Alle retten sich – vorerst: Maaßen nun als „Sonderbeauftragter“ im Innenministerium

Quelle: shutterstock.com

Am Sonntag einigten sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU auf einen scheinbar gesichtswahrenden Kompromiss im Fall „Maaßen“. Der Verfassungsschutzpräsident muss diesen Posten räumen, geht aber nicht wie vorgesehen als Staatssekretär ins Innenministerium und würde dort 30.000 mehr pro Jahr kassieren. Er wird „Sonderbeauftragter“ im Innenministerium und kassiert soviel wie bislang auch. Ein Kompromiss, der nicht nur als „faul“ gilt, so Kritiker, sondern tatsächlich einen Skandal beinhaltet.

Skandal: Position gab es vorher nicht

Maaßen wird ein „Sonderbeauftragter“ oder „Sonderberater“ werden. Dabei würde er nach Auskunft des Innenministers Horst Seehofer „im Range eines Abteilungsleiters“ agieren. Damit steht auch fest, dass er in den kommenden Monaten nicht mehr kassiert als zuvor. Allerdings ist es erstaunlich, dass dieser „Kompromiss“ einen Erfolg darstellen soll. Denn die Position gab es zuvor gar nicht.

Mit anderen Worten: Es ist ein neuer Posten entstanden und es ist zudem damit auch ein neuer Kostenfaktor entstanden. Das gesamte Gehalt von Maaßen – inklusive aller Pensionsverpflichtungen, die der Bund dadurch weiterhin eingeht – dürften dies etwa 150.000 Euro jährlich entsprechen (bezogen auf Angestelltentätigkeiten in der freien Wirtschaft) ist also jetzt zusätzlich eine Ausgabenposition des Bundes. Es wird einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten geben, der Geld kostet. Der bisherige Innen-Staatssekretär wird demgegenüber wohl in seinem Amt bleiben dürfen.

Maaßen also ist wie von der SPD gewünscht, von der Kanzlerin geduldet und von der CSU dann umgesetzt raus aus dem Amt und beschert dem Bund höhere Kosten. Für ein Amt, das wiederum bis dato noch nicht einmal benötigt wurde. Ist dies ein erfolgreicher Kompromiss? Die Redaktion meint: Nein. Es ist fast noch schlimmer als vorher. Denn da hätte Maaßen zumindest als Innen-Staatssekretär für seine Arbeit noch eine Tätigkeit vollzogen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen