivilisten wird dann zweifellos zunehmen. Dann mitverantwortlich: Nato und Deutschland.
Schon nehmen die Pressionen auf den Bundestag zu, wobei an die 2011er Hetzkampagne US-höriger Medien in Deutschland gegen Außenminister Westerwelle erinnert wird, dem es gelang, Deutschland aus dem später erfolgten Massenmord an Libyern durch Nato-Bomber herauszuhalten. Darüber hatte Westerwelle damals den FDP-Vorsitz eingebüßt – und steht bis heute mit einem Bein im Verlust seines Ministerpostens. Dass er den noch nicht verloren hat liegt einzig und allein an der Tatsache, dass den USA ein schwacher deutscher Außenminister, der sich keine Abweichung mehr leisten zu können glaubt, mehr wert ist, als eine neues Gesicht im AA, das auch neue Risiken bringen könnte.
Christoph R. Hörstel
twitter @horstelc
www.youtube.com/user/HoerstelforSyria
Herr Hörstel,
ich schätze sehr Ihren persönlichen Einsatz und Ihre journalistische Beiträge.
Aber bitte,
schwimmen Sie nicht auf der gleichen Welle wie unsere politische Elite
und der größte Teil der Journalisten, die nicht zwischen “Deutschland”
und der “BRdvD”, in der wir z.Z. leben, unterscheiden können oder
unterscheiden dürfen oder unterscheiden wollen !!!
(Für Nichteingeweihte: Definition “Deutschland” s. SHAEF Gesetz 52;
und BRdvD s. 2+4 Vertrag)
Es ist ein wesentlicher Unterschied wenn gesagt wird “Die Nato und Deutschland”
oder “Die NATO und die BRdvD”.
“Die Nato und Deutschland” geht schon nicht, da beide nicht zusammen gehören,
da “Deutschland” als Feindstaat bei der UNO sozusagen unter der Käseglocke
verwahrt wird und sich für den ständigen Mißbrauch seines Namens nicht
wehren kann.
Siehe http://www.politaia.org/wichtiges/wer-oder-was-ist-die-brd-andreas-clauss-compact-live-november-2012/
Der 2. WK ist nicht zu Ende, deshalb sind Angriffe gegen Kriegsziele wie Lybien & Co. keine Verwunderung. Andere Darstellungen sind Augenauswischerei. Gleichsam kann das hypothetisch ein Grund sein, weshalb sich Russland (bislang) militärisch raushält, um sich nicht gegenseitig aufzureiben. Russland hat innenpolitisch genügend Stress, als sich andernorts Schießereien zu liefern. Außerdem leben im Territorium selbst gar nicht so wenige Muslime.
Von Herrn Hörstel wünsche ich mir auch mehr Detailtreue bezüglich der (inner-)deutschen Situation. Es ist NICHT Deutschland (in den Grenzen vom 31.12.1937), das bei der NATO mitmischt, denn ein Deutschland als solches gibt es gar nicht. Es gibt einen (konföderalen) Staatenbund, genannt Deutsches Reich. Dann gab es die Weimarer Republik. “Deutschland” (Germany) ist eine Erfindung der Siegermächte. Entsprechend gibt es auch keine deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. RStA).
Guido Westerwelle. Ein einziges Mal in seiner ansonsten verkorksten Politheologie hat er etwas Richtiges getan. Und genau dafür wurde er abgestraft.
Zum möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien: Seit Abschaffung der Wehrpflicht kann sich nun kein Soldat oder angehender Offizier mehr herausreden, er hätte lediglich Befehle befolgt. Dieses Scheinargument zieht nun nicht mehr und entbindet ihm nicht von der Eigenverantwortung einer völkerrechtswidrigen Handlung.