Islands Revolution: Jagd auf die Bankster, neue Verfassung und keine EU

Kommentar: Man muss den Isländern Respekt zollen. Wie schön wäre es, wenn in Deutschland und den anderen europäischen Ländern ähnliche […]

Kommentar: Man muss den Isländern Respekt zollen. Wie schön wäre es, wenn in Deutschland und den anderen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen zum Erfolg führen würden. Während in Deutschland ein Grundgesetz existiert, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht, haben die Isländer ihre Verfassung selbst geschrieben und in Kraft gesetzt. Sie jagen die Bankster zum Teufel, während Deutschland eine beispiellose Plünderung erlebt. Und zu guter letzt haben die Isländer erkannt, was die EU wirklich ist: Ein neo-sowjetischer Bürokratenmoloch, der aufs engste mit der Globalen Mafia verwoben ist.

Hoffentlich passiert den Isländern nichts. Zumindest haben sie keine Atomkraftwerke, in die man Stuxnet einschleusen kann. Oder so…

[Kommentar Ende]

Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an — www.wirtschaftsfacts.de

Juli 18, 2012

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.

Anstatt die Zerstörer von Weltwirtschaft und Gesellschaften mit Samdhandschuhen anzufassen und ihnen die Milliarden hinterher zu werfen, geht man in Island einen komplett anderen Weg. Dort hat man Großbanken wie Kaupthing, Glitnir und Landsbanki auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise zusammenbrechen lassen und urteilt deren Manager nun für ihre fehlgeschlagenen Spekulationen vor Gericht ab.

Erst Mitte Juni wurden Ragnar Gudjonsson, ehemaliger Vorstandschef der Byr Savings Bank, und deren Ex-Präsident Jon Jonsson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Für beide Verurteilte wurde dasselbe Strafmaß von viereinhalb Jahren ohne Bewährung angesetzt, wie die Richter am Obersten Gerichtshof Islands in ihrem Urteil befanden. Beide Angeklagte sind damit des Betrugs im so genannten Exeter-Fall für schuldig gesprochen worden. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 missbrauchten Jonsson und Gudjonsson ihre exponierte Stellung bei der Byr Savings Bank, um kurz vor dem Kollaps des isländischen Bankensystems die Vergabe eines 800 Millionen Kronen schweren Kredits an die Firma Exeter Holding zu veranlassen.

Doch dieser Kredit wurde nicht für Investitionen oder sonstige Geschäftsaktivitäten bei Exeter genutzt, sondern um die durch Jonsson und Gudjonsson gehaltenen Aktien an der Byr Savings Bank zu erwerben. Im Gegenzug wurden eben jene Aktien als Sicherheit für den erhaltenen Kredit hinterlegt. Die Richter des Obersten Gerichtshofs Islands befanden, dass dieses Gebaren einem schwerwiegenden Betrug gleichkomme, weshalb das Strafmaß für beide Angeklagten recht hoch ausfiel. Doch Islands Regierung geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie einen Kopfgeldjäger zur Überführung von weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Bankstern ansetzt. Der ehemalige Polizeileutnant Olafur Por Hauksson ist nun durch die Regierung damit beauftragt worden, Personen aus dem Finanzsektor zur Strecke zu bringen, die mit dazu beitrugen das heimische Bankensystem im Jahr 2008 kollabieren zu lassen.

Hauksson wird die Aufgabe anvertraut, alle Aktionen mit Verdacht auf betrügerische Handlungen vor dem Zusammenbruch des heimischen Finanzsystems zu untersuchen. Die daraus resultierenden Anklagen sollen Schritt für Schritt an die eigenen Gerichte zum Zwecke einer Aburteilung der Involvierten übermittelt werden. Dass weder Politiker noch Bankster vor dem Zugriff einer extra für Hauksson geschaffenen Investigationsabteilung sicher sein sollen, zeigt allein die Tatsache, dass bereits der ehemalige Personalchef des Finanzministeriums wegen Verdacht auf Insiderhandel in den Fokus der Ermittler geraten ist. Insgesamt wird Hauksson eine Gruppe von 100 Sonderermittlern unterstellt sein, die nichts anderes als die Aufgabe haben, als den auf dem Land lastenden Schandfleck auszumerzen, indem die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21935

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Island gibt sich eine neue Verfassung — www.derstandart.at

30. Juni 2011

Basisdemokratie im 21. Jahrhundert: die Debatte über eine Reform des Grundgesetzes läuft auch im Internet

Island hat eine lange demokratische Tradition. Die Bewohner der Insel im Nordatlantik sind stolz darauf, dass hier das erste Parlament Nordeuropas gegründet wurde: seit dem Jahr 930 wurden in der Ebene von Thingvellir Gesetze beschlossen. Nun gibt sich das Land nach der schweren Krise eine neue Verfassung, wobei Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht.

