Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung Von Klaus Fischer – Junge […]

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung

Von Klaus Fischer – Junge Freiheit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, auch Rechtsdurchsetzungsgesetz abgekürzt.

Dessen Inhalt: Betreiber solcher Plattformen sollen verpflichtet werden, (vermeintlich) strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Ihnen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Am 5. April hatte das Bundeskabinett die Vorlage mit einigen Änderungen beschlossen. Ziel war und ist es, das Ding bis zur Sommerpause ins Parlament zu bringen. Kaum jemand zweifelt daran, dass es im Bundestag, der sich die gesamte Legislaturperiode als Zustimmungsfabrik präsentierte, mit der Übermacht von Union und SPD beschlossen wird.

Warum diese Eile, weshalb riskieren vor allem SPD-Parlamentarier und -Minister, als Totengräber von Freiheitsrechten in die Geschichte einzugehen? Vielleicht, weil die tatsächlich Herrschenden ein Problem haben, das sie besonders schmerzt? Noch vor zwanzig Jahren war die »Meinungsfreiheit« faktisch ein wohlfeiles Gut. Den Mächtigen war es völlig egal, was Hinz und Kunz denken. Das war weder störend noch gefährlich. Meinungen und Grundüberzeugungen wurden von Springer, Bertelsmann, Spiegel oder Burda und insbesondere den »öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten« erzeugt und vorgegeben – ein propagandistischer Generalalgorithmus, dessen Grundprogramm nach dem Motto ablief: Wiederholung ist die Mutter der Binsenweisheit.

Die Zeiten haben sich geändert, und die Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet entwickeln sich rasant. Heute gibt es Facebook, Whatsapp oder Youtube. Praktisch jeder kann über diverse Plattformen oder eigene Websites seine Meinung verbreiten, ob sie nun auf hochkulturellen Erwägungen basiert, schlichte Interessenvertretung beabsichtigt, politische Propaganda gleich welcher Couleur ist oder einfach nur Bullshit. Doch das alles scheint nicht der tatsächliche Grund für die Unruhe und die Aktivitäten der Oberen zu sein. Schmerzhaft für die etablierten Meinungsmacher und die ihnen die »Linie« vorgebenden politisch-wirtschaftlichen Netzwerke ist: Sie bestimmen nicht mehr allein, was die Leute sehen, hören und denken sollen. Unerwarteter Effekt dieser Entwicklung: Das einst wohlfeile Gut Meinungsfreiheit mutiert allmählich zu dem, was es angeblich immer war, nämlich ein gewohnheitsmäßig in Anspruch genommenes Grundrecht, verbrieft durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. ….

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