Assad wieder für Verbrechen angeklagt

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Navanethem Pillay
Navanethem Pillay

Die ” Hochkommissarin für Menschenrechte” von der korruptesten Organisation auf Erden (UNO), die Südafrikanerin Navi Pillay sagte, dass die Untersuchungs-Kommission, die sie über Verbrechen in Syrien einsetzte, eine Menge Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angehäuft habe:

“Die Daten zeigen eine Verantwortung auf höchstem Niveau der Regierung, einschließlich dem Staatsoberhaupt”, meint diese Marionette der Internationalen Finanzmafia.  Man fragt sich, wo diese “Untersuchungskommission” wohl herumgesucht bzw. nicht gesucht hat, dass ihre Exzellenz zu dem abenteuerlichen Schluss kommt, Assad müsse vor ein Gericht.

Es kann Navi Pillay doch nicht entgangen sein, dass die Verantwortlichen in den Regimen von Katar, Saudi-Arabien, den Golfstaaten, der Türkei, in Großbritannien, Frankreich und den USA die Terrorhorden in Syrien ausgebildet und finanziert haben.

Man hat ganz einfach den von den Neocons in den USA ausgeheckten Kriegsplan vom 15. September 2001 durchgeführt, wie es durch den ehemaligen Befehlshaber der NATO, General Wesley Clark aufgedeckt wurde. Seither wurden und werden nicht nur Afghanistan und Irak , Somalia und der Sudan, sondern auch Libyen und Syrien durch die Balkanisierungs-Mangel gedreht. Wie viele Menschen dabei ihr Leben lassen mussten, wie viele Menschen körperlich und seelisch verkrüppelt, ruiniert,  oder durch den heimlichen Nuklearkrieg mit Uranmunition vergiftet wurden, interessiert die Frau Pillay  nicht. Oder sollte man sagen, sie darf sich nicht dafür interessieren?

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (man fühlt sich bei dem Titel an Feudalzeiten erinnert), die direkt aus dem Orwellschen Wahrheitsministerium zu kommen scheint, “empfiehlt” daher die Auslieferung des Präsidenten Baschar Al-Assad an ein internationales Gericht. Natürlich an die Aburteilungsmaschine für Gegner der Internationalen Mafia in Den Haag.

Syrien befindet sich de facto in der Situation, in der es sich nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariris schon einmal befand . Leitende Beamte der UNO sowie mehrerer Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Saudi-Arabien) hatten Präsident Bachar al-Assad des Auftragsmordes beschuldigt. Jedoch hatte das Libanesische-UN-Verwaltungsverfahren mit dem Titel “Sondergerichtshof für den Libanon”  nach zwei Jahren starker Spannungen die Anschuldigungen fallen lassen müssen, da sich herausstellte, dass die Beschuldigung auf falschen Zeugenaussagen beruhte.

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Detlev Mehlis

Anschließend hat Thierry Meyssan nachgewiesen, dass die für das Verbrechen benutzte Waffe auf einer fortgeschrittenen Technologie beruhte, die zu der Zeit nur Deutschland besaß ……..

In die damaligen gefälschten Anschuldigungen gegen Assad ist der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin, Detlev Mehlis, verwickelt. Zwischen Mai 2005 bis Januar 2006 arbeitete er im Auftrag der Vereinten Nationen als Leiter der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) im Range eines Untergeneralsekretärs mit einem bis zu 110-köpfigen internationalen Team an der Aufklärung des Autobombenanschlags vom 14. Februar 2005 in Beirut, bei dem der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri sowie weitere 22 Personen ums Leben kamen. Hören wir dazu, was Wikipedia zu sagen hat:

“Am 20. Oktober 2005 übergab er einen Zwischenbericht seiner Untersuchungen an UN-Generalsekretär Kofi Annan ……..Dabei stützten sich die Berichte in wesentlichen Teilen auf Aussagen eines mehrfach verurteilten Betrügers, der, wie aus namentlich nicht genannten UNO-Kreisen verlautete, nachweisbar gelogen hatte und darüber hinaus verdächtigt wird, für seine Aussage Geld erhalten zu haben.”

Zum Ende Dezember 2005 musste Detlev Mehlis sein Amt als Leiter der Untersuchung niederlegen. Mehlis wurde ob seiner dubiosen Machenschaften nicht etwa aus dem Staatsdienst entlassen, ganz im Gegenteil: Im Juli 2006 erhielt er für seine Tätigkeit im Libanon das Verdienstkreuz Erster Klasse und im Oktober 2006 den französischen Ordre national du Mérite.

“Im August 2008 wurde in Frankreich Privatklage gegen Detlev Mehlis eingereicht wegen Korruption, Fälschung von Ermittlungen und Einberufens unechter und bezahlter Zeugen sowie Verfolgung Unschuldiger.

Mehlis und der Chefermittler der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC), der Erste Kriminalhauptkommissar beim BKA, Gerhard Lehmann, hatten im August 2005 die Inhaftierung von vier libanesischen Generälen als Drahtzieher des Bombenattentates auf Rafik Hariri veranlasst. Am 29. April 2009 wurden diese, nach vierjähriger Untersuchungshaft ohne Anklage, vom Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, Daniel Fransen, auf freien Fuß gesetzt. Einer der Generäle, der im April 2005 entlassene Chef des libanesischen Geheimdienstes, Generalmajor Jamil Al-Sayyed, erklärte, die Inhaftierung habe lediglich „politischen Zwecken“ gedient, und nicht der Wahrheitsfindung.Er gab an, am 31. Mai 2005 von Gerhard Lehmann, dem Vizechef der UN-Untersuchungskommission, gebeten worden zu sein, dem syrischen Präsidenten Bashar Assad vorzuschlagen und ihn davon zu überzeugen, „eine unabhängige syrische Justizkommission zu bilden sowie ein ‚substantielles syrisches Opfer‘ auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen der syrischen Regierung verübt zu haben. Das besagte ‚Opfer‘ würde sodann durch einen Autounfall oder einen Suizid getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so dass der Weg für eine Art politische Lösung bliebe, analog der, die von Präsident Gaddafi und der amerikanischen Regierung angeblich im Fall Lockerbie verwendet wurde“.

Nachdem weder das Tribunal in Den Haag noch die libanesische Justiz sich für die Klage von Jamil Al-Sayyed zuständig fühlten und die französische Justiz keine Fortschritte machte, wandte er sich an die syrische Justiz. Diese erließ im Oktober 2010 Haftbefehle gegen 33 Richter, Offiziere, Politiker und prominente syrienkritische Journalisten wegen Falschaussage in den Ermittlungen zum Mord an Rafik al-Hariri. Neben dem libanesischen Polizeichef, dem Generalstaatsanwalt, dem Ermittlungsrichter, dem ehemaligen Justizminister und anderen, ist auch Detlev Mehlis davon betroffen.

Von Januar 2010 bis zum April 2011 durfte Fuchs Mehlis auf den Philippinen einen weiteren Hühnerstall bewachen. Im Auftrag der EU-Kommission leitete er dort das EPJUST-Programm zur Bekämpfung politisch motivierter Morde. Wie passend……….

Lesen Sie dazu auch: http://www.voltairenet.org/article143544.html

Quellen:

[1] « Révélations sur l’assassinat de Rafiq Hariri », par Thierry Meyssan, Odnako (Fédération de Russie), Réseau Voltaire, 29 novembre 2010. [Auch auf Englisch]

http://www.voltairenet.org/article181362.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Detlev_Mehlis

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