60.000 Menschen in Berlin ohne Krankenversicherung – Berlin möchte „helfen“. Aber wie….

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Merkel-Deutschland schleppt weiterhin das bislang ungelöste Problem der massiven Armut mit sich herum. Die Zahlen sind erschreckend: Allein in der Stadt Berlin leben 60.000 Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Dass dies überhaupt passieren kann, ist an sich nach Meinung von Beobachtern bereits ein Makel im System. Die nun angedachte Hilfe jedoch dürfte wahrscheinlich nicht ausreichen…

Beratungsstelle geplant

Die Stadt möchte nun eine Beratungsstelle einrichten. Denn ohne Krankenversicherung sind Arztbesuche in der Regel nicht möglich. Nur wenige Ärzte haben sich privat dahingehend engagiert, dass sie sich um diese Patienten dann kostenfrei kümmern. Die SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat nun beschreibt, dass die SPD solchen Menschen helfen wolle.

Die Beratungsstelle allerdings ist nicht nur eingerichtet worden, um die Betroffenen in Versicherungen unterzubringen, sondern auch, um weitergehende Ansprüche zu untersuchen. So könnten etwa Gehaltszahlungen ausstehen, sozialrechtliche Ansprüche bestehen oder arbeitsrechtliche Forderungen im Raum stehen – wenn etwa aus früheren Beschäftigungsverhältnissen noch Gehaltszahlungen einzufordern sind.

Die Gesundheitsverwaltung in Berlin meint, dass 50 % der Betroffenen an eine Krankenversicherung vermittelt werden könnten. Hintergrund dieser Problemstellung ist der Umstand, dass viele sich eine „freiwillige Versicherung“ nicht leisten können. Wenn kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht oder geltend gemacht wird, dann sind Betroffene kaum unterzubringen. Schwierig wird es auch für freiwillig nicht Versicherte, etwa Selbstständige mit geringem Einkommen. In Deutschland sollen sich hunderttausende Menschen dafür entschieden haben, nicht in die Krankenversicherung einzutreten, die wegen eines angenommenen Mindestgewinns hunderte Euro monatlich in Rechnung stellt.

Genau hier setzt die Kritik an der Beratungsstelle ein: Die Krankenkassen in Deutschland dürfen sich in Merkel-Deutschland in vielen Fällen dagegen wehren, bestimmte Menschen, etwa ältere Selbstständige, aufzunehmen. Die rechtliche Situation ist nach Meinung von Kritikern schlicht unbefriedigend. In den vergangenen mehr als 12 Jahren, in denen die GroKo mehrheitlich im Amt war, hat sich hier nichts verändert.



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