13,5 Jahre Merkel, 13,5 Jahre „schnüffeln“ auf Bankkonten….

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Unglaubliche Zahlen zur Schnüffelaktivität des Staates hat jetzt der Blog „sciencefiles.org“ veröffentlicht. Im Jahr 2003 war in Deutschland das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ erlassen worden. Damals noch unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder. Dies war die Grundlage dafür, dass die Finanzbehörden ab 2005 Kontoabfragen einleiten dürfen, sofern diese „zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse eines Bürgers“ wichtig erscheinen.

Überwachungsstaat voran

Die Kritiker nun meinen, das Gesetz diene keinesfalls der namentlich suggerierten Steuerehrlichkeit, sondern vielmehr der „Überwachung“. Dabei weisen sie auf §93,7 der AO, der Abgabenordnung hin, der recht allgemein auf die „Notwendigkeit“ der Abfrage verweist.

Das Gesetz bildet den Anfang einer gewaltigen Schnüffelei, die offensichtlich weit über das an sich versprochene Maß hinausreicht. Denn beispielsweise kann der Staat seit 2013 auch Gerichtsvollziehern die Kontoabfrage ermöglichen. Gerichtsvollziehern? Erstaunlich genug. Denn diese haben 69,8 % aller Abfragen im Jahr 2018 veranlasst. Der Fiskus wiederum zeichnet für 13,6 % der Schnüffelaufträge verantwortlich.

Dabei werden die Stammdaten abgefragt, also Namen und Geburtsdaten, Kontodaten zur Eröffnung und zur Schließung sowie auch die Kontonummer. Kontobewegungen werden damit transparenter – und, so die Kritik: Auch die Pfändung von Konten oder die Sperrung. Mittlerweile müssen Banken sogar die „Steueridentifikationsnummer“ sowie die „Adresse“ von Bankkunden beim Bundesamt für Finanzdienstleistungen angeben. Der Zugriff also ist a) erleichtert und b) sehr weitreichend.

Und jetzt wird es interessant: Der „totale Durchgriff“, so die Kritiker hat damit extrem zugenommen. Die Zahl der Abfragen ist seit Begründung der rechtlichen Möglichkeiten um 7.800 % gestiegen. Es gab 2018 etwa 800.000 Kontoabfragen. Schnüffelei auf höchstem Niveau, denn die meisten der Abgefragten wissen gar nicht darum, dass ihr Konto auf dem Prüfstand der staatlichen Behörden stand. Und sie werden es auch nicht erfahren. Dieser Umstand gepaart mit dem Wissen um die staatlichen Versuche, die Bargeldnutzung zu reduzieren und am Ende ggf. zu verbieten, zeigt, in welches Abhängigkeitsverhältnis wir geradewegs gelangen.

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