Artikel 13 (Urheberrechtsreform): Grüne Befürworterin gegen Druck und Einmischung

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Der Druck auf die Politik, die derzeit die Urheberrechtsreform durchsetzen möchte, wird größer. Demonstrationen liefen fast überall in Deutschland. Nun haben einige Protestler offenbar den CDU-Vertreter Voss massiv bedroht. Und auch die Grüne Befürworterin Helga Trüpel ist für die Reform. Die Reform wiederum sorgt dafür, dass die Plattformen dafür sorgen sollen, dass Urheberrechte bei hochgeladenen Inhalten gewahrt bleiben. Was nicht durch Urheberrechte gedeckt ist, sollte demnach nicht hochgeladen werden. Dafür werden Upload-Filter installiert, die wiederum nicht unbedingt jeden Fall eindeutig prüfen können (und daher „unberechtigt“ Inhalte sperren). Zudem beschweren sich kleinere Unternehmen, sie könnten sich derartige Technologien nicht leisten.

Vorsicht: Grüne möchte keine Beschwerden

Die Unternehmen aus den USA, die besonders betroffen wären – Kanäle wie Youtube, Google etc. -, haben kundgetan, sie würden sich gegen die Pläne wehren. Der Unionspolitiker Axel Voss sieht eine offenbar „hohe Emotionalität“ bei der Diskussion, die „der Sache nicht dient“. Er habe Morddrohungen erhalten sowie eine Bombenwarnung, heißt es.

Die Emotionalität wiederum scheint aus Sicht von Kritikern gerechtfertigt. Schließlich geht es um die Veröffentlichung von Beiträgen, die ansonsten gefiltert würden. Und zwar vor allem aufgrund der Untersuchung durch Algorithmen, die sicher wegen der angedrohten Strafen eher zu viel als zu wenig sperren.
Helga Trüpel nun kritisiert den Umstand, dass die US-Konzerne Einfluss nehmen würden. Dies sei „Angstmacherei“. So habe ein Facebook-Vertreter bei „einer Parlamentarier-Reise ins Silicon Valley“ erläutert, „man“ würde die Reform ablehnen und „sich massiv in die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten einmischen“.

Erstaunlich, wie sensibel die Politik zu sein scheint. Natürlich werden Interessen verfolgt. Und auch durchgesetzt. Hier allerdings sind die Interessen deckungsgleich mit den Interessen zahlreicher „einfacher“ Bürger. Einer Klientel also, die von den Grünen regelmäßig vertreten wird.

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