Die Zensur ist wieder da

Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur […]

Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“ und „Fake News“, ist tatsächlich ein „Netzwerkzersetzungsgesetz“. Jedem Despoten würde es zur Ehre gereichen.

Denn worauf man auch schaut bei diesem Gesetz: Jeder Aspekt ist Ausdruck einer Gesinnung, die das Recht auf Meinungsfreiheit geringschätzt, die Verfassung mißachtet, dem Bürger mißtraut. Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.

„Rechtswidrig“ soll bereits ausreichen

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, alle „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte ihrer Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen; nicht ganz offensichtliche Fälle sind binnen sieben Tagen zu prüfen. Wird dann nicht gelöscht, drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag.

Wohlgemerkt: Die Pflicht zur Löschung soll bereits dann bestehen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist, nicht unbedingt strafbar. Das ist ein grundlegender Unterschied. Denn deutsche Strafgesetze verlangen häufig die vorsätzliche, also schuldhafte Verletzung der Norm; ein bloß rechtswidriges Verhalten, beispielsweise im guten Glauben, genügt nicht. Aber bei Heiko Maas soll Rechtswidrigkeit ausreichen.

Kinderpornographie von der Löschpflicht ausgenommen

Hinsichtlich der zu löschenden Inhalte verweist der Entwurf auf das Strafgesetzbuch – doch in einer Weise, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Zu löschen sind beispielsweise Beiträge, die den öffentlichen Frieden stören (§ 126), den Bundespräsidenten oder religiöse Bekenntnisse verunglimpfen (§ 90, 166), volksverhetzend sind (§ 130) oder allgemein den Ehrenschutz tangieren, also beleidigen, verleumden oder übel nachreden (§ 185–187).

Nicht genannt ist die Verunglimpfung von Regierungsvertretern (§ 90b), die wohl erst nach einem Wahlsieg Martin Schulzens in den Katalog aufgenommen wird. Ebenso ausgenommen von der Löschpflicht ist die Verbreitung kinderpornographischen Materials nach § 184d Strafgesetzbuch – aus welchen erratischen oder edathyschen Gründen auch immer. Seltsamerweise muß ausgerechnet die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) nicht gelöscht werden.

Es geht nicht um Bestrafung sondern um Einschüchterung

So fragwürdig der Katalog, so fragwürdig die Fristenregelung. Alle Paragraphen, auf die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweist, enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe. Während Richter oft tagelang über der Frage brüten, ob Äußerungen als Verleumdung, Volksverhetzung oder Bedrohung zu werten sind, sollen Privatunternehmen dies innerhalb von 24 Stunden beantworten. So werden sie schon aus Zeitdruck eher extensiv löschen. Anderenfalls drohen exzessive Bußen. Während vorsätzliche (!) Verstöße gegen Gerichtsbeschlüsse üblicherweise mit bis zu 250.000 Euro belegt sind, soll die fahrlässige Nichtlöschung mit bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden.

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