Deutschland: Tollhaus der Finanzen

Deutschland: Tollhaus der Finanzen Teil 2 (12.12.12 – 06.01.13) Taxpayers Association Europe Bund der Steuerzahler (Bayern) Target-2 Via Target-2 können, […]

Deutschland: Tollhaus der Finanzen

Teil 2 (12.12.12 – 06.01.13)

Taxpayers Association Europe

Bund der Steuerzahler
(Bayern)

Target-2

Via Target-2 können, wie in Teil 1 aufgezeigt, unsolid operierende Euro-Länder über ihre nationale Zentralbank (NZB) mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, herauspressen:

  • Zinssatz 0,75 %
  • Höhe: unbegrenzt
  • Laufzeit: ewig, da Befristung nicht vorgesehen

Wahrlich märchenhafte Zustände schon im Hinblick auf den an die EZB zu leistenden Zinssatz, der mit 0,75 % weit unter der Inflationsrate liegt. Wer würde bei dieser Sachlage nicht selbst gerne ein paar hundert Milliarden Kredite aufzunehmen? Der klare Geist erkennt, dass ein zeitlich unlimitierter Kredit zu 0,75 % Zins seinem Wesen nach Geschenk ist. Im Hintergrund hin und her verschobene „Kredit-Sicherheiten“ haben nur Alibifunktion und sind finanziell weitgehend wertloser Finanzschrott. Wenn Sie als Privatmann einem Freund einen zeitlich unlimitierten, unkündbaren Kredit über Euro 100.000 zu 0,75 % Zinsen einräumen, ist sofort das Finanzamt zur Stelle und fordert für diesen Kredit, der tatsächlich natürlich eine verkappte Schenkung darstellt, Schenkungssteuer: Denn mangelnde Rückzahlungsverpflichtung läuft im Ergebnis auf reines Geben und Nehmen hinaus, und das ist, wenn freiwillig geschehen, eben eine Schenkung. Beide Seiten sind dann Schuldner der Schenkungssteuer!

Doch die BuBa verbucht, bei identischer Situation, die nicht eintreibbaren und fast zinslosen (0,75 % = Feigenblattzins) T2-Salden von über Euro 700 Milliarden in voller Höhe (ohne jeden Risikoabschlag!)i als Kreditforderung, obschon das Eurosystem im Wind der rotierenden Druckerpresse schwankt wie Espenlaub und die drohende Totalabschreibung der Target-2-Forderungen und die dadurch bewirkte Auslöschung der Bundesbank mit Händen zu greifen ist. Die mit „Tageskrediten“ der BuBa beschenkten Griechen bzw. die EZB zahlen natürlich niemals zurück, ist eben im Vertrag nicht vorgesehen! Genaugenommen schuldet die BuBa wegen so großzügiger Geschenke an unsere sonnigen Nachbarn dem Fiskus Schenkungssteuer aus Euro 700 Milliarden (so die BFH-Rechtsprechung), denn es wurde ja letztlich Geld der Bürger verschenkt. Natürlich wird Schenkungssteuer weder gefordert noch je bezahlt, denn die wahren Schenker (die Bürger) wissen gar nicht wie großzügig die BuBa mit ihrem Geld umgegangen ist. Aber wie soll man dieses flinke Hütchenspiel der Risikoverschiebung und – Verschleierung nennen: Hochstapelei, Insolvenzverschleppung, Bilanzmanipulation, Gesetzesverletzung, Schneeballsystem, Volksverdummung, Unterschlagung?

In einer Firmeninsolvenz würde ein solches Verhalten den Geschäftsführern (nehmen wir an, sie hießen Merkel und Schäuble) hohe mehrjährige Haftstrafen einbringen. Aber haben Kanzlerin und Finanzminister Einfluss auf das Geschehen bei der Bundesbank? Da bislang noch kein Staatsanwalt eingeschritten ist, muss daraus wohl der Schluss gezogen werden, dass die Strafgesetze hinsichtlich diverser Insolvenzstraftatbestände für deutsche Politiker bzw. Mitarbeiter der Bundesbank nicht gelten bzw. durch die „alternativlose“ Eurorettung außer Kraft gesetzt wurden. Ob man das auch zukünftig so sehen wird?

Wie auch immer: Das Geld aus Target-2 (derzeit Euro 719 Milliarden) ist weg und sobald das (spätestens) mit der Explosion des Eurosystems offenkundig wird, werden wohl nur noch Historiker nach Ursachen und Verantwortlichen forschen: Wer (Namen!) war damals in der Bundesbank und im Finanzministerium dafür verantwortlich, dass dieser finanziell geradezu aberwitzig törichte Abrechnungsmechanismus 2007 aktiviert wurde? Wir gehen nicht davon aus, dass Mitarbeiter der Bundesbank/des Finanzministeriums bewusst der vernichtenden Änderung/Einführung des multilateralen T2-Abrechnungsmodus innerhalb des Target-2-Mechanismus zugestimmt haben, um das bis etwa 2007 finanziell weitgehend souveräne Deutschland über seine Zentralbank gezielt zu ruinieren. Aber ganz klar liegt uns vor Augen, dass die deutschen Vertreter (wer?) in der „Target2 Working Group“ii (TWG) anscheinend komplett den Verstand verloren hatten, als sie damals diesem Mechanismus zustimmten, anstatt ihn zu verhindern. Als dann die Target-2-Salden explosionsartig nach oben schossen, hätte die BuBa als zwingende Konsequenz sofort – also 2008/2009, als dies noch mehr oder weniger „problemlos“ möglich gewesen wäre – aus dem ESZB-Verbund, zumindest aber aus dem T2-Verrechnungssystem ausscheiden müssen. Für diesen unverzeihlichen Fehler der damaligen Bundesbankführung kann und wird es niemals eine Entschuldigung geben. „Unabhängigkeit“ und „Treuepflicht“ sind doch keine hohlen Wörter! Unabhängigkeit wird praktiziert oder nicht. Das Bundesbankvermögen muss mit Zähnen und Klauen gegen jeden Angriff, auch und vor allem den der eigenen Regierung oder der EZB, verteidigt werden – kalte Bürgerenteignung verboten! Im BuBa-Vermögen lagern bzw. lagerten z.B. die Ersparnisse und Rentenanwartschaften von Millionen von Bürgern. Das ist deren Vermögen und nicht Dispositionsmasse für kaufmännisch unfähige Politversager.

Noch im Februar 2012, als die T2-Forderungen der BuBa gegen die EZB mit Euro 350 Mrd. für die BuBa schon existenzgefährdend waren, hätte es evtl. eine kleine Chance gegeben diesen Teufelskreis im letzten Augenblick zu sprengen.iii Sie hätte jedenfalls den verhängnisvollen T2-Mechanismus unter Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage und Androhung der sofortigen Kündigung stoppen oder ganz verlassen können und müssen (denn kein Vertrag rechtfertigt den Ruin Deutschlands!). Bis dahin hatte die BuBa immerhin noch Reste ihrer Unabhängigkeit bewahrt und hätte möglicherweise diesen letzten Befreiungsschlag erfolgreich führen können. Doch es hat am Mut gefehlt. Die altbekannte ignorante Politik des ewigen Durchwurstelns von M & S hat zwingend notwendige Entscheidungen der Bundesbank überlagert. Heute, nur 11 Monate später, haben die T2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB (diese beherrscht durch die de facto bankrotten Südstaaten und deren Gläubiger Frankreich) die Marke von sagenhaften Euro 700 Mrd. überschritten. Reales (Bundesbank-) Bürgervermögen hat sich in Luft aufgelöst. Niemals fällige, papierene „Ansprüche“ gegen die EZB sind zu 100 % wertlose Luftforderungen, denn richtig ist: „Ein Vermögen, an das man nicht herankommt und das keine Zinsen bringt, hat keinen ökonomischen Wert, egal wie kreativ es verbucht wird“ (Prof. H-W. Sinn, „Die Target-Falle“, S. 337). Wenn man nicht gerade Finanzminister oder Kanzlerin ist, versteht man das problemlos.

Mit dem förmlich atomisierten Geld hätte man vierspurige Autobahnen von 70.000 km Länge bauen können. Das entspricht fast der Länge des gesamten Interstate Highway System der USA (ca. 75.000 km) oder annähernd der 6-fachen Länge des in 80 Jahren aufgebauten deutschen Autobahnnetzes (ca. 12.800 km).iv Es handelt sich dabei nicht, wie einfältige Leute glauben, um bloße Verrechnungsposten oder Buchverluste. Dieses Geld fehlt nun im Staatshaushalt um davon zukünftig Sozialleistungen, Renten, Löhne, Universitäten, Kindergärten etc. zu bezahlen. Insbesondere sind auch die Spareinlagen der Deutschen betroffen.v Deshalb war und ist die Aktivierung des Target-2-Mechanismus der größte Anschlag gegen den deutschen Sozialstaat seit Menschengedenken. Die erstrangig verantwortlichen Politiker der Regierungsparteien, der Opposition wie auch die Bundestagsabgeordneten scheinen in der Masse bis heute nicht recht begriffen zu haben, was sie da mit grauenerregender Oberflächlichkeit, bodenloser Ignoranz und falsch verstandener Parteidisziplin angerichtet haben. Vielmehr setzen sie die „Kette des Unheils“ fort:

1. Weltkrieg (1914-1918); 2. Weltkrieg (1939-1945); 3. Weltfinanzkrieg (2007 – 201*). Deutschland in 100 Jahren dreimal dabei: Immer als Verlierer und blind wie eh und je!

Welcher Geist bei der Bundesbank teils herrscht, zeigt sich auch bei deren Verhalten in der Insolvenz der deutschen „Lehman Brothers“ (BuBa mit Euro 5,6 Mrd. ein Hauptgläubiger). Von kräftiger Gegenwehr gegen die Gebührenvorstellungen des Verwalters in Höhe von Euro 800/500 Millionen (Kosten und MwSt. incl. oder excl.?) ist da nichts zu sehen. Man zeigt Verständnis für die „schwierige und erfolgreiche“ Arbeit des Verwalters und überlässt die Auseinandersetzung mit der ungewöhnlichen Honorarforderung den Hedgefonds. Doch sind im großen Spiel ein paar hundert Millionen +/- offensichtlich nur Kleinbeträge.

Leise oft schleicht sich die grausame Wirklichkeit heran: Der innerhalb des Eurosystems wirksame Target-2-Mechanismus ruiniert – speziell im Zusammenwirken mit dem ESM –sukzessive Deutschland als wirtschaftliche Großmacht und zerstört das Bürgervermögen als Wohlstandsfundament. All das weitgehend ohne starke Gegenwehr der Regierenden und ohne Erklärung warum dieser Wahnsinn überhaupt aktiviert wurde. In grenzenloser Hybris wurden die Fakten selbst dann noch bestritten, als die listig gestellte Falle (Ende 2011) schon längst zugeschnappt war. Als „Gegenreaktion“ folgten von der Regierung Merkel und Schäuble nur dreiste Notlügen um den bereits eingetretenen Schaden und das eigene Verschulden zu verbergen. Noch nach Generationen wird diese einzigartige Dummheit Erstaunen, Lachen und Spott verursachen. Peinlicher geht es wirklich nicht! Den deutschen Bürgern aber wird das Lachen bald vergehen! Vernünftig begreifbar oder erklärbar ist dieses selbstverschuldete, monströse Finanzdesaster jedenfalls nicht.

Die Teufelsspirale der Eurorettung dreht sich nun immer schneller, da sonst die T2-Risiken in der BuBa-Bilanz explodieren werden. Dann geht es um das 3 ½-fache der (bisherigen) Haftung aus dem ESM.vi So produziert das inzwischen völlig außer Kontrolle geratene T2-Problem, weil den Anfängen nicht gewehrt wurde, durch eine Endloskette von Rettungsmaßnahmen (der ESM ist nur Teil davon) immer höhere Haftungssummen. Doch es ist unmöglich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Genau deshalb lehnt die große Mehrheit der Deutschen die Rettungsmaßnahmen strikt ab. Aber Regierung und Opposition setzen sich kühl darüber hinweg: Was mault es nur, das dumme Volk! Andererseits wird angeblich die Politik der Kanzlerin für gut befunden. Also entweder geht es in den Köpfen der Bürger ziemlich wirr zu, oder die sich widersprechenden Umfragen sind manipuliert. Wir denken, die beiden Merkel-Regierungen haben im Finanz- und Energiesektor so ziemlich alles verbockt, was irgend möglich war, selbst das, was man bislang für unmöglich gehalten hatte.

