Die Amerikaner haben genug vom Neoliberalismus

Veröffentlicht in GEO-Politik Von Wladimir Moschegow Der aktuelle Präsidentschafts-Vorwahlkampf in den USA bringt wahrscheinlich noch viel Interessantes. Aber eines ist […]

Von Wladimir Moschegow

Der aktuelle Präsidentschafts-Vorwahlkampf in den USA bringt wahrscheinlich noch viel Interessantes. Aber eines ist schon jetzt klar: Es ist der Erfolg aller seiner Nicht-System-Kandidaten, Trump, Sanders, Cruz. Amerika zeigt einfach die Verweigerung des Vertrauens an das Establishment, an die eigenen Mächtigen. Ein schneller und überzeugender Erfolg der “Tea Party Movement” war im Jahr 2009 und die Bewegung “Occupy Wall Street” war im Jahr 2011… Das waren Glöckchen einer drohenden “Rebellion gegen die Eliten”, die neue Manifestation dessen war der unglaubliche, leidenschaftliche Wahlkampf von Donald Trump.

Aber was sind die Gründe für diese Rebellion? Was geschah in Amerika in all diesen Jahren, um die breitesten Schichten der Bevölkerung derart zu ärgern, beginnend von der aussterbenden Mittelschicht (Tea Party Movement) bis hin zu der rebellischen Hippie-Occupy Wall Street und nun auch die Sozialisten von Sanders und die Nationalisten von Trump?

Der Große Jackpot

Das politische Leben im heutigen Amerika definieren die zwei derzeit wichtigsten intellektuellen Strömungen: Neoliberalismus und Neokonservatismus. Über letzteren haben wir bereits genug gesprochen und deshalb lohnt es, sich damit zu befassen, was man über das neoliberale Modell wissen sollte.

Der Begriff “Neoliberalismus” wurde erstmals geprägt bei einem Treffen liberaler Intellektuellen, das in Paris im August 1938 organisiert wurde, von europäischen Ökonomen, die allen Formen der Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben gegenüber feindlich gestimmt waren.

Das Treffen bekam den Namen “Kolloquium Walter Lippmann“. Die Teilnehmer gaben eine von Pathos geprägte eigene Zielstellung an. Liberale sollten mal eben schnell die Welt retten, die Freiheit gegen Sozialismus, Stalinismus, Faschismus und andere Formen des staatlichen Zwangs und des Kollektivismus verteidigen.

Walter Lippmann war eine merkwürdige Persönlichkeit. In Amerika wird er als “Vater des modernen Journalismus” benannt; in Russland kennt man ihn als einen der Schöpfer der Begriffe “öffentliche Meinung” (das gleichnamige Buch vom Jahr 1922) und “der kalte Krieg” (das gleichnamige Buch vom Jahr 1947). Für das Verständnis der Ursprünge und des weiteren Schicksals des Neoliberalismus ist das ein wichtiger Name. Deshalb ein paar Worte zu dieser Person.

Er wurde im Jahr 1889 in New York in einer wohlhabenden jüdischen Familie von Einwanderern aus Deutschland geboren. Nach Abschluss der “Harvard University” in Cambridge beschäftigte sich W. Lippmann mit politischem Journalismus und bereits im Jahr 1916 wurde er durch die Empfehlungen von dem engsten Berater Wilsons, dem Bankier Bernard Baruch und von Edward Mandell House in den Stab des Präsidenten einbezogen. Eine so steile Karriere ist einfach erklärt. Walter Lippmann war ein Geschöpf des Bankhauses JP Morgan Chase, das eine große Rolle in der amerikanischen Politik spielte.

In der Administration des Präsidenten wurde Herrn Lippmann wichtige Arbeit anvertraut:. Die Stimmung der amerikanischen Gesellschaft musste dringend von traditionellem Isolationismus in Richtung Kriegsakzeptanz geändert werden. Walter Lippman zieht zu dieser Arbeit Edward Bernays (Neffe von Sigmund Freud, einer der Väter der Public Relations) hinzu und in ein paar Monaten schaffen die Freunde das fast Unmögliche. Mit einer raffinierten Propagandakampagne und bunten Darstellungen von fiktiven Gräueltaten der deutschen Armee in Belgien die öffentliche Meinung Amerikas in den Abgrund massiver militärischer Hysterie zu verschieben.

