ACHTUNG: Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis

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Bald werden Sie Ihren Fingerabdruck im Personalausweis hinterlassen müssen. Der entsprechende Ausschuss des EU-Parlaments hat nun beschlossen, dass die Verordnung, die dies regeln wird, vom EU-Parlament insgesamt angenommen werden soll.

Die Zukunft: Wer einen Ausweis beantragt….

…. Muss damit rechnen, dass dies so abläuft wie früher nur auf der Polizeistelle: Erkennungsdienstliche Behandlung. Sie geben zwei Fingerabdrücke ab, die auf dem Personalausweis verewigt werden. Sie werden also dieser Verordnung nach so behandelt wie sonst nur mutmaßliche Verbrecher.

Der Entwurf wurde von 30 Parlamentariern angenommen, 20 lehnten sie ab, zwei übten sich in Stimmenthaltung. Die „biometrischen Daten“ werden ergänzt vom bislang schon üblichen „biometrischen Bild“ vom Täter, äh, Bürger. Die Daten – und zwar in der vollen Breite, werden der Polizei zur Verfügung gestellt, dem Zoll, der Steuerfahndung sowie den Meldebehörden. Die Nutzung durch weitere Behörden ist noch nicht ausgeschlossen worden.

Dabei werden die Daten nicht nur verwendet, um die Identität der Bürger festzustellen, sondern auch, um, wie es auf www.heise.de heißt, „nicht näher bestimmten Zwecken“ dazu nachzugehen. Die Personalisierung der Ausweise bietet damit theoretisch allen Anwendungen Raum, die nicht nur der Identitätsfeststellung dienen, sondern allen Nutzungsarten, soweit diese mit dem EU-Recht insgesamt und nationalen Gesetzen in Einklang zu bringen sind.

Damit könnte die Daten möglicherweise auch beliebig gespeichert werden, so die Befürchtung – in einem „zentralen Informationssystem“. Der „parlamentarische Berichterstatter“ Gérard Deprez ist der Auffassung, für die Fingerabdrücke sollte „keine nationale oder europäische Datenbank“ geschaffen werden. Eine relativ lose Zusage, so Beobachter. Ein Verbot dafür ist noch nicht erkennbar.

Innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung sollen die Vorgaben in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Die Ausweise werden dann allenfalls zehn Jahre lang gültig sein. Spätestens nach dem Verlust der Gültigkeit alter Dokumente werden die neuen Ausweise fällig.

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