Opposition und „Kanzlerkandidat“

Von der „Opposition“ SPD/Grüne ist keine Hilfe zu erwarten. Deren „Kanzlerkandidat“, der mit markigen Sprüchen den Kavallerie-General gibt, attackiert einerseits die Banken, greift andererseits von dort und anderswo ein Honorar in Millionenhöhe ab. Selbst die von ihm beauftragte deutsche Niederlassung der US-Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer“, in die vernichtende Euro-Rettungs-Gesetzgebung, wie etwa den ESM, tief verstrickt, hat er 2011 mit einem Vortrag beehrt (zu diesem Komplex Lobbypedia).vii Er und seine Partei wollen es zwar nicht wahrhaben, aber er ist „verbrannt“. Wer glaubt denn ernsthaft, die Banken hätten ihn bezahlte Vorträge halten lassen, weil sie seine Ausführungen für so interessant halten? Er wurde nur neutralisiert – einer von vielen Politikern, die sich Tagein-Tagaus systematisch von der Finanzlobby und ihren Trabanten eingarnen bzw. einseifen lassen. Hätte es in den vergangenen 4 Jahren (außer „Die Linke“ und einigen wackeren Bundestagsabgeordneten)viii in Deutschland eine unabhängige Opposition gegeben, wäre dem ruinösen Eurorettungswahn schnell ein Ende gesetzt worden. Doch leider schaufeln SPD und Grüne Seite an Seite mit der Regierung das nasse Doppelgrab für die deutschen Staatsfinanzen und die deutsche Souveränität – zum schwersten Schaden von ganz Europa.

ESM

Den vorläufigen (Zwischen-) Gipfel finanzieller Narretei zu Lasten Deutschlands markiert jetzt allerdings die inzwischen erfolgte Inbetriebnahme der ESM-Mega-Bank, gegen die wir im April 2012 unsere Website www.stop-esm.org installiert haben. Das EU-Politsyndikat will die ESM-Mega-Bank zum ultimativen Euro-Rettungsanker ausbauen um die allzu unbeliebten ad hoc Rettungsoperationen und T2-Kreditziehungen abzulösen. Der ESM dient allerdings nur ganz vordergründig als großer Anker der Eurorettung. Kaum abgeworfen, findet er schon keinen Grund mehr und das Euro-Rettungsschiff treibt erneut steuerlos umher. Das kann nicht erstaunen, denn wie vorausgesagt: Der ESM ist als Instrument zur Lösung der Krise im Sinne der Bürger absolut untauglich.ix Die von der Finanzlobby entwickelte und von den Regierungen übernommene ESM-Bank-Konstruktion dient in letzter Konsequenz natürlich nie und nimmer der Eingrenzung sondern tatsächlich der Verewigung der Krise.

  • Im Fortbestand der Krise kann die Finanzoligarchie (FO) Altrisiken aus Sorgloskrediten an

GIIPS-Staaten voll abbauen und auf die Bürger Europas verschieben.

  • Die Dauerkrise ermöglicht Herauspressen immer weitere Rettungsmilliarden.
  • Die Krise bestimmt die Verteilung der „Rettungsgelder“ an Euro-Länder und -Banken.
  • T2 verschiebt dies Geld (für Fluchtkapital und Konsumimport) als wertlosen Papiersaldo an

die BuBa, belässt den GIIPS-NZBs Cash für Neukredit und der Vorgang revolviert.

  • Mit jeder T2-BuBa-Auszahlung werden die deutschen Bürger weiter ausgeraubt. Speziell

ESM-Aktionen führen zu T2-Operationen und bewirken à la longue wachsende Verarmung Deutschlands und seiner Bürger. Und dabei fungiert ESM-Gouverneur Schäuble als Räuberhauptmann, Finanzminister und Krisenmarodeur in Personalunion.

  • Aber Hauptsache ist, die Finanzinvestoren bleiben im Spiel!

Ist irgendeine Sache in Gefahr, kann versucht werden zu retten. Das gelingt, oder nicht. Aber Euro-Rettung als Daueraufgabe? Welch ein Unsinn! Das heißt doch, der Euro ist aus sich selbst heraus nicht lebensfähig. Und genau das wird in Art. 3 ESM unterstellt, wonach es dessen Zweck ist, Finanzmittel zu mobilisieren um ESM-Mitgliedern Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur Rettung der Euro-Union notwendig ist. Da die Rettungsaktivitäten des ESM nach Höhe und Zeit nicht begrenzt sind, geht es von Anfang an um Euro-Dauerrettung. Praktisch für die FO! Sie kann in aller Ruhe ihre restlichen Euro-Altkredit-Risiken der Jahre 2001 – 2012 (usw.) abbauen (vieles ist schon geschafft, M & S sei Dank!). Aber wichtig: Gleichzeitig können über oder im Windschatten den ESM risikolos neue hochprofitable Zukunfts-Finanzierungen aufgebaut werden, die dann wieder „gerettet“ werden müssen. So lautet die Euro-Formel:

Rettung ohne Ende = Gewinn ohne Limit!

Der ESM ist ein großer Sack, in dem Europas Bürger zum Mithaften eingefangen werden. Je mehr „Rettungsmaßnahmen“ der ESM finanziert – was genau 1:1 der Haftung aus Eurobonds entspricht – umso härter wird unsere finanzielle Geißelhaft für unentwegt fortgeführte Krisen-Kreditgeschäfte der weltweiten Finanzoligarchie (FO). Mit jedem weiteren Anstieg der ESM-Rettungssummen steigt (im Ergebnis) auch unser persönlicher Kapitaleinsatz via Target-2 und unsere indirekte Haftung für die Schulden des ESM. Der drohende T2-Haftungsfallx erzwingt ständig neue Rettungsmaßnahmen: Ein klassisches Schneeballsystem, das irgendwann unter eigener Last zusammenbrechen wird. Zahlmeister im Vorfeld des Zusammenbruchs sind zuerst die Bürger der „reichen“ Länder, wie Deutschland und die Niederlande. Wenn dort wegen finanzieller Überdehnung kein Gewinn mehr zu erzielen ist, kommt mit verfeinerten Methoden der Rest der Bürger Europas mit ihrem Vermögen dranxi – sofern sich die das gefallen lassen und besitzen, was zu stehlen sich lohnt. Und ganz am Ende retten dann die Südländer den Norden? Wie sagte die (schein-) heilige Angela: „Fällt der Euro, fällt Europa!“ Nein, Frau Kanzlerin: Nicht Europa fällt mit dem Euro, sondern Sie und Ihre Partei! Das zu vermeiden – darum geht es Ihnen!

Die ESM-Mega-Bank (nach Kapital die mit Abstand größte Bank der Erde) ist im Endeffekt eine aus der Krise heraus trickreich konstruierte und teils mit großem Geschick und teils mit brachialer Gewalt errichtete Operationsplattform zur gigantischen Vermögensumverteilung. Breit gestreutes Bürgervermögen wird eingesammelt und sodann auf wenige superreiche Finanzkonglomerate und Einzelpersonen dieser Welt verschoben: unter aktiver Mitwirkung der Kanzlerin und des Finanzministers. Die ersten Auswirkungen sind zu spüren: Armut verbreitet sich in Deutschland. Nach Meinung der Regierung Merkel ist jedoch Armut kein vordringliches Problem. Sicher nicht für Herrn Schäuble, denn sein geheimes ESM-Gouverneursgehalt hält ihn gerade noch über Wasser.xii

Wenn jetzt SPD und Grüne „die Reichen“ zur Kasse bitten wollen, so kann man darüber nur schallend lachen. Welche „Reichen“ denn? Etwa Abgeordnete mit ihren Haupt-, Schatten- und Nebeneinkünften? Die letztlich gemeinte Umverteilung von mittelständischem Besitz und Zerschlagung dieser gesellschaftlichen Klasse hat mit der reichen Finanzoligarchie, von der wir hier sprechen, nicht das Geringste zu tun. Die Finanzoligarchie liefert dem Euro-Polit-Syndikat die abzusegnenden Vertragsvorlagen und zieht dann die Fäden, an denen unsere bekannten Politmarionetten hängen.xiii Kein wirklich „Reicher“ wird auf diesem Weg an Vermögen oder Macht einbüßen. Vielmehr werden GRÜNSUPPEDUFDDCCS - wie bisher – alles tun, dass diese wirklich „Reichen“, ihre Freunde, noch viel reicher werden. Geht es nach SPD und Grünen, wird der Staat die Mittelschicht abzocken und die freiwerdenden Gelder dann sofort über „Rettungsmechanismen“ wie den ESM an die Finanzmonopolisten durchreichen – genau wie die CDUCSUFDF-Regierung nach der Wahl. Skylla und Charybdis!

Schuldenschnitt

Das „ESM-Rettungsseil“ zieht uns in den Abgrund. Die durch illegalen Refinanzierungskredit (zwischen ESM und EZB) oder Anleihen neu erschaffene Liquidität für Staaten/Banken wird revolvierend durch Target-2 „verrechnet“ und läßt die T2-Salden der Bundesbank weiter explodieren. Ein Schuldenschnitt bringt temporäre Entlastung (für Politiker). Die Kanzlerin beugt schlechter Nachricht vor und verkündet nun in „Bild“ (jeder soll es mitbekommen), der Schuldenschnitt für Griechenland komme möglicherweise „in einigen Jahren, aber nicht vor 2014“ in Betracht. D.h. der Schuldenschnitt kommt spätestens Anfang 2014 (in einem Jahr). Bei Portugal und den anderen wird man dann gleich nachziehen. Und wer zahlt das? Na SIE natürlich! M & S (und der Kavallerist) haben gemeinsam mit der Bundesbank das folgenreiche Target-2-Desaster ausgelöst, die Regierung hat den Vertrag von Maastricht gebrochen, Bailout-Verbote missachtet, unsinnige Garantieversprechen abgegeben und schließlich auch noch den ESM eingeführt hat: Eine rasende Fahrt durch giftig wabernde Garantienebel direkt in den allesverschlingenden Schuldensumpf. Sinnlos von Anfang an!

Vor drei Jahren hätte ein radikaler Schuldenschnitt nur große Finanzinvestoren und Banken getroffen. Doch heute müssen die Bürger die giftige Brühe des Schuldenschnitts schlucken, gefährlicher als ein Schwedentrunk des 30-jährigen Krieges. Die Schweden wissen genau, warum sie dem Euro nicht beitreten (Vivat Sverige!). Und je länger man den Schuldenschnitt hinauszieht (Wahl 2013!) und die Leute mit beiläufigen Bemerkungen darauf vorbereitet, umso mehr kommt in Vergessenheit (so die versteckte Absicht), wem dieser Schaden zu verdanken sein wird: Der werten Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Herrn ESM-Gouverneur Dr. Wolfgang Schäuble (und dem fußläufigen Kavalleristen). Sie trauen das der Kanzlerin nicht zu? Wirklich nicht? Dann sind Sie ihr schon wieder auf den Leim gegangen! Lassen Sie nicht zu, dass es in diesem chaotischen Stil weitergeht. Fortlaufend opfert die Regierung eiserne kaufmännische Grundsätze zu Gunsten parteipolitscher Tagespolitik und ist schon längst zum Handlanger der weltweiten Finanzoligarchie verkommen. Die Kanzlerin Merkel hat ganz Deutschland binnen 7 Jahren in ein finanzielles Tollhaus verwandelt.xiv

Der Betrieb im ESM- und Target-2-Geldverschiebebahnhof muss sofort eingestellt werden. Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen diese Zusammenhänge begreifen und sich zusammenschließen. Und der Euro muss weg! Er ist der Transmissionsriemen für unseren eigenen Untergang. Im April 2012 haben nur 4 Personen „Stop-ESM“ gestartet. Heute, wenige Monate später, haben wir über 46.000 Zeichner. Das Bewusstsein, dass ESM und Target-2 unbedingt gestoppt werden müssen, verbreitet sich unaufhaltsam. Jeder Zeichner sollte unermüdlich dafür sorgen, dass weitere Zeichner und Gegner des ESM gewonnen werden. Es geht um unsere persönliche Freiheit, unsere finanzielle Unabhängigkeit und die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres geliebten Deutschland. All das wird durch den ESM, seine Protagonisten und Hintermänner hochgradig bedroht. Der Euro ist ein trojanisches Pferd: Wenn wir ihn nicht aus unserem Land hinauswerfen oder vollständig unseren eigenen Spielregeln unterwerfen, wird er via ESM und T2 unser Land zerstören.

Die Deutschen sind völlig gegen Euro-Rettung. Doch hinsichtlich Target-2 und ESM wurden sie niemals befragt. Darum sind – Verträge hin oder her und für alle ESM-Vertrags-Parteien erkennbar – alle Handlungen des ESM Null und Nichtig. Jede neue deutsche Regierung kann/muss die Inanspruchnahme Deutschlands aus dem ESM und anderen Rettungstöpfen oder Garantien rundheraus zurückweisen. Gläubiger des ESM sollten dies bedenken. Der ESM hat keine demokratische Legitimation, was für die Taxpayers Association Europe und den Bundes der Steuerzahler klar ist. Weder Gerichte noch Bundestag hatten Vollmacht am Volk vorbei über Haftungsrisiken, Haftungsmechanismen und T2-ESM-Spieleinsätze in Höhe von Billionen zu entscheiden. Ob im Gesetz vorgesehen oder nicht: Vollmachten dieser Größe können nur durch das Volk selbst erteilt werden: sie berühren den Bestand des Staates. Der ESM besitzt allenfalls (un-) demokratische Scheinlegalität und ähnelt insofern erschreckend dem berüchtigten „Ermächtigungsgesetz“ des abscheulichen Naziregimes.

Denken Sie ja nicht, das ESM-Thema sei mit dessen Genehmigung erledigt. Jetzt erst baut sich die Gefahr auf. Schauen Sie nicht staunend zu, sondern handeln Sie. Sollten Sie immer noch nicht verstehen, was wir meinen, dann sehen Sie sich das Videoxv im Anhang an. Es zeigt die Sorg- und Ahnungslosigkeit, ja Naivität vieler Menschen bei ganz konkret herannahenden Katastrophen. Nach Meinung aller führenden Ökonomen droht uns ein Finanz-Tsunami. Zeichnen Sie deshalb (sofern noch nicht geschehen), auch als Warnruf an Ihre Mitbürger,

www.stop-esm.org

(Ex unitate vires)

Rolf von Hohenhau

(Präsident)

Bund der Steuerzahler (Bayern)

Taxpayers Association Europe

Wer sich über Target-2 direkt beschweren will, hier die E-Mail:

target.hotline@ecb.europa.eu.

Epilog 31.12.2012

Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sind das „Schwarze Loch der Wahrnehmung“ und deshalb für das Euro-Polit- und Finanzsyndikat der ideale Zeitpunkt zur unauffälligen Veröffentlichung brisanter Euro-Nachrichten. Als zusätzliche Hürde werden diese in Englisch abgefasst, das (Ausnahme Irland) nirgendwo hier Landessprache ist. So ist gewährleistet, dass der normale Bürger von den größten Euro-Lumpereien nichts erfährt.

Am 28.12.2012 berichtet – man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll – die Süddeutsche Zeitung folgendes: „Die internationalen Geldgeber können ausnahmsweise mal erleichtert sein. Die bereitgestellten Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die griechischen Banken reichen aus.“ Geldgeber? Erleichtert? Ausnahmsweise? Bereitgestellte Hilfen? Nun, der Großteil des bereitgestellten Geldes kommt wie stets aus Deutschland, genauer gesagt von IHNEN, lieber (SZ-) Leser, denn SIE werden das bezahlen, ob Sie wollen oder nicht. Merkel und Schäuble haben das vereinbart. Das wissen Sie nicht? Dann wissen Sie es jetzt! Ach, Sie wollen keine Banken retten? Seien Sie ruhig, Ihr Abgeordneter hat für die „ alternativlose“ Rettung gestimmt, und das reicht (angeblich). Natürlich ist – das hat die SZ wirklich trefflich erkannt – die internationale Finanzoligarchie „erleichtert“. Aber erst recht „erleichtert“ sind SIE, werter Bürger und Steuerzahler, und zwar um eben diese Euro 50 Milliarden!

Aufmerksame Leser werden sich vielleicht an unseren etwas boshaften Artikel „Der große Coup“ (18.07.2012) erinnern. Dort findet sich auf Seite 11 (Ziffer 7., 2. Beispiel) eine kleine Abhandlung über den griechischen Freund von EU-Kommissionspräsident Barroso, Herrn Spiros Latsis (hier ein kurzer Blick auf seine Yacht), dessen Bank EFG Eurobank Ergasias Ende Juni 2012 Euro 4,2 Milliarden aus dem Eurorettungsschirm erhielt. Inzwischen hat die (besorgte) Finanzoligarchie festgestellt, dass dies leider nicht genug war: Die „Latsis-Bank“ benötigt weitere Gelder! Wie viel, darüber gibt der am 28.12.2012 veröffentlichte Bericht der Griechischen-BlackRock-Zentralbank über „Rekapitalisierung und Restrukturierung des griechischen Bankensystems“ Auskunft. Auf Seite 8 findet sich die Liste der GR-Banken samt Finanzbedarf. Position 2 weist für die Eurobank einen weiteren Kapitalbedarf von Euro 5.839 Milliarden aus. Die Eurobank ist identisch mit der EFG Eurobank Ergasias von Spiros Latsis. Wir sehen schon, wie z.B. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl „erleichtert“ aufatmen, dass sie nun (dank Merkel und Schäuble) über direkte/indirekte Steuern diesen weiteren Kapitalbedarf der Latsis-Bank decken/bezahlen dürfen. Nicht auszudenken, wenn sich Herr Latsis von seiner Yacht etc. hätte trennen müssen. So aber können wir alle an Bord gehen und fröhlich durch die Ägäis schippern: Herr Barroso, die Verkäuferinnen von Lidl und Aldi (als die „internationalen Geldgeber“ und Miteigentümer der Yacht), Finanzoligarchen aus aller Welt, kluge Partner von BlackRock, „unsere“ Kanzlerin Merkel samt ESM-Gouverneur Schäuble, der Unterzeichner, die freudig erregte Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, der Kanzlerkandidat und Herr Spiros Latsis natürlich – als generöser Gastgeber! Und aufbauend auf solchen Freundschaften können wir ganz sicher sein: Auch 2013 wird uns die Rettungspolitik der Regierung A. Merkel wieder „stark erleichtern“ – da liegt die Süddeutsche irgendwie schon ganz richtig!

Wir wünschen unseren Lesern

ein gutes Neues Jahr

und vor allem Gesundheit!

Rolf von Hohenhau

i Schon die kleinste Wertberichtigung würde das Kartehaus zusammenstürzen lassen und die BuBa aus der Umlaufbahn ins All schleudern.

iii Die Wechselwirkung zwischen T2 und T2S (Target2-Security System) war damals schon verheerend.

iv Dies Beispiel nur um zu demonstrieren, wovon wir reden, wenn wir die Target-2-Problematik als finanzielle Atombombe bezeichnen und weshalb wir die Bundesbank am 06.02.2012 aufgefordert haben, diesen Abrechnungswahnsinn sofort zu stoppen. Man könnte die Euro 719 Milliarden auch in Universitätsneubauten oder Kindergärten etc. umrechnen; der Fantasie sind im Erfinden sinniger Investitionen keine Grenzen gesetzt.

v Die Sparer haben ihr Sparvermögen bei ihren Hausbanken angelegt. Diese haben die gesammelten Gelder als Großkredite an die Bundesbank weiterverliehen. Ist die Bundesbank am Tage X zur Rückzahlung nicht in der Lage, werden auch die Banken die Spareinlagen ihrer Kunden überwiegend nicht auszahlen können.

vi Die das BVerfG zunächst (evtl.) auf Euro 190 Mrd. begrenzt hat. Auch dabei wird es nicht bleiben!

vii Peer Steinbrück war von 2005-2009 Finanzminister. Das Finanzministerium hat ca. 1.900 Beschäftigte, darunter hunderte erstklassige Juristen, Betriebs- und Volkswirte, die teils selbst Vorträge in großen Anwaltskanzleien halten. Trotz dieses geballten juristischen Sachverstandes im Finanzministerium beauftragte Steinbrück die externe Anwaltskanzlei Freshfields mit Ausarbeitung völlig neuer Gesetze. Freshfields lieferte die zweifelsfrei vorbestimmten Arbeiten und erhielt hierfür bis 2009 mehr als Euro 1.800.000 Beratungshonorar. Steinbrück selbst kassierte dann 2011 für einen Vortrag bei Fresfield Euro 15.000. Man schätzt sich eben. Auch Schäuble beauftragte Freshfields im Zusammenhang mit der Eurogesetzgebung/ESM usw. (Honorar unbekannt). Stets ging es um die entscheidende, initiative Mitwirkung an der Euro-Rettungs-Gesetzgebung. Das läßt nur den Schluss zu, dass die zweifelsfrei rechtlich höchst qualifizierten Mitarbeiter des Finanzministeriums sowohl von Steinbrück wie auch von Schäuble aus politischen oder sonstigen Gründen gezielt daran gehindert wurden, die originären Aufgaben ihres Ministeriums zu erfüllen. Die (mehr oder weniger heimliche) Fremdvergabe solcher Aufträge ist skandalös, deren Ergebnis (siehe ESM) vernichtend.

x Es geht nicht um Haftungs-„Risiken“ sondern um konkrete „Haftung“

xi z.B. die Italiener, die ohnehin vermögender sind als die Deutschen!

xii Zuerst werden der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt und dann der „nak Armutsbericht“ und die Warnungen der Ministerin von der Leyen verniedlicht.

xiii Hierzu ein Klassiker: Louis D. Brandeis „Das Geld der Anderen“ (Herausgeber: Prof. Max Otte)

xiv Da wegen der T2-Operationen die Banken (zu Lasten der Bundesbank, also auf Kosten der Ersparnisse der Bürger) im Geld ertrinken, ihr Kredit die Binnenwirtschaft belebt und der Export boomt (kein Wunder, wenn die Waren in den Süden verschenkt werden), besteht in der Bevölkerung der trügerische, oberflächliche Eindruck, alles sei In Ordnung. Auch am Strand ist es wunderschön – bis die Tsunamiwelle hereinbricht.

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