Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Man nennt es einfach anders, nämlich Jugendschutz! Wer […]

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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

Man nennt es einfach anders, nämlich Jugendschutz! Wer glaubt, dabei ginge es um Pornografie oder brutale Gewaltdarstellung, braucht sich nur unser tägliches Fernsehprogramm anzuschauen, um zu erkennen, dass es darum sicher nicht geht. Die Hintertür ist eine andere: die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert unangenehme Literatur/Veröffentlichungen mit der Folge, dass sie niemand mehr im Internet oder außerhalb in Druckwerken, Radio, Fernsehen etc. veröffentlichen oder auch nur verlinken darf. 

http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/rechtsfolgen.html .

Die Krönung der faschistischen Machenschaften ist, dass diese Listen gar nicht veröffentlicht werden, der Herausgeber also gar nicht weiß, was die Damen und Herren Zensoren in ihre Geheimliste genommen haben. Man wähnt sich in China.

http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/17/knallharte-zensur-unter-dem-deckmantel-des-jugendschutzes/

Erst wird freundlich auf angeblich “unzulässige” Angebote hingewiesen, dann binnen kurzer Frist erneut überprüft, anschließend an eine übergeordnete Instanz berichtet und wenn das nichts hilft, kommt die Strafverfolgung zum Zuge.

Richtig, die Rede ist von unerwünschten Inhalten auf Webseiten und dem offiziellen Vorgehen dagegen. Falsch dagegen ist, dass es sich hier um den Fall China handelt. Wer Zensur im Internet real erleben will, betrachte einfach das Internet im Reiche der BRD. Die längst vergessene Diktatur kehrt zurück – unter neuem Namen.

Politaia erneut im Fadenkreuz

Ist das Zufall?…

Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung. Corpus delicti war eine Kurzmeldung, die der Betreiber von einer anderen Webseite (unabsichtlich) übernommen hatte. Kostenpunkt: 530 Euro.

Anzeige wegen Volksverhetzung wegen eines übernommenen Berichts zu Stuttgart 21. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Betreiber die Bilder von Polizisten unmittelbar nach Veröffentlichung entfernt hatte.

Anzeige wegen Volksverhetzung wegen Einstellens eines Videos von Conrebbi. Das Video wurde nicht kommentiert. Strafbefehl über Euro 5800.-, Übernahme der Gerichtskosten durch den Betreiber, der dann als vorbestraft gilt, nach 60 Jahren mit “sauberer Weste”.

Schreiben einer Organisation XXXXX vom 04.02.2014, (mehr Rücksicht auf Kinder im Internet!) mit der Aufforderung, gewisse Inhalte zu entfernen, die in der Indizierungsliste der BPjM auftauchen. Interessant ist z.B., dass die zitierten Indizierungs-“Beschlüsse” der Bundesprüfstelle im Netz – jedenfalls bei mittlerem Rechercheaufwand – gar nicht veröffentlicht und deshalb nicht prüfbar sind (lediglich konkrete E-Mail-Anfragen ermöglicht die Bundesprüfstelle). Von der Fragwürdigkeit des Vorwandes des “Jugendschutzes”, wenn es um Meinungen geht, die gemäß ständiger Rechtsprechung des BVerfGes höchsten grundrechtlichen Schutz genießen, ganz abgesehen.

Weiter heißt es in dem Schreiben der Organisation XXXX:

textstelleÜbrigens, das “Ordnungsgeld” kann bis zu € 500.000.- betragen.

Es ist durchaus nicht so, dass in dem Schreiben alle zu beanstandenden Stellen oder Links aufgeführt sind, sondern nur Beispiele; das heißt, dass durchaus weitere Verstöße gegen die Zensur auf der Webseite enthalten sein können. Wenn also die angemahnten Links von Kommentatoren entfernt werden, so besteht dennoch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Anzeige kommt.

Wie soll der Betreiber die derzeitig auf der Webseite befindlichen 100.000 Kommentare auf etwaige Links zu Webseiten und Schriften überprüfen, die in Geheimlisten als zensiert gelten?

Das ist technisch gar nicht möglich, da die Zensurlisten nicht zugänglich sind. Aber so ist es ja gewollt.

Was tun?

Zunächst einmal wird politaia.org alle Kommentare vor dem 31.12.2013 löschen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Wie lange die Webseite noch aufrecht erhalten werden kann, ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit.

 

 

 

 

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