Alarmstimmung in Deutschland: Schon wieder eine Warnung vor Rechtsterrorismus

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Die Angst vor dem sogenannten Rechtsterrorismus in Deutschland wird größer. Oder sie soll größer werden. Diesen Eindruck vermitteln die immer neuen Aufrufe davor, vorsichtig zu sein. Ein weiterer Aufruf lag nun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor – in Form einer Aussage des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer. Der warnt: Rechtsterrorismus sei möglich. Nachdem in Chemnitz eine kleine Gruppe angeblich einen „Putsch in Deutschland“ vorbereitet hatte, stellt sich hier die Frage, ob mehr dahinter steckt.

Ermittlungen bestätigen angeblich: Alle Zutaten vorhanden

Die Aussage ist brisant: Es seien „alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus in Deutschland erkennbar“, lässt der Verfassungsschutz wissen. Zuletzt hätten die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gezeigt, dass diese Arbeitshypothese nicht falsch sei, behauptet Kramer. Er gehe davon aus, dass die Gewaltbereitschaft in dieser Szene steige.

Dazu zählten seiner Meinung nach die „hohe Kampfsportaffinität oder auch Schießübungen und „Körperertüchtigungen“. Dies würde darauf verweisen, dass „man“ sich auf die stärkere und zunehmende Gewalt einstelle, so der Behördenleiter.

Der Verfassungsschutzbeamte hatte auch angekündigt, den Landesverband der AfD zu beobachten oder dies zumindest zu prüfen. Dies hatte die „Welt“ nun aufgedeckt. Dort wiederum ist vor allem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Landtag, unter Beobachtung. Höcke wird von verschiedenster Seite als völkisch gebrandmarkt. Er „relativiere den Nationalsozialismus“, heißt es.

Als überraschend gilt der Umstand, dass die Behörde hier öffentlich ankündigt, wen und dass sie überhaupt beobachtet. Dies wirkt, so die Meinung dieser Redaktion, sicherlich auch abschreckend auf die entsprechenden Organisationen. Ist dies gewollt? Insofern würde sich das Landesamt für Verfassungsschutz dann vor den politischen Karren genau der Mehrheit unter den deutschen Parteien spannen lassen, die Anteile an die neuen Gruppierungen verlieren. Die gefürchtete „Spaltung“ schreitet voran. Offenbar auch von beiden Seiten gewollt.

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