2019: Kommunen wollen mehr Geld ausgeben – ein MERKEL-Fehler

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Die Kommunen müssen und wollen im laufenden Jahr mehr Geld ausgeben als zuvor, berichtet der „Spiegel“. Das klingt gut – und ist doch Zeichen schlechten Wirtschaftens. Denn die Kommunen wollen die Infrastruktur verbessern, sehen sich aber einem „Investitionsstau“ gegenüber. Fatal, was sich in den vergangenen Jahren aufgestaut hat.

Kommunen haben mehr Geld

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind wegen der Konjunkturentwicklung gut ausgefallen. Deshalb sollen die Investitionen in die Infrastruktur um fast 15 % wachsen. 31,7 Milliarden Euro werden investiert. 2020 dann fließen 34,9 Milliarden Euro in Projekte wie die Straßen- und Verkehrs“infrastruktur“, in Schulen, in die „Kinderbetreuung“ und die Abwasserversorgung.

Es bestehe allerdings in Deutschland noch ein „Investitionsstau“, heißt es. An dieser Stelle berichteten wir bereits von 70 Milliarden Euro und mehr. Der war meist aufgelaufen, weil der Staat nicht investieren wollte oder konnte. Nun sind die Baufirmen ausgelastet, ebenso die Verwaltungen. 83 % der Kommunen hätten lediglich „einen Teil“ der veranschlagten „Investitionsausgaben“ ausbezahlt, heißt es.

Das allerdings ist unter anderem ein Problem, dass die Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre zu verantworten haben. Die Verteilung der Gelder in Deutschland im Vergleich zur Aufgabenverteilung wie der Kinderbetreuung war ungünstig für die Kommunen – die nicht investierten. Der Staat insgesamt investierte zu wenig – wegen der sogenannten „schwarzen Null(en)“, die sich ansammelten. Dass Verwaltungen und Baufirmen die Kapazitäten nicht entsprechend vorhalten konnten, liegt fast auf der Hand – und hier ist der Hund begraben. Die Nicht-Investitionen haben die Kapazitäten schwinden lassen. Nicht alle können springen, wenn der Staat ruft. Die Kapazitäten lassen sich auch nicht ohne weiteres schnell wieder aufbauen. Insofern wird uns der Investitionsstau noch für eine längere Zeit begleiten, lässt sich befürchten. Ein Erbe der fehlenden langfristigen Finanzplanung. Und Sie müssen darunter leiden….

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