Die organisierte Seenot-Rettung als Bestandteil der Schleuserwege

vom Fassadenkratzer am 04.01.2017 2016 traten bereits bis Ende Mai etwa 204.000 Menschen die Reise übers Mittelmeer an, um nach […]

vom Fassadenkratzer am 04.01.2017

2016 traten bereits bis Ende Mai etwa 204.000 Menschen die Reise übers Mittelmeer an, um nach Europa zu kommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der UN am 31.5.2016 mit, von denen 2.510 dabei ums Leben kamen. Etwa 130.000 Personen nahmen bis Ende März die Route von der Türkei nach Griechenland, 46.714 kamen in Italien an; hinzu kam ein erheblicher Teil von Libyen. Am 27.Mai 2016 wurden z. B. wieder 4.200 und am 23. und 24.6.2016 zusammen 7.100 „Flüchtlinge“ aus Afrika im Mittelmeer gerettet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte Italien seit Jahresbeginn bis Mittwoch, 22. Juni 16 die Ankunft von 55.563 Migranten gezählt, mit den neuen sind es also ca. 62.700. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen, steige kontinuierlich an. Es handele sich dabei vorwiegend um Afrikaner.1  In Libyen sammeln sich Menschen aus verschiedenen Gegenden Afrikas.

 „Überlebende berichten von Schlepper-Zentren, die in Gegenden wie dem Niger aktiv sind und weiterhin Menschen von West Afrika nach Libyen bringen. Dort bleiben diese Menschen dann oft einige Monate, bevor sie auf Booten die Reise Richtung Europa antreten. … Von Libyen nach Italien queren momentan hauptsächlich Nigerianer und Menschen aus Gambia. Neun Prozent stammen aus Somalia und Eritrea, d.h. aus Ländern, aus denen generell viele Flüchtlinge kommen.“ 2

fluechtlingeVon den erbarmungswürdigen Szenen wird in den Medien ausgiebig berichtet. „Helfer bergen Babyleiche im Mittelmeer.“ (Spiegel-online 30.5.16) „Mindestens 700 Menschen sind vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken. Doch die Europäer berührt das kaum noch. Sie haben sich an das Sterben vor ihren Grenzen gewöhnt.“ (Sp-on 31.5.16) „Italienische Küstenwache rettet 1.300 Flüchtlinge aus Seenot.“ (Sp-on 11.6.16) Mehr als Worte erschüttern detaillierte Bilder und sprechen Mitleid und Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa an.

Rettung von Migranten

Doch versuchen wir etwas hinter die Kulissen zu schauen. Wie immer wird wieder generell von Flüchtlingen gesprochen, ohne Unterscheidung, ob es sich um wirkliche Asylberechtigte handelt, oder um Migranten, die verständlicherweise ein besseres Leben suchen, aber keinen legalen Einreisegrund haben. Sie könnte und müsste man also an den europäischen Küsten oder schon vorher abfangen und zurückbringen, und internationale Anstrengungen müssten unternommen werden, ihnen in ihrem Land zu helfen.

Jetzt kommen Afrikaner – keine Kriegsflüchtlinge“, titelte immerhin die Kronen-Zeitung in Österreich am 4.4.2016. „´Das Wetter ist in der Mittelmeerregion jetzt gut, diese Woche werden die Schlepper an der afrikanischen Nordküste Dutzende Boote Richtung Italien losschicken`, erfuhr die „Krone“ von einem militärischen Nachrichtendienst. Die in dieser Region patrouillierenden Frontex- und NATO- Schiffe müssen sich aber noch immer auf das Melden der Boote und auf das Retten verunglückter Migranten beschränken, ein Stoppen und Zurückbringen der Schlepperboote ist noch immer nicht politisch abgesegnet – obwohl das vermutlich Hunderte Leben retten könnte.“3  

Ein Stoppen und Zurückbringen der Schlepperboote wird von der EU nicht gewollt. Warum eigentlich nicht? Die Frage wird nirgends gestellt. Die Schlepper wissen das, können sich nur nicht ganz sicher sein. Sie müssen stets befürchten, dass ihre Boote abgefangen und nicht nach Europa gelassen werden, wenn ihre ausgebeutete Klientel keinen Einreisegrund hat. Wann kann man die Migranten aber nicht an der Einreise hindern? Wenn sie aus Seenot gerettet werden müssen. Es liegt also nahe, dass die Schleuser dies in ihr Kalkül einbeziehen und die Migranten deshalb in wenig seetüchtige Boote packen, mit denen sie bald in Seenot geraten. Rettung als integrierter Bestandteil des geplanten Schleuserweges.

Ausweitung der Rettungsaktionen

Das ist in der Vergangenheit oft schief gegangen, da zu wenige Rettungsschiffe unterwegs waren. Und die Medienberichte übten einen starken Druck aus. Am 18. 10. 2013 gründete daher die italienische Marine und Küstenwache die Operation Mare Nostrum, die für die Seenotrettung von Flüchtlingen und das Aufgreifen von Schleppern zuständig war. Laut der Internationalen Organisation für Migration hat Mare Nostrum in dem Jahr ihres Bestehens ca. 150.000 Menschen gerettet. Doch aus finanziellen Gründen und nachdem man vermutete, dass die „Aussicht auf Rettung den Flüchtlingsstrom ansteigen lassen und die Arbeit der Schlepper erleichtern würde, da diese Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten transportieren könnten“ 4, wurde Mare Nostrum am 31.10.2014 beendet.

Am folgenden Tag begann die Operation Triton unter der Führung der EU-Grenzagentur Frontex mit einem anderen Schwerpunkt: Sicherung der Außengrenzen der EU vor illegaler Einwanderung. Doch binnen zwei Monaten mussten 13.000 „Flüchtlinge“ aus Seenot geborgen werden, und 53 Schleuser wurden festgenommen.Die Schleuser kamen ins Gefängnis und wurden in Afrika durch neue ersetzt, die geretteten Migranten hatten wie zuvor freien Eintritt nach Europa, vor allem nach dem offenen Deutschland.

Im Juni 2015 beschloss die EU zusätzlich zu Frontex und privaten Initiativen wie sea-watch die Operation Sophia, an der 22 europäische Nationen mit 1.300 Mann/Frau in Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern beteiligt sind, darunter Deutschland mit 2 Schiffen und 400 Leuten. Aufgabe ist die „Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und die Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste.“ (Wikipedia) Die beteiligte Bundeswehr fügt hinzu:

„Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt bestehen. Wenn die Schiffe auf Boote in Seenot treffen, einen Notruf empfangen oder von der Seenotleitstelle informiert werden, sind sie nach dem Seerechtsübereinkommen, dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und dem Abkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Seenotleitstelle Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Hier werden Informationen wie die Position von Schiffen, deren Kapazitäten und Seeausdauer zusammengeführt, um Seenotrettungen effektiv koordinieren zu können. Die Seenotleitstelle informiert Schiffe über Seenotfälle in dem Einsatzgebiet, dessen Ausdehnung in etwa der Größe Deutschlands entspricht.“ 5

Nicht ohne Stolz fügt die Bundeswehr hinzu: „Seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung Mittelmeer am 7. Mai 2015 retteten deutsche Marinesoldaten 15.019 Menschen aus Seenot, 11.912 Männer, 2.400 Frauen und 707 Kinder. Diese Aufgabe besteht auch weiterhin im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia.“ Sonstige Erfolgsmeldungen findet man dort nicht. Der Rettungsdruck ist groß, denn „seit 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, oder sie gelten seither als vermisst.“ 6

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