Bis spätestens Ende Juli soll der Entwurf für Islands neue Verfassung fertig sein. Da die derzeit gültige Konstitution nach der Unabhängigkeit von Dänemark im Jahr 1944 eilig zusammengeschustert wurde, ist diese teilweise wortgleich mit dem dänischen Vorbild – so wurde mehrmals das Wort “König” durch „Präsident” ersetzt oder lediglich die Namen der Hauptstädte ausgewechselt.

Das Grundgesetz wurde zwar seitdem mehrmals modifiziert, trotzdem steht nach Finanzkrise und Regierungssturz eine grundlegende Reform an. Dazu hat die isländische Regierung, die aus der sozialdemokratischen Allianz und der links-grünen Bewegung besteht, zuerst ein landesweites Forum einberufen, bei dem 950 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsbürger einen Tag lang über die Verfassung diskutierten.

Dann wurde ein 25-köpfiger Verfassungsausschuss gewählt, der nun unter größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung einen Entwurf für ein neues Grundgesetz erarbeitet. Zu diesem Zweck wurden Webseiten auf Twitter, Facebook, Youtube und Flickr angelegt. Zwei Drittel der isländischen Bevölkerung haben einen Facebook-Account.

Volksabstimmungen über fast alles

Der Entwurf der neuen Verfassung sieht vor, dass Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben sind, sobald zehn Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Ausgenommen sind lediglich Steuer- und Fremdenrecht. Außerdem muss das Parlament Gesetzesvorschläge debattieren, wenn dies 15 Prozent der Wahlberechtigten verlangen.
Besonderes Gewicht legt der Verfassungsentwurf auf die Rohstoffvorkommen Islands, die zum Eigentum aller Staatsbürger erklärt werden, deren Nutzung allen zugutekommen soll. Sie sind deshalb unverkäuflich, es können lediglich zeitlich beschränkte Lizenzen zum Abbau vergeben werden.

Informationsfreiheit und Bildung

Der Entwurf schreibt Transparenz vor. Alle Aufzeichnungen, die eine Regierung anfertigt, müssen archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Der Paragraf, der allen Staatsbürgern das Recht auf Ausbildung einräumt, wurde um den Zusatz erweitert, dass zumindest die Grundschule gratis sein soll.

Staatskirche

Die Evangelische Kirche bleibt laut Entwurf Staatskirche. Der Passus, der ihr Schutz und Unterstützung durch den Staat garantiert, wurde allerdings gestrichen. Als einziger Paragraf des Entwurfs kann dieser nur per Volksabstimmung geändert werden.

Schlechte Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Internet hat übrigens die Bevölkerung Großbritanniens gemacht: von den 9.500 Einsendungen zum Koalitionsprogramm berücksichtigte die  die konservativ-liberale Regierung keine einzige, berichtet der Guardian. (bed)

http://derstandard.at/1308186501525/Island-gibt-sich-eine-neue-Verfassung

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Isländer wollen nicht in “brennendes Hotel” einziehen – www.welt.de

18. Juli 2011

Während Islands Regierung mit Brüssel verhandelt, dreht sich die Stimmung im Land immer mehr gegen eine EU-Mitgliedschaft. Beobachter halten die Rücknahme des Beitrittsgesuchs für wahrscheinlich.

Weniger als zwei Jahre nach Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen rudern die Isländer immer kräftiger zurück und könnten bald auch offiziell wieder Kurs weg von Brüssel nehmen.

“Wer möchte sich schon in einem brennenden Hotel einmieten?” fragte die populäre TV-Moderatorin und zeitweilige Präsidentschaftskandidatin Thóra Anórsdóttir jüngst und drückte damit das Grundgefühl bei den meisten ihrer Landsleute aus. Sieger bei der Direktwahl Ende Juni wurde dann der bisherige Präsident Ólafur Ragnar Grímsson, der den Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft ins Zentrum seiner Kampagne gestellt hatte. Beide zusammen kamen auf 85 Prozent der Stimmen.

Endgültiger Todesstoß für EU-Pläne erwartet

Bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr erwarten Beobachter in Reykjavik vielleicht schon den endgültigen Todesstoß für die EU-Pläne der sozialdemokratischen Regierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir………

http://www.welt.de/politik/ausland/article108320751/Islaender-wollen-nicht-in-brennendes-Hotel-einziehen.html

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