Patente auf Leben: Amt hilft Weltkonzernen
Ein weiteres Werkzeug der Internationalen Gen-Mafia
Das Europäische Patentamt in München (EPA) wird demnächst zahlreiche Patente auf Pflanzen erteilen. Dabei ist noch gar nicht geklärt, ob solche Ansprüche auf lebende Organismen überhaupt legal sind. In einem Bericht warnt das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ vor den Folgen der zunehmenden Marktdominanz weniger Konzerne – und kritisiert insbesondere den Präsidenten des Amts. Dieser übernehme einfach die Positionen von Monsanto und anderen Agrochemie-Riesen.
Benoit Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts. Absolvent der École Nationale d'Administration (ÉNA), alles klar? -- Bildquelle: picture alliance / Sueddeutsche
Nach Recherchen der Patentkritiker hat das EPA den Unternehmen in etwa einem Dutzend Fällen bereits eine Bewilligung ihrer Anträge in Aussicht gestellt. Sobald die Gebühren bezahlt sind, können die Patente ausgestellt werden. Es geht um Gurken, Salat, Zwiebeln, Paprika, Brokkoli, Rucola, Sonnenblumen und Melonen. Gemeinsam ist den Pflanzen, dass sie auf konventionelle Weise gezüchtet worden sind – sie sind also nicht gentechnisch verändert. Ob solche Patente zulässig sind, soll die Beschwerdekammer des EPA noch feststellen. Darauf möchte der Präsident des Amts offenbar aber nicht warten.
Besonders seine Haltung erzürnt die Patentgegner. Benoît Battistelli treibe die Patentierung von Lebewesen rücksichtslos voran. „Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist. Mit dieser neuen Welle von Patenten auf Pflanzen werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet“, sagte Christoph Then, Sprecher der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“
Mit seiner Linie stelle sich das EPA auch gegen Entschlüsse des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags. Die Abgeordneten beider Parlamente hatten das Amt letztes Jahr aufgefordert, keine Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Zucht zu erteilen. Allerdings ist das EPA keine EU-Behörde und untersteht auch nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs.
Bereits heute kontrollieren eine Handvoll Unternehmen große Teile des Saatgutmarktes in Europa und der Welt. Allein dem US-amerikanischen Agrochemie-Konzern Monsanto gehören laut einer Studie der Bio Plus AG von vergangenem Jahr fast die Hälfte der patentierten Blumenkohl- und ein Drittel der Tomatensamen in der EU. Auch Konkurrenten wie Syngenta (Schweiz), Dupont (USA) und Bayer (Deutschland) haben sich zahlreiche konventionelle – und gentechnisch veränderte – Pflanzen gesichert. Doch nicht nur die: erst kürzlich haben Tierschutzorganisationen ein Patent auf transgene Schimpansen angefochten. [dh]
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27235.html
Wer glaubt, daß ihm etwas gehört, nur weil er “Peanuts” bezahlt und Papiere bekommt, der irrt. Es sei denn, alle anderen glauben das auch…
…. und so wird wirklich ALLES was sich auf und in unserem Planeten befindet, von den Großkonzernen und ihrer Strippenzieher in räuberischster Weise in Besitz genommen und dem noch ein Schein von Legalität (Prust, Lachen im Hals stecken bleib) durch “Patente” verliehen… “Patente” auf Dinge, die sie nicht geschaffen haben…
is krasse als krass , wahnsinnig was die sich heraus nehmen , die wollen den ganzen Globus das Copyright einbrennen ,
tja selbstverständlich illegal, und ich rede nicht mal von der Illegalität der EU und ihrer Institutionen, dem EU-Vertrag etc. Nein auch rein patentrechtlich. ABER wenn man nicht dagegen klagen kann, ist es eben legal. Wer sollte als Normalbürger die finanziellen Mittel haben um auch nur ansatzweise solche Verfahren zu bestreiten. Niemand. Und warum sollte auch jemand. Es werden also nur Verfahren von Lobbiegruppen untereinander, wodurch dann der illegal geschaffene Kuchen aufgeteilt wird, folgen. Die Illegagailität wird legal durch die illegale INTERNATIONALISIERUNG. Durch Machtvollzug. Es wird verfechtet und versponnen. Lach was soll denn der einzelne Bürger dagegen tun? Auf die käuflichen, korrupten Gestalten vertrauen, die ihm die Kriminiellen als Wahrlmöglichkeit zum Schutz seiner Interessen gelassen hat?
Wundert sich noch jemand über sowas? Ich nicht!