Armes Merkel-Deutschland: Unions-Fraktionschef Brinkhaus – Sozialstaat nicht mehr finanzierbar…

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Der Chef der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, möchte den Sozialstaat in Deutschland nicht weiter ausbauen. Vielmehr sollte am Ende der Staat die Ausgaben prüfen. Das Leben in diesem Land sei zudem nicht so ungerecht, wie es „oft dargestellt“ würde. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Brinkhaus irrt mit seine Fakten

Woraus Herr Brinkhaus seine Argumente bezieht, wird nicht deutlich. Aber die Vermögensverteilung im Land ist in dem Sinne „ungerecht“, als die Verteilung nicht mehr mit einer Mehr- oder Minderleistung zu begründen ist. Denn das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW) in Halle stellte fest, dass die 45 Haushalte in Deutschland mit dem größten Vermögen so viel besitzen würden wie gut 20 Millionen Haushalte, die am anderen Ende als „ärmer“ gelten.

Die Relation ist frappierend. Denn die Verteilung ist gleichzeitig der Startschuss für die nächsten Generationen. Wenn gut 20 Millionen Menschen sich dieselben Ressourcen teilen müssen wie 45 Haushalte, dann dürften die 45 Haushalte sich schneller entwickeln können als die große Masse. Das wiederum bedeutet, dass die „Ungerechtigkeit“ in den folgenden Generationen zwangsläufig zunehmen muss. „Vermögen“ ist im Normalfall „Kapital“ im Sinne von Geldvermögen, Maschinen, Dienstleistungsressourcen oder schlicht Handelsgütern.

Herr Brinkhaus aber stellt in Frage, ob der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Die „Priorität“ müsse nun auf „Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz.“ Es müsse geklotzt und nicht gekleckert werden. Daher solle es bei der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt bleiben. Ein Großteil der Zahlungen geht in Zinsform an Kapitalbesitzer und kann nicht einfach gestrichen werden. Andere große Bestandteile sind Sozialtransfers. Die kann der Staat jederzeit streichen.

Kritiker verweisen auf den Umstand, man müsse kein Sozialist sein, um hier die künftige Entwicklung per anfänglicher Verteidigung als Hauptübel zu sehen. Wenn zudem der Sozialstaat sich abschafft, dürfte dieses Land für die längste Zeit eine „soziale Marktwirtschaft“ betrieben haben. Nicht nur die Rente sorgt für Verarmung – sondern beispielsweise auch die unsichtbare Inflationierung. Alles zur „schleichenden Enteignung“ in Deutschland lesen Sie hier

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