Bundesregierung baut Zaun gegen Flüchtlinge rund um Saudi Arabien

Bundesregierung baut Zaun gegen Flüchtlinge rund um Saudi Arabien und entsendet Deutsche Polizisten Veröffentlicht am 05.02.2017 – Danke zwiebelcharlie für […]

Bundesregierung baut Zaun gegen Flüchtlinge rund um Saudi Arabien und entsendet Deutsche Polizisten

Veröffentlicht am 05.02.2017 – Danke zwiebelcharlie für den Link

Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.

Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.

Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: „Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein.“ Die Gewerkschaft der Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes. link

http://www.tagesspiegel.de/politik/sa…
http://www.zeit.de/politik/ausland/20…

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