2019: Wir haben es – Regierung hat für Berater 333 Millionen Euro bezahlt

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Die Merkel-Regierung ist sich selbst nicht gut genug. Wie die „Tagesschau“ berichtete, hat die Regierung auf Anfrage der „Linken“ eingeräumt, in diesem Jahr etwa 333 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben zu haben. „IBM“ durfte sich über einen Betrag von Höhe von 115 Millionen Euro freuen. Die höchsten Volumina gingen insgesamt überhaupt an „große Technologie- und Beratungsunternehmen“.

McKinsey: Dabei

Dabei war auch das Beratungsunternehmen McKinsey, das über die Affäre von Ursula von der Leyen bekannt geworden ist. Das Verteidigungsministerium gab insgesamt 155 Millionen für Berater aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft derzeit die Rechtmäßigkeit sowie die Prozesse im Zusammenhang mit den Beratungsaufträgen, heißt es. Der Linken-Politiker Matthias Höhn hatte die Anfrage an die Regierung gerichtet. Er hielt die Merkel-Regierung an, „mehr Transparenz“ ausüben zu müssen. Sie habe die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, „wieso Abermillionen an Steuergeldern auf den Konten dieser externen Berater landen.“

Die Ministerien beschäftigen insgesamt selbst gut 20.000 Menschen. Insofern ist die Frage, inwieweit hohe Beratungsaufträge gerechtfertigt sind, so Beobachtern. Die von-der-Leyen-Affäre hat diese Fragen zeitweise an das Licht der Öffentlichkeit geholt. Allerdings ist die Neugierde der Medien in den vergangenen Wochen wieder etwas geringer geworden.

Die Beratungsdienstleistungen stehen indes im Hoheitsrecht der Ministerien, die über die Budgetausgaben eines verabschiedeten Haushaltes frei entscheiden dürfen. Rechtlich ist die Situation daher durchaus schwierig, sofern keine unnötigen Ausgaben nachgewiesen werden können, die auf Korruption, Freundschaftsdienste oder dergleichen verweisen würden. Dies wiederum ist weder nachweisbar noch sind die Anzeichen dafür derzeit besonders gravierend. Dennoch: Die Kosten für externe Zusatzleistungen erscheinen angesichts der allgemeinen Sparsamkeit im Bund bedenklich. Insofern ist es interessant, sich weitere Verfehlungen der Ministerin von der Leyen und insgesamt das Gebaren dieser Regierung zu betrachten – klicken Sie einfach hier.

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