Andreas Scheuer: Widersprüche im Verkehrsministerium zur Maut

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Die Vergabe der Aufträge zur Maut auf deutschen Autobahnen könnte für den Verkehrsminister Scheuer zum Desaster werden. Aktuell hat die Betreibergemeinschaft aus ihrer Sicht Ansprüche auf Millionen-Forderungen, da die Maut nicht eingeführt wird. Andreas Scheue sieht allgemein die Schuld nicht beim Ministerium, hat sich aber möglicherweise „geheim“ mit dem Konsortium getroffen. Das wiederum ist offenbar eine Falschaussage.

Scheuer: Treffen nicht geheim

Der Verkehrsminister besteht darauf, zwei Treffen mit Managern des Konsortiums seien nicht „geheim“. Diese vertraulichen Treffen wiederum habe er dem Bundestag nicht offenbaren müssen, der die gesamten Vorgänge untersucht.

Der „Spiegel“ berichtete über das Geheimtreffen, das Verkehrsministerium „wiegelte ab“. Nun legte Scheuer nach Auskunft des „Spiegel“ nach. Die Treffen seien „ganz normal“ und damit nicht „geheim“, daher habe es auch keine Berichtspflicht an den deutschen Bundestag gegeben.

Eine Akte oder andere Aufzeichnungen dazu finden sich jedoch offenbar nicht. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, es seien weder „vorbereitende oder nachbereitende Vermerke“ angefertigt worden. Die Vermerke fanden sich auch nicht in den 50 Aktenordnern, die Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt hate. Insofern stellen die Grünen mittlerweile in Rechnung, die Vorgänge sollten möglicherweise vertuscht werden.

Sofern sich der Verdacht bestätigt, könnte es eng für Andreas Scheuer werden. Schon die einfache Absage des Mautprojektes kostete politische Glaubwürdigkeit, so die Kritiker des Verkehrsministers. Denn zuvor hatte er mehrfach betont, die Maut werde kommen. Genau dies hatte auch sein Vorgänger im Amt, Andreas Dobrindt, über Jahre behauptet. Deshalb hatte Scheuer die Vorarbeiten der Betreibergemeinschaft auch in Auftrag gegeben und sich damit offenbar verpokert.

Wenn Scheuer den Bundestag in diesem Fall offen angelogen haben würde, dann könnte ein Rücktritt unumgänglich sein. Entsprechende Forderungen wurden bereits erhoben, meinen Beobachter. Wir verfolgen den Skandal….

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