Am Ende des Krieges nimmt Walter Lippmann lebhaft an der Zusammenstellung der berühmten “Vierzehn Punkte” Wilsons und an der Arbeit der Versailler Konferenz teil. Hier, hinter den Kulissen der Konferenz arbeitet er an der Gründung des “Anglo-Amerikanischen Instituts für Internationale Beziehungen”. Für diese Struktur, sowie den zur gleichen Zeit entstehenden “Rat für auswärtige Beziehungen” (Council of Foreign Relations, CFR) werden Organe für den Einfluss der Finanz-Elite auf die Anglo-Amerikanische Politik in Sachen Verbreitung liberaler Ideen erstellt. Die sind eigentlich die ersten axialen Strukturen des Neoliberalismus.

Der nächste wichtigste Schritt bei der Gründung einer neuen Finanz-und Wirtschaftsordnung Europas wird der “Dawes-Plan” für Deutschland, entwickelt von einer Arbeitsgruppe der JP Morgan Chase. Nach der grässlichen Hyperinflation, die Deutschland im Jahr 1923 nahezu verwüstete, gingen alle Vermögenswerte des Landes, Maschinenbau, Eisenbahnen, Banken, die Verwaltung der Steuern unter die Herrschaft der “Finanz-Kommissare” von JP Morgan Chase. Der “Dawes-Plan” bedeutet tatsächlich so etwas wie eine “Privatisierung” Deutschlands durch amerikanisches Kapital.

Das war gewissermaßen der Hauptpreis des Weltkriegs. Nun legte dieser vollwertige goldene Jackpot das Fundament dafür, was John Maynard Keynes als “transatlantischer Wirbel der Papiere” bezeichnet. Aus den Zentralbanken in Berlin, London, Paris und New York errichten die US Banker so etwas wie ein riesiges Casino, wodurch die Millionen-Summen der “Deutsche Reparationen” in den großen Kreislauf mit eingeschossen werden können.

Aber am Ende platzt diese unglaublich große spekulative Blase; das Spiel der Banker wird zum grandiosen Zusammenbruch der Börse, unter deren Trümmern die Wirtschaft der westlichen Länder begraben wird. Das US-amerikanische Kapital muss von dem untergehenden deutschen Schiff flüchten und auf die ganze westliche Welt fällt die Nacht der Großen Depression…

Keynes

Der liberale, englische Ökonom John Maynard Keynes legte für den wirtschaftspolitischen Inhalt des Bretton Woods-Abkommens den wesentlichen Grundstein.

In diesen Jahren findet die ökonomische Lehre von John Maynard Keynes in Europa große Popularität, die auffordert, einen Weg, eine Alternative zum übertreibenden anarchischen Kapitalismus als auch den einschüchternden Experimenten des Sozialismus zu entwickeln. Der Staat müsse in die Wirtschaft und Finanzen aktiv eingreifen können. In dieser Zeit sind alle in Europa mit der Bemerkung von J. M. Keynes einig:

“Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.”

Von den Ideen John Maynard Keynes wird auch der neue Präsident von Amerika, Franklin D. Roosevelt inspiriert. Deutschland erlebte das Jammertal eines totalen Niedergangs, den das amerikanische Bankkapital nach zehnjähriger Ausplünderung angerichtet hatte, andererseits drohte die Rote Komintern, in Europa ein Feuer der Weltrevolution zu entzünden. Da wurde Hitler an die Macht geschoben und bot einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse.

In wenigen Jahren schafft die neue deutsche Regierung wirklich eine Insel der wirtschaftlichen Stabilität im Herzen Europas. In dieser Zeit wird Hitler von Lloyd George als der deutsche George Washington, von Lord Halifax “eine Bastion gegen den Bolschewismus” genannt und Winston Churchill gesteht, dass er gerne für Britannien einen eigenen Hitler zur Rekonstruktion der Macht hätte, wenn diese jemals den Krieg verlieren würde.

Man kann sagen, dass in diesen Jahren das Interesse an Liberalismus im Westen vollständig versiegt und, wie es scheint, unwiderruflich. In den Köpfen der europäischen Eliten herrschen die Ideen von Keynes, des Korporatismus und des nationalen Sozialismus. Genau in diesem Moment wird in Paris das Treffen “Kolloquium Walter Lippmann” organisiert, dessen eigentliches Ziel die Schaffung einer Front gegen die ökonomische Theorie von Keynes ist.

In der feindlichen Welt des Keynesianismus

Formaler Gegenstand des Treffens im August 1938 war die Diskussion über das Buch von Walter Lippmann „Die Gute Gesellschaft“ (The Good Society, 1937), als Manifest eines Anti-Keynesianismus und der Anprangerung des Kollektivismus als Anfang aller Sünde, Unfreiheit und Totalitarismus bezeichnet.

Der Begriff “Neoliberalismus”, der zum ersten Mal auf diesem “Gründungskongress” der Anti-Keynesianismus Partei ertönte, wurde als Gegenbegriff zum alten Liberalismus mit seiner Idee des “Laissez-faire” eingeführt. Das ist ein interessanter Punkt.

“Das Ende des Laissez-faire” (The End of Laissez-faire): So hieß die Arbeit von Keynes im Jahr 1926, in die der englische Ökonom die These aufstellt, dass die Frage der Einmischung oder Nichteinmischung des Staates in die Freiheit des Marktes in jedem Einzelfall besonders entschieden werden muss.

Die Idee der staatlichen Kontrolle über die Finanzströme konnte natürlich Bankiers nicht erfreuen. Und weil die Ideen von Keynes zu wirken begannen, stellten die Banker gegen ihn ihren Handlanger, den österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Friedrich A. von Hayek. Für Herrn von Hayek wurde schnell eine Stelle als Professor an der London School Of Economics gefunden, wo er seinen Feldzug gegen Keynes begann.

So, zum Beispiel sagte Herr von Hayek, dass es im freien Wettbewerb, der “Nicht-Einmischung” des Bankensektors zu einer Destabilisierung führen könnte, also für finanzielle Transaktionen die Kontrolle der Zentralbank erforderlich sei.

Mit anderen Worten, die Kontrolle des Staates, über die John Maynard Keynes gesprochen hat, wandelte Friedrich August von Hayek graziös in eine Kontrolle durch das Bankkapital. Die Zaunpfähle, mit denen hier gewinkt wurde, waren meilenweit sichtbar. Kein Wunder, dass sie durch die englischen Ökonomen verachtet, verspottet und schließlich ganz vergessen wurden. Und nun ist die Zeit ist gekommen, dass sie erneut erneuert auftauchen.

Eigentlich ist in solchen Passagen des Professor von Hayek das ganze Wesen der “Wissenschaft” des Neoliberalismus enthalten. Der Neoliberalismus bestreitet den Staat an sich nicht. Der Neoliberalismus sieht aber die Rolle des Staates nicht in Kontrolle und Regulierung sondern ausschließlich in Förderung und Schutz des Freien Marktes vor. Auch mit Waffengewalt.

Wenn zum Beispiel der alte Liberalismus dem Gläubiger zumutete, selbst Verluste für erfolglose Investitionen zu tragen (Nichteinmischung), dann setzt Neoliberalismus voraus, dass der Staat und internationale Organisationen Druck auf den Schuldner ausüben, unabhängig davon, welche Auswirkungen für die Bevölkerung es auch sein könnten (das ist die Rolle des IWF Währungsfonds und weiterer neoliberaler Institutionen). Mit anderen Worten, der Staat, so der Grundgedanke des Neoliberalismus, sollte sich quasi in den Geldeintreiber für die Banken verwandeln.

Während in Europa der Krieg tobt, schlummert das “Neoliberale Projekt”. Aber je näher das Ende des Krieges, desto klarer wurde, dass nur der erste Gegner eliminiert und der wirkliche Krieg für den Liberalismus gerade erst begonnen ist.

Hayek

Friedrich August von Hayek

Im Jahr 1944 wurde das Buch des Professor von Hayek “Der Weg zur Knechtschaft” veröffentlicht, in dem er Planwirtschaft und Kollektivismus heftiger Kritik aussetzte die unvermeidlich zu “Unterdrückung” und “Barbarei” totalitärer Regime führen müsse. Dabei, wie zwar fachkundige aber böse “Verleumder” behaupten, hatte Friedrich August von Hayek vom Wesen sozialistischer Planwirtschaft keine Ahnung.

“Der Weg zur Knechtschaft” wird zu einem wichtigen Manifest des Neoliberalismus, den werden Ronald Reagan und Margaret Thatcher studieren. Klar ist jedoch, dass es für die neue Ideologie noch zu früh ist, auf der Bühne zu erscheinen.

Wiederholungen des “Dawes-Plan”, mit seiner schneidigen Beschlagnahme und unblutigen Säuberung mittels der Hyperinflation in Deutschland, die im Endeffekt zur Großen Depression und einem neuen Weltkrieg führte, will niemand. Der “Marshall-Plan” (das ist die neue, überarbeitete Auflage des “Dawes-Plan”) beinhaltet eine schrittweise Eroberung des Kontinents ohne Sturm.

Die tektonischen Prozesse, die das Gesicht Europas unwiderruflich verändern, gehen selbstbewusst, aber langsam voran. Vor allem im ganzen westlichen Raum: Als einheitliche Währung, fest gekoppelt an Gold, wird der Dollar eingeführt Seine reibungslose Zirkulation ermöglicht die Wiederherstellung des Systems der europäischen Zentralbanken.

Schließlich, auf der Grundlage des faktisch annektierten deutschen industriellen Ruhr-Becken entsteht die “Europäische Vereinigung für Kohle und Stahl“, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, wird der wirtschaftliche Kern der Zukunft des Vereinten Europa in Form eines riesigen Corporation-Trust ohne nationale Grenzen aufgebaut.

So werden die Grundlagen des Neoliberalismus geschaffen. Jedoch herrscht im lokalen politisch-wirtschaftlichen Raum der europäischen Staaten weiterhin Keynesianismus.

Erschöpft von all den Umwälzungen des zwanzigsten Jahrhunderts will jetzt Europa diesen anarchischen Kapitalismus wie einen bösen Traum vergessen, der die Ursache aller Übel war. Sie will den Weg der Balance und des Kompromisses zwischen Arbeiterschaft und Kapital einschlagen. Europa glaubt an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaft, in der Gewerkschaftsbewegung, in Unterstützung der Armen und höheren Steuern für die Reichen.

Die europäischen Staaten versuchen in dieser Zeit, für ihre Bürger Arbeitsplätze sicherzustellen, soziale Programme zu unterstützen, erschwingliche Medizin und Bildung zu garantieren. Das ist in der Tat der Weg der Sozialdemokratie mit in sie eingebautem Liberalismus: politisch-ökonomischer Mainstream nicht nur auf dieser, sondern auf der anderen Seite des Atlantiks (von Truman bis Nixon inklusive).

In dieser ungemütlichen und feindlichen Welt beginnt die Finanz-Elite mit der Aktivierung des “Lippmann-Plans”.

Die Jungs aus Chicago bei der Arbeit

Im Jahr 1947 gründet Professor von Hayek die Gesellschaft “Mont Pelerin Society“, die in der Zukunft zum Motherboard-Treiber der neoliberalen “Software” werden wird.

Der Neoliberalismus als Lehre vom ungehemmt noch schneller noch reicher werden zu können, wird organisiert in Form eines breiten transatlantischen Netzwerkes von Akademikern, Geschäftsleuten, Journalisten, Lobbyisten und der zahlreichen “Denkfabriken” wie: das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), die Heritage Foundation, das Cato Institute, das Institute of Economic Affairs, das Zentrum für Politikforschung, das Adam Smith Institut u.a.,die die breite Front der Förderung in der Welt der neuen Ideologie bilden.

Aber der Begriff “Neoliberalismus” selbst verschwindet für die nun kommenden 20 Jahre aus der Öffentlichkeit. Eine Revolution wird nämlich, wie es sein sollte, in der Stille vorbereitet.

Zu einer ihrer in die Außenwelt aufgestellten Bastionen wird der Lehrstuhl für Wirtschaft an der “University of Chicago”, den Professor Hayek und Milton Friedman, aktives Mitglied der “Mont Pèlerin” und Vater des Monetarismus (schöne Theorie, die den Umsatz von Geld-Massen als Basis der Wirtschaft verkündigte) betreuen.

Genau hier, in Chicago, werden von Milton Friedman die militanten Gruppen von Ökonomen vorbereitet, die dann zwischen 1970-1990 zu den Flaggschiffen der folgenden neoliberalen Umwälzungen auf der ganzen Welt werden.

Nämlich die “Schocktherapie” von Milton Friedman und seinen “Chicago Boys”, die “neoliberalen Wenden”   von Augusto Pinochet in Chile, Margaret Thatcher in England, Ronald Reagan in Amerika und folglich die Transformation der 1990er Jahre in West- und Osteuropa. Das Thema ist ziemlich gut erforscht (es reicht, die Bücher von Naomi Klein “Die Schock-Strategie” und D. Harvey “Kleine Geschichte des Neoliberalismus” zu studieren).

Aus Platzmangel werden wir hier nicht stehenbleiben. Wir lenken lediglich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die ganze Zeit Seite an Seite mit den “Chicago-Jungs” von Milton Friedman ähnliche “Jungs” vom benachbarten Lehrstuhl an der “University of Chicago” und auch die Küken aus dem Nest von Leo Strauss arbeiteten, zukünftige Neocons.

Sehr anschaulich konnten wir die Arbeit dieses wissenschaftlichen Tandems im Irak beobachten. Die militärische Zerschlagung des Iraks wurde entwickelt und durchgeführt vom Neocon-Team von George W. Bush und die wirtschaftliche Misere wurde durch die neoliberale Marionettenregierung des als Zivilverwalters eingesetzten Paul Bremer abgerundet.

Die neoliberalen Reformen im Irak enthielten traditionell: Die vollständige Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, die uneingeschränkten Rechte auf Eigentum von nationalem Business für ausländische Unternehmen, die Möglichkeit einer vollständigen Rückführung ausländischen Kapitals aus dem Land, Sicherung der ausländischen Kontrolle über die irakischen Banken usw.

Die unermüdliche Tätigkeit der neokonservativ-neoliberalen Zauberlehrlinge, Schöpfer der “kreativen Zerstörung” im Irak gipfelte unerwartet ganz besonders erfolgreich: In einem selbstgeschaffenen Monster, dem Phänomen ISIS…

Der Widerstand wächst?

Wir in Russland sind immer noch zu schockiert durch unsere eigene Katastrophe der 1990er Jahre und neigen oft dazu, unsere Erfahrungen zu verabsolutieren. Und es ist wirklich so. Die Ergebnisse unserer neoliberalen Reformen kann man damit vergleichen, was Deutschland in den Jahren der Hyperinflation (1923) selbst erlebt hat.

Aber nicht nur Russland und Deutschland, Chile oder Irak haben eine “Schocktherapie” des Neoliberalismus durchgemacht. In unterschiedlichem Maßstab haben alle Völker der Welt sie erleben müssen, einschließlich derer, die die Länder des Westens bewohnen.

In den letzten 30 Jahren hat sich die westliche Welt bis zur Unkenntlichkeit verändert und ändert sich weiterhin ständig. Die Sozialisierung von finanziellen Spekulationsverlusten bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne aus Spekulationen, die Zerstörung der Gewerkschaften, die Kürzung von Sozialprogrammen und die Privatisierung in allen Bereichen der zuvor kommunalen Wirtschaft, die Befreiung des Bankkapitals von jeglicher Staatskontrolle, die Inflation, selbst eine Deflation und schließlich die unglaubliche Bereicherung der Finanzelite per Boni befördern eine immer gierigere Umverteilung von Unten nach Oben . . .

Wenn vor Margaret Thatcher in England der Unterschied zwischen dem Gehalt von einem Leiter des Konzerns und einen einfachen Arbeiter 10:1 betrug, dann nach ihrer Regierungszeit 100:1. In Amerika waren die gleichen Verhältnisse vor Reagan 30:1, bis zum Jahr 2000 stiegen sie auf fast 500:1.

Bis zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts waren die Ergebnisse der neoliberalen Reformen auf der ganzen Welt mehr als nur beeindruckend, nämlich angsteinflößend.

Der vereinte Wert des Vermögens der 358 reichsten Menschen der Welt (nur nach deren offiziellen Angaben und natürlich weit entfernt von der realen Situation) hat sich mit dem Brutto-Einkommen der 2,3 Milliarden Menschen aus den ärmsten Teile der Weltbevölkerung ausgeglichen. Sollten wir noch überrascht sein über den Hass der Völker der Welt zu dieser Handvoll Ghules (Leichenfresser-Fabelwesen) auf beiden Seiten des Atlantiks?

Der phänomenale Erfolg des Sozialisten Bernie Sanders (sein Wahlkampf baut auf die Spenden der einfachen Leute) und des Nationalisten-Isolationisten Donald Trump (der sich selbst finanziert): das ist die Antwort des traditionellen Amerika auf die schmerzlich erlittene neoliberal-neokonservative Revolution der letzten 30 Jahre.

Wir wissen natürlich dass ihr Kampf auf dem politischen Feld, das von dieser finanziellen Bande kontrolliert ist, fast hoffnungslos ist, aber wir können ihnen nur den Sieg wünschen.

17.05.2016

Quelle: www.vz.ru, Übersetzung: fit4Russland

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