Der Brexit gestaltet die gesamte Geopolitik um

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Brexit und das Empire

Die Neugestaltung der Geopolitik durch den Brexit

Während die internationale Presse auf der Suche nach Möglichkeiten zum Wiederbelebung Europas ist – allerdings immer noch ohne Russland und jetzt auch ohne das Vereinigte Königreich – denkt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Er betont jedoch, dass ist nicht die Europäische Union selbst auf dem Spiel steht, sondern die gesamten Institutionen, welche die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Welt ermöglichen und sogar die Intaktheit der Vereinigten Staaten selbst.

Niemand scheint die Folgen der britischen Entscheidung zu verstehen, die Europäische Union zu verlassen. Kommentatoren, welche Parteipolitik  interpretieren und die längst das Wissen über internationale Themen verloren haben, konzentrierten sich auf die Elemente einer absurden Kampagne: einerseits gibt es die Gegner einer unkontrollierten Einwanderung und andererseits die „Bösen Buben“, die dem Vereinigten Königreich die schlimmsten Qualen androhen.

Die Herausforderungen dieses Beschlusses haben jedoch keine Verbindung mit diesen Themen. Der Unterschied zwischen Realität und der politischen Rede zeigt die Krankheit, an der die westliche Eliten leiden: ihre Inkompetenz. Obwohl sich der Schleier vor unseren Augen zerreißt, verstehen unsere Eliten die Situation nicht besser, als die Kommunistische Partei der Sowjetunion die Folgen des Falls der Berliner Mauer im November 1989 verstand: die Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 und dann die des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW; COMECON) und sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und dann noch die Versuche, Russland selbst aufzulösen, das beinahe noch Tschetschenien verlieren sollte.

In ganz naher Zukunft werden wir identisch die Auflösung der Europäischen Union und dann die der NATO miterleben, und wenn sie nicht gut aufpassen, den Abbau der Vereinigten Staaten.

Welche Interessen stehen hinter dem Brexit?

Im Gegensatz zur Prahlerei von Nigel Farage ist die UKIP nicht die Urheberin des Referendums, das sie gerade gewonnen hat. Diese Entscheidung wurde David Cameron von den Mitgliedern der konservativen Partei auferlegt.

Für sie muss die Londoner Politik eine pragmatische Anpassung an die Entwicklungen der Welt sein. Diese “Krämer-Nation”, wie sie Napoleon genannt hat, erkennt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die größte Volkswirtschaft sind, noch sind sie erste militärische Macht der Welt.  Also haben sie keinen Grund mehr, ihr privilegierter Partner zu sein.

So wie Margaret Thatcher nicht gezögert hatte, die britische Industrie zu zerstören, um ihr Land in ein globales Finanzzentrum zu verwandeln, so haben diese Konservativen in ähnlicher Weise nicht gezögert, den Weg für die Unabhängigkeit von Schottland und Nordirland zu ebnen und damit auf das Öl aus der Nordsee zu verzichten, um aus der City das erste Offshore-Finanzzentrum des Yuan zu machen.

Das perfide Albion arrangiert sich mit China
Das perfide Albion arrangiert sich mit China

Die Brexit-Kampagne wurde von der Gentry und dem Buckingham Palace weithin unterstützt; sie haben die Boulevardpresse mobilisiert, um zur Unabhängigkeit zurückzukehren.

Entgegen dem, was die europäische Presse sagt, wird der Austritt der Briten aus der EU nicht langsam vor sich gehen, weil die EU schneller zusammenbrechen wird als die nötige Zeit für die bürokratischen Verhandlungen über ihren Abgang. Die RGW-Staaten brauchten ihren Austritt nicht verhandeln, weil der RGW aufgehört hat zu funktionieren, als die zentrifugale Bewegung losging. Die Mitgliedstaaten der EU, die sich an Strohhalme klammern und darauf bestehen, zu retten, was von der Union übrigbleibt, werden ihre Anpassung an die neue Lage versäumen, mit dem Risiko ähnliche schmerzhafte Krämpfe zu erleben, wie die der ersten Jahre des neuen Russlands: ein riesiger Rückgang des Lebensstandards und der Lebenserwartung.

Für die unzähligen Beamten, Volksvertreter und europäischen Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze unweigerlich verlieren werden und für die nationalen Eliten, die auch von diesem System abhängig sind, sollte man eine dringende Reform der Institutionen unternehmen, um sie zu retten. Alle glauben fälschlicherweise, dass der Brexit eine Bresche schlägt, in die sich die Euroskeptiker stürzen werden. Der Brexit ist jedoch nur eine Reaktion auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.

Das Pentagon (welches derzeit den NATO-Gipfel in Warschau vorbereitet) hat auch nicht verstanden, dass es seine Verbündeten nicht mehr zwingen kann,   ihre Verteidigungshaushalte auszubauen und seine militärischen Abenteuer zu unterstützen. Die Dominanz von Washington über den Rest der Welt ist zu Ende.

Wir kommen in eine andere Ära.

Was wird sich ändern?

Der Einsturz des sowjetischen Blocks war zuerst der Tod einer Weltanschauung. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollten eine solidarische Gesellschaft bauen, in der man so viel wie möglich Volkseigentum schafft. Sie bekamen eine riesige Bürokratie und komatöse Führer.

Die Berliner Mauer wurde nicht durch Anti-Kommunisten niedergerissen, sondern durch eine Koalition der kommunistischen Jugend und der lutherischen Kirchen. Sie wollten die kommunistischen Ideale ohne die sowjetische Vormundschaft, die politische Polizei und Bürokratie wieder aufbauen. Sie wurden durch ihre Eliten verraten, die, nachdem sie den Interessen der Sowjets gedient hatten, mit ebenso viel Eifer den Interessen der Amerikaner dienten. Die engagiertesten Wähler für den Brexit wollen zuerst ihre nationale Souveränität wieder erlangen und dann die westeuropäischen Staats-und Regierungschefs bestrafen, die sich nach der massiven Ablehnung der Europäischen Verfassung (2004-07) der Einführung des Lissabon-Vertrags schuldig gemacht haben. Auch sie könnten von dem enttäuscht werden, was folgen wird.

Der Brexit markiert das Ende der ideologischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten, die der Billigdemokratie der “vier Freiheiten”. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 1941 hat Präsident Roosevelt sie definiert als (1) die Freiheit der Rede und Meinung, (2) eines jeden Freiheit, Gott zu ehren, wie er es für richtig hält, (3) die Freiheit von Armut und (4) die Freiheit vor der Furcht [vor einer ausländischen Aggression]. Wenn die Engländer zu ihren Traditionen zurückkehren, werden die Kontinentaleuropäer die Fragen der französischen und der russischen Revolutionen über die Legitimität der Macht wiederentdecken, ihre Institutionen umstoßen, mit dem Risiko, dass der deutsch-französische Konflikt wieder auftaucht.

Der Brexit bedeutet auch das Ende der militärisch-wirtschaftlichen US-Vorherrschaft; die NATO und die EU sind die zwei Seiten derselben Münze, auch wenn die Konstruktion der Außen- und Sicherheitspolitik länger dauerte als die des Freihandels. Vor kurzem schrieb ich einen Bericht über diese Politik gegenüber Syrien. Ich studierte dabei alle internen Dokumente der EU, öffentliche und nicht öffentliche, bis ich zu dem Schluss kam, die sie ohne Kenntnis der Realitäten vor Ort aus den Notizen des deutschen Bundesaußenministeriums geschrieben waren, welches selbst die Anweisungen aus dem US-Außenministerium übernommen hatte. Ich hatte ein paar Jahre vorher einen solchen Auftrag für einen anderen Staat ausgeführt und war zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen (außer, dass in diesem Fall der Vermittler nicht die deutsche Regierung, sondern die französische war).

Erste Folgen innerhalb der EU

Derzeit weisen die französischen Gewerkschaften den Gesetzentwurf über Arbeitregelungen zurück, der von der Valls-Regierung auf der Grundlage eines Berichts aus der Europäischen Union geschrieben wurde, der sich selbst auf die Anweisungen des US-Außenministeriums stützt. Wenn die Mobilisierung der CGT den Franzosen ermöglichte, die Rolle der EU in diesem Fall aufzudecken, haben sie jedoch immer noch nicht die EU–USA-Machenschaften begriffen.

Sie haben verstanden, dass durch die Umkehrung der Normen (d.h. der Vorrang von  individuellen Firmenvereinbarungen vor Vereinbarungen für ganze Branchen), die Regierung die Vorrangstellung des Gesetzes über das Vertragsrecht in Frage stellt, aber sie ignorieren die Strategie von Joseph Korbel und seiner zwei Kinder, seiner natürlichen Tochter, die Demokratin Madeleine Albright und seiner Adoptivtochter, die republikanische Condoleezza Rice. Professor Korbel versicherte, dass es für die Beherrschung der Welt genüge, wenn Washington die internationalen Beziehungen in angelsächsischem Recht neu verfassen würde. Wenn Verträge über dem Gesetz stehen, dann ist es in der Tat so, dass das angelsächsische Recht langfristig die Reichen und Mächtigen im Vergleich zu den Armen und Bedürftigen begünstigt.

