Israelischer Verteidigungs-Chef ruft französische Juden zur Ausreise auf

Im Auftakt der Nahost-Friedenskonferenz in Paris hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in Frankreich lebende Juden aufgerufen, das Land zu […]

Im Auftakt der Nahost-Friedenskonferenz in Paris hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in Frankreich lebende Juden aufgerufen, das Land zu verlassen, wie „The Jerusalem Post“ berichtet.

„Es ist die Zeit, den Juden in Frankreich zu sagen: Das ist nicht Euer Land und nicht Eure Erde, es ist die Zeit gekommen, abzureisen“, so Lieberman. Dabei kritisierte er die auf Januar angesetzte Konferenz, die den palästinensisch-israelischen Friedensprozess wiederbeleben soll, als „einen Tribunal gegen Israel“, der dem guten Namen des Landes schaden werde.

Israel verzichtete derweil auf eine Teilnahme an der Konferenz und rief Frankreich auf, die Veranstaltung abzusagen. Israel will mit Palästina direkt verhandeln, um Druck von außen und ein Aufdrängen unvorteilhafter Friedensbedingungen zu vermeiden. Palästina ist dagegen für die Konferenz, weil die bilateralen Verhandlungen ausgereizt worden und die Verhandlungsmöglichkeiten mit den Israelis ungleich seien.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161227313934572-israel-juden-ausreise-frankreich/

Israel hält die UN-Resolution 2334 für eine “verrückte” Entscheidung. RT Deutsch berichtet:
Israel hat Zahlungen von mehreren Millionen US-Dollar an UN-Organisationen eingestellt. Premierminister Netanjahu will Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen insgesamt neu bewerten, nachdem der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334 gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.

“Ich habe dem Außenministerium die Anweisung gegeben, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller unserer Verbindungen zur UN durchzuführen, inklusive der israelischen Finanzierung von UN-Institutionen und dem Aufenthalt von UN-Vertretern in Israel“, sagte Netanjahu am Samstag in einer Rede an die israelische Nation. Er fügte hinzu:

Ich habe bereits angekündigt, Zahlungen in Höhe von ungefähr 30 Millionen Schekel (7,8 Millionen US-Dollar) an fünf UN Institutionen zu stoppen, die besonders feindlich gegenüber Israel sind und es wird noch mehr geschehen.

Netanjahu kritisierte den US-Präsidenten Obama für seine Entscheidung, kein Veto in während des Resolutionsbeschlusses einzuwerfen. Die USA enthielten sich. Die Resolution bekräftigt, dass der israelische Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten keine Gültigkeit hat. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die Resolution fordert, dass Israel “sofort und vollständig den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ost-Jerusalem einstellt”.

Die Resolution “bringt den Frieden nicht näher. Sie treibt ihn weiter weg”, behauptete Netanjahu. Er nannte den Beschluss “verrückt”.

Das Verhalten von Präsident Barack Obamas Regierung stellt einen „schändlichen Hinterhalt“ gegen Israel dar, sagte Netanjahu in ersten öffentlichen Kommentaren seit der Abstimmung von Freitag. Der Premierminister verlautbarte:

Eine halbe Million Menschen werden abgeschlachtet in Syrien, zehntausende im Sudan. Der Mittlere Osten steht in Flammen, doch die Obama-Regierung und der UN-Sicherheitsrat entscheiden sich dafür, sich gegen die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu stellen.

Netanjahu berief sich darauf, dass die USA durch die Enthaltung ein Versprechen brachen, welches Jimmy Carter Israel einst gab, und zwar, dass Washington Israel keine Friedensbedingungen im UN-Sicherheitsrat vorschreiben werde.

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Freitag ging Netanjahu so weit, Obama zu beschuldigen, gescheitert zu sein, „Israel vor einer Verschwörung bei der UN zu beschützen“. Der israelische Premierminister warf der US-Regierung vor, „hinter den Kulissen“ zu arbeiten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte eigentlich über die von Ägypten eingebrachte Resolution am Donnerstag abstimmen. Aber Kairo zog seinen Text in letzter Minute zurück, nachdem Netanjahu massiven Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi ausübte.

Netanjahu warb auch bei US-Politikern gegen die noch amtierende demokratische Regierung in Washington. Insbesondere beim Trump-Team soll Anklang gefunden haben. In diesem Zusammenhang forderte er die USA auf, ihr Veto gegen die „anti-Israel-Resolution“ einzulegen.

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