Angst vor den „Trollen“: Leitmedien sehen vor der „sogenannten“ Europawahl keine Chance gegen Desinformation

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Angst vor den „Trollen“: Leitmedien sehen vor der „sogenannten“ Europawahl keine Chance gegen Desinformation.

Die Angst der Leitmedien in Deutschland und auch der führenden politischen Klasse vor der „politischen Desinformation“ scheint groß zu sein. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“, der wiederum das „europäische Journalistennetzwerk Investigate Europe“ zitiert, hätten die Staaten der EU noch immer kein Mittel gegen die Desinformation im Internet gefunden. Und das kurz vor der EU-Wahl, die sich hier fälschlicherweise erneut als „Europawahl“ darstellt (die Europäer aus Großbritannien etwa wollen an dieser sogenannten Europawahl ja offenbar gar nicht teilnehmen).

„EastStrat Com“ wirkungslos?

Dem Bericht zufolge sei eine für die Aufklärung zuständige „Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst“, die „EastStrat Com“, annähernd ohne Wirkung. Diese müsse sich auf jene Desinformation konzentrieren, „die von außerhalb der EU“ käme. Also aus Russland. Zumindest würde sie von dort aus gesteuert.

Diese Konzentration bindet Ressourcen, so dürfen geneigte Leser dem Beitrag entnehmen. Dabei helfe der Kampf gegen die Desinformation aus Russland nicht im Kampf gegen „Kampagnen“, die aus der europäischen Gemeinschaft selbst heraus geführt würden. Beispielsweise wird der sogenannte UN-Migrationspakt erwähnt, dessen Verabschiedung als „Todesurteil gegen den Nationalstaat“ verunglimpft worden sei.

Das Abkommen sei jedoch rechtlich unverbindlich gewesen. Deshalb sei es wichtig, solche „Kampagnen“ zu unterbinden. Nicht jedoch, indem die „Entscheidung über Wahrheit an Player wie Google und Facebook“ delegiert würde. Dies beinhalte das Risiko einer „Privatisierung“ der Zensur. Entsprechend kritisiert auch der EU-Sicherheitskommissar Julian King nach Angaben des „Tagesspiegel“ die Internetgiganten. Diese hätten „versprochen, etwas zu unternehmen, doch bis jetzt ist nichts geschehen.“ Das Journalistennetzwerk beklagt zudem, dass die Kompetenzen der Stellen, die innerhalb der EU mit der Desinformation und dem Kampf dagegen befasst seien, sogar noch einmal ausdrücklich eingeschränkt worden seien.

Angesichts solcher „Recherchen“ stellt sich indes Kritikern die Frage, inwieweit Journalisten und offenbar auch die EU auf Ebene der Kommission (siehe den EU-„Sicherheitskommissar“) die öffentliche Meinungsfreiheit überhaupt noch schützen wollen. „Wahrheitsfindung“ im öffentlichen Informations- und Meinungsbildungsprozess kann schon logisch nur die Abwägung von Fakten, Meinungen, möglicherweise auch gezielter Falschinformationen, doch jedenfalls nur die Meinungsbildung entlang veröffentlichter Texte sein – oder möchte die Institution die „Wahrheitsfindung“ den staatlichen Organen überlassen?

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