Wahrscheinlich werden die Franzosen, die Niederländer, die Dänen und noch andere versuchen, sich von der EU zu lösen. Sie müssen dazu ihrer herrschenden Klasse die Stirne bieten. Obwohl die Dauer dieser Schlacht nicht vorhersehbar ist, ist das Ergebnis klar. Jedenfalls werden in der Zeit des Umbruchs, die sich hier ankündigt, die französischen Arbeiter schwer manipulierbar sein, im Gegensatz zu ihren englischen und heutzutage desorganisierten Kollegen.

Erste Konsequenzen für das Vereinigte Königreich

Premierminister David Cameron benutzte die kommenden Sommerferien, um seinen Rücktritt auf Oktober hinauszuschieben. Sein Nachfolger, im Prinzip Boris Johnson, kann daher den Wechsel vorbereiten, um ihn sofort nach seiner Ankunft in der Downing Street in die Praxis umzusetzen. Das Vereinigte Königreich wird nicht auf seinen endgültigen Ausstieg aus der EU warten, um seine eigene Politik zu führen. Am Anfang wird die Abkehr von den Sanktionen stehen, die gegen Russland und Syrien verhängt wurden.

Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse schreibt, ist die City of London von dem Brexit nicht unmittelbar betroffen. Ihrem ungewöhnlichen Status als unabhängiger Staat unter der Autorität der Krone zufolge war sie nie ein Teil der Europäischen Union. Natürlich wird sie nicht länger Firmensitze bestimmter Unternehmen beherbergen können, die sich in die Union zurückziehen werden, aber sie wird die Souveränität von London verwenden können, um den Markt für den Yuan zu entwickeln. Bereits im April erhielt sie die erforderlichen Berechtigungen durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Zentralbank von China. Darüber hinaus könnte sie ihre Aktivitäten als Steueroase für Europäer ausbauen.

Wenn der Brexit auch in Erwartung von neuen Regelungen die britische Wirtschaft vorübergehend durcheinanderbringen wird, so ist es doch wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich – oder zumindest England – sich schnell zu seinen Gunsten reorganisieren wird. Es bleibt offen, ob die Designer dieses Erdbebens die Weisheit haben werden, ihr Volk daran profitieren zu lassen: der Brexit ist eine Rückkehr zu nationalen Souveränität, er garantiert aber nicht die Souveränität des Volkes.

Die internationale Landschaft kann sich gemäß den Reaktionen, die folgen werden, auf sehr unterschiedliche Weise entwickeln. Selbst wenn das für manche Völker schief gehen sollte, ist es immer besser, an der Realität festzuhalten, wie es die Briten tun, anstatt in einem Traum zu verharren, bis er zerbricht.

Übersetzung: Horst Frohlich & politaia.org

Quelle: http://www.voltairenet.org/article192536.html

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10 Kommentare

  1. Lach Junker möchte CETA an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen. Nun ist so etwas überhaupt nicht möglich, mit Ausnahme der BRD, da diese sowieso völkerrechtlich-staatsrechtlich inexistent ist und auch nicht vertragsfähig, weshalb sowieso nichts aus der EU im deutschen Reich bindend werden kann, aber bei den richtigen Staaten stellen sich schon die ganz großen Fragen, wieso nationale Institutionen der Justiz nicht tätig werden, wie sie ja müssten.
    Diese EU ist dermaßen eine Farce, dass ich mich frage, was wirklich das Ziel ist. Das Auseinanderbrechen, was ja praktisch zwangsläufig der Fall ist? Die Frage, die mich treibt ist, wieso machen die dies auf diese Weise, wo sie es doch eigentlich geschickter könnten? Naja vielleicht können sie es auch nicht einfach besser….warum nicht…Wir werden sehen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-will-ceta-an-nationalen-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html

  2. Besonders interessant fand ich die Twittermeldung eines schwarzen Abgeordneten, der behauptete, die Volksabstimmung wäre nicht bindend und es müsste nicht vollzogen werden.
    Weiss hierzu jemand etwas zu den Regeln in GB?

  3. wird der Brexit wirklich stattfinden ? von UK muss ein austrittsgesuch bei der EU eingereicht werden und ab einreichedatum muss der austritt innerhalb 2 jahren abgewickelt werden. es scheint, dass die englische regierung sich zeit lässt dieses austrittsgesuch zu senden.
    im weiteren werden in verschiedenen artikel in der presse die alten gegen die jungen menschen ausgespielt (herrsche und teile). es heisst, dass die englische jugend leider nicht abstimmen gegangen ist, aber im grunde für einen verbleib ist. also es wird gehetzt und das volk gespalten. und schlussendlich geschieht gar nichts